UN verurteilen verschärfte Gesetze in Brunei
1. April 2019
Die Vereinten Nationen haben die geplanten Änderungen des Strafgesetzbuchs in Brunei als "unmenschlich" kritisiert. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte die Regierung des Sultanats am Montag auf, das Inkrafttreten der verschärften Regeln am 3. April zu verhindern.
Die Zusätze zum Strafgesetzbuch sehen unter anderem vor, dass Ehebruch und Homosexualität mit Tod durch Steinigung bestraft werden können. Bachelet sagte, die "drakonische" Neuregelung wäre ein "schwerer Rückschritt für die Menschenrechte der Einwohner von Brunei".
Todesstrafe und Zwangsamputation
Die Neufassung des Strafgesetzbuchs umfasst eine ganze Reihe drastischer Verschärfungen. Neben der Todesstrafe für Ehebrecher sowie Schwule und Lesben sieht sie auch Zwangsamputationen als Bestrafung für Diebstahl vor.
Laut offiziellen Angaben hat Brunei die Todesstrafe das letzte Mal 1957 vollgestreckt. In einer Stellungnahme des Premierministers heißt es außerdem, "die Gesetze zielen darauf ab, die Rechte aller Mitglieder der Gesellschaft zu schützen und zu respektieren, unabhängig von Religion oder Nationalität". Aktuell kennen noch Saudi-Arabien, der Iran, Mauretanien, Jemen und der Sudan die Todesstrafe für gelebte Homosexualität.
Neben den Vereinten Nationen haben sich auch zahlreiche Menschrechtsorganisationen und Prominente kritisch über die verschärften Gesetze geäußert.
Kritik und Aufruf zum Boykott
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die geplanten Strafen ebenfalls als "grausam und unmenschlich". Der Schauspieler George Clooney und der Sänger Elton John riefen dazu auf, Hotels zu boykottieren, die im Besitz von Brunei sind. Neun Hotels in Frankreich, Großbritannien, Italien und den USA, gehören dem streng konservativen Sultanat. Darunter das Luxushotel "The Dorchester" in London und das "Beverly Hills Hotel" in Los Angeles.
Clooney sagte, mit jeder Übernachtung, jeder Besprechung und jedem Abendessen in einem der Hotels lande Geld "in den Taschen der Männer, die ihre eigenen Bürger zu Tode steinigen oder prügeln, weil sie schwul sind oder ihnen Ehebruch vorgeworfen wird".
Die Mehrheit der Bevölkerung im südostasischen Brunei ist muslimisch, knapp 400.000 Menschen leben im Sultanat. Bruneis Wirtschaft profitiert von großen Öl- und Gasvorkommen, der Sultan gilt als einer der reichsten Menschen der Welt.
ach/as (AFPD, epd, RTRE)