UN-Ziel: Sofortige Waffenruhe für Libyen
17. April 2019
Der von Großbritannien eingereichte Entwurf, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren, sieht vor, "dass alle Parteien in Libyen die Situation sofort deeskalieren und sich zu einer Waffenruhe verpflichten". Dazu gehöre auch der bedingungslose Zugang für humanitäre Hilfe in Libyen. Den Kämpfern der "Libyschen Nationalen Armee" (LNA) von General Chalifa Haftar wird den Angaben zufolge in dem Entwurf vorgeworfen, mit ihrer Offensive die Stabilität in Libyen und die Chance für eine politische Lösung der andauernden Krise in dem nordafrikanischen Staat zu gefährden.
Datum für Abstimmung steht nicht fest
Laut UN-Diplomaten soll noch an diesem Dienstag erstmals über die Vorlage beraten werden. Unklar ist noch, wann der Sicherheitsrat über den Resolutionsentwurf abstimmen wird. Vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolutionen sind rechtlich bindend.
UN-Sprecher Stephane Dujarric, betonte, Generalsekretär Antonio Guterres "würde eine starke und einheitliche Antwort des Sicherheitsrates begrüßen".
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte im Europaparlament in Straßburg, die EU müsse den Waffenschmuggel nach Libyen bekämpfen, der den dortigen Konflikt befeuere. Illegale Waffenlieferungen könnten dazu beitragen, dass sich die Kämpfe über eine lange Zeit hinziehen.
Der General und Warlord Haftar will die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch stürzen, die in Tripolis ihren Sitz hat. Seit Jahren kämpfen in Libyen etliche Milizen um die Macht. Die Regierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle.
Mehr als 18.000 Menschen auf der Flucht
Seit Beginn der Offensive der Haftar-Truppen am 4. April wurden bei Kämpfen um die libysche Hauptstadt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 174 Menschen getötet. Mehr als 750 Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind inzwischen mehr als 18.000 Menschen vor den Kämpfen südlich von Tripolis geflohen.
Auch in der Nacht zum Mittwoch kam Tripolis nicht zur Ruhe. Laut Agenturberichten schlugen mehrere Raketen im Süden der Stadt ein. Mindestens zwei Menschen seien getötet worden.
qu/nob (dpa, afp, rtr)