Einigung in Sicht
11. September 2009
Doppelt so lange wie geplant hatte sie gedauert – die Aussprache zwischen dem ungarischen Ministerpräsident Gordon Bajnai und seinem slowakischen Kollegen Robert Fico. Fico bezeichnete die Aussprache vom Donnerstag (10.09.2009) im ungarischen Grenzort Szecseny als "nützlich und erfolgreich". Bajnai sagte, es gebe zwar weiterhin Meinungsverschiedenheiten, doch man habe zumindest begonnen, "die Probleme zu klären".
Seit Jahren keine Verständigung
Im ungarisch-slowakischen Streit geht es vor allem um die Rechte der 500 000 in der Slowakei lebenden ethnischen Ungarn. Bajnai und Fico einigten sich darauf, dass das umstrittene neue slowakische Sprachgesetz nach den Vorschlägen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geändert wird. Das Gesetz sieht vor, dass auch in den ungarisch besiedelten Gebieten der Slowakei nicht nur die ungarische, sondern auch die slowakische Sprache gebraucht wird. Aus Budapester Sicht werde das Ungarische so in der Slowakei eingeschränkt.
Zu keiner Einigung kamen Bajnai und Fico in der Beurteilung des slowakischen Einreiseverbots für den ungarischen Staatspräsidenten Laszlo Solyom. Jedoch wolle man eine gemeinsame Vereinbarung für solche Visiten von Experten ausarbeiten, damit Derartiges nicht wieder vorkomme. Solyom wollte am 21.08.2009 im slowakischen Komarno ein Reiterstandbild des ungarischen Königs, Staatsgründers und Nationalheiligen Stephan (969-1038) einweihen. Er brach diese private Reise an der Landesgrenze ab, nachdem Bratislava ihn für "unerwünscht" erklärt hatte.
In dem slowakischen Ort an der Grenze zu Ungarn lebt eine große ungarischsprachige Minderheit. Der Termin des Besuchs fiel zusammen mit dem Jahrestag der Niederschlagung des "Prager Frühlings" in der früheren Tschechoslowakei durch die Truppen des Warschauer Paktes. Daran waren vor 41 Jahren auch ungarische Einheiten beteiligt.
Die Minderheiten sorgen für Zwist
Der Grund für den Dauerstreit zwischen Ungarn und Slowaken liegt jedoch noch viel weiter in der Vergangenheit zurück. Schon im Königreich Ungarn, dessen Bestandteil die Slowakei bis 1918 war, waren die Slowaken stets um eine klare Abgrenzung von den nichtslawischen Ungarn bemüht. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs vereinigten sich Slowakei und Tschechien zur Tschechoslowakei, während Ungarn ein selbstständiger Staat wurde. Die damalige Grenzziehung sorgt auch heute noch für Verstimmung. Denn nationale Minderheiten verblieben beim jeweiligen Nachbarn.
Der Zwist von Ungarn und Slowaken wurde zum Ende des Zweiten Weltkriegs mit den umstrittenen "Benes-Dekreten" weiter verschärft. Denn aufgrund dieser Verordnungen wurden nicht nur Deutsche aus der Tschechoslowakei vertrieben, sondern auch Ungarn. 2007 erklärte das slowakische Parlament die "Benes-Dekrete" mit großer Mehrheit für "unantastbar".
So dauert der Zwist auch nach dem Beitritt beider Länder in die EU fort. Für besonderen Unmut in Budapest sorgte jetzt das neue slowakische Sprachgesetz. Trotz Vertreibung stellen die Ungarn immer noch knapp zehn Prozent der Bevölkerung im Nachbarland. Die slowakische Minderheit in Ungarn umfasst nur 0,2 Prozent. (nis/riegert/dpa/afp)