Ungarn geht gegen Obdachlose vor

Die Neuregelung sieht vor, dass Obdachlose sich prinzipiell nicht an Orten aufhalten dürfen, die zum ungarischen Weltkulturerbe gehören. Darüber hinaus dürfen die Kommunen nach eigenem Ermessen Zonen bestimmen, in denen Obdachlosen der Aufenthalt verboten ist. Verstöße können mit Arbeit für das Gemeinwohl oder einer Geldbuße geahndet werden. Wiederholungstätern droht eine Gefängnisstrafe.

Auf Initiative von Innenminister Sandor Pinter beschloss das Parlament in Budapest die Gesetzesvorlage mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ. Die linksgerichteten und liberalen Oppositionsparteien riefen Staatspräsident Janos Ader auf, sein Veto einzulegen. Vor fast einem Jahr hatte das Verfassungsgericht eine ähnliche Regelung gekippt. Daraufhin änderte das Parlament im März die Verfassung, um diese dennoch durchsetzen zu können.

Obdachlose demonstrieren gegen Gesetz

Die sozialistische Oppositionspartei MSZP beklagte, dass nunmehr die Obdachlosen durch dieses "unmenschliche" Gesetz von den Behörden "gejagt" werden könnten, ohne irgendeine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Das neue Gesetz diene nur dazu, zu verhindern, dass der Anblick dieser Menschen die "Erfolgspropaganda" der Regierung störe.

Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten hunderte Obdachlose gegen das Gesetz, weil sie sich kriminalisiert fühlen. Allein in Budapest leben nach Schätzungen von Hilfsorganisationen 8000 bis 10.000 Obdachlose. Für diese stehen fast 6000 Plätze in Heimen zur Verfügung. Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hingegen erklärte, es gebe Heimplätze für alle Obdachlosen, die vorhandenen Kapazitäten würden nicht vollständig genutzt. Die Regierung verteidigte die Neuregelung gegen Kritik. Es sei "hauptsächlich im Interesse der Obdachlosen", denen bei Übernachtungen im Freien im Winter der Tod drohe, erklärte sein Büro.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Anfang des Monats erklärt, die Obdachlosengesetzgebung in Ungarn sei ein weiterer Beleg dafür, wie die Regierung Orban seit ihrem Amtsantritt 2010 EU-Recht und Menschenrechte "unterminiere". Auch aus dem Europarat gab es Kritik an der Obdachlosenpolitik des Mitgliedslandes.

kle/qu (dpa, afp)