Ungarische Gesetzesnovelle über Auslandsungarn von der Slowakei abgelehnt

Bratislava, 27.11.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Der slowakische Premier Mikulas Dzurinda hat in Budapest die vorgelegte Novelle des Gesetzes über Auslandsungarn kategorisch abgelehnt. Nach dem Treffen mit dem ungarischen Premier Peter Medgyessy äußerte er sich folgendermaßen: "Das Problem liegt im Gesetz selbst. Falls des Gesetz in Kraft treten würde, käme es zur Verletzung der Souverenität der Slowakischen Republik, die Bürger würden auf ethnischem Prinzip diskriminiert."

Die Stellungnahme der Slowakei überraschte Budapest, weil keine strenge Ablehnung erwartet wurde. Premier Medgyessy respektiert zwar die slowakische Haltung, hat aber vor, die Novelle in dieser Fassung dem Parlament doch vorzulegen. Über mögliche Sanktionen seitens der Slowakei nach der Verabschiedung des Gesetzes über Auslandsungarn werde laut Premier Dzurinda die slowakische Regierung zu entscheiden haben. Premier Dzurinda legte seinem ungarischen Amtskollegen die Liste von Forderungen der slowakischen Seite vor. Peter Medgyessy sagte in diesem Zusammenhang, dass Ungarn nicht vorhabe, diese Bedingungen zu akzeptieren.

Das Hauptproblem des Gesetzes könnte beseitigt werden, falls die Novelle dieselbe Applikation bei allen Nachbarn Ungarns nicht fordern und damit einen Raum für bilaterale Vereinbarungen schaffen würde. Die Slowakei kritisierte am meisten die Hilfe für diejenigen Kinder, die in der Slowakei ungarischsprachige Schulen besuchen. Eben diesen Punkt will die ungarische Regierung nicht auslassen. Im Gegenteil, sie erweiterte diese Hilfe auch auf die Familien, deren einziges Kind die ungarischsprachige Schule besucht.

Die im slowakischen Parlament sitzende Partei der ungarischen Koalition schlug vor, die Hilfe nicht direkt den Familien, sondern verschiedenen Stiftungen und Schulorganisationen zukommen zu lassen. Die Finanzmittel würden für die Unterstützung der Bildung verwendet werden.

Für die kommenden Tage ist aus demselben Grund auch der Budapest-Besuch des rumänischen Premiers Adrian Nastase vorgesehen. Derzeit weiß man nicht, welche Stellung zu diesem Problem die europäischen Institutionen nehmen werden. Premier Medgyessy verpflichtete sich jedoch, das Gesetz über Auslandsungarn in Einklang mit den europäischen Normen zu bringen. (fp)