Ungarn erwägt Änderung des Mediengesetzes

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lenkt ein. Angesichts der scharfen EU-Kritik am neuen Mediengesetz seines Landes schließt er Änderungen an der Regelung nicht mehr aus. Nach einem Treffen mit dem Regierungschef sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Budapest am Freitag (07.01.2011), Orban habe seine Bereitschaft dazu erklärt, wenn die EU-Kommission dies fordere.

Schon zuvor hatte Orban die Bereitschaft zu Änderungen signalisiert, allerdings nur unter der Bedingung, dass auch Mediengesetze anderer EU-Länder auf den Prüfstand gestellt würden. Unzulängliche Formulierungen müssten dann auch in den Gesetzen dieser Staaten geändert werden, so die Forderung. Die Bundesregierung hatte diese Möglichkeit als unbegründet zurückgewiesen.

Orban: Spannungen entschärfen

Orban begründete sein Einlenken damit, dass er sich darum bemühe, die Spannungen zu entschärfen. Er rechne allerdings mit einer "stürmischen Sitzung" im EU-Parlament, wenn Ungarn am 19. Januar sein Programm für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft vorstellt. Wann eine Neuregelung das umstrittene Mediengesetz ablösen könnte, blieb aber offen.

Der Besuch der EU-Kommission in Budapest soll die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Ungarns vorbereiten. Die Regierung in Budapest hatte sie zum Jahreswechsel turnusgemäß von Belgien übernommen. Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt - der weitgehend repräsentative Aufgaben wahrnimmt - warb bei einem Treffen mit Barroso darum abzuwarten, wie das Gesetz in der Praxis wirke. Falls die Erfahrung zeige, dass dies notwendig sein sollte, könne man Änderungen verlangen. Schmitt gehört der rechtskonservativen Partei Fidesz von Ministerpräsident Orban an. Er hatte das Gesetz unterzeichnet.

"Freier Meinungsäußerung zum Recht verhelfen"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte die EU-Kommission zu einem schnellen Handeln auf. "Die Europäische Kommission muss der Durchsetzung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung zum Recht verhelfen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Es sei offensichtlich, dass das ungarische Mediengesetz demokratische Grundregeln verletze.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bewertete den Streit um das ungarische Mediengesetz in Berlin zurückhaltend. Die Bundesregierung warte die Prüfung des Gesetzes durch die EU zunächst ab. Sollte die Regierung in Budapest das Gesetz ändern wollen, sei das ein hoffnungsvolles Zeichen.

Das neue Mediengesetz ist schon seit Beginn des Jahres in Kraft. Es ermöglicht staatliche Eingriffe in die Medien. Kernelement der Neuregelung ist ein Medienrat aus regierungsnahen Mitgliedern, der über die Ausgewogenheit der Berichterstattung in öffentlichen und privaten Medien wachen soll. Er kann hohe Bußgelder verhängen und damit kritische Berichterstattung massiv erschweren.

Autor: Herbert Peckmann (dpa, dapd, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert