UN sollen Druck auf Trump machen
20. Dezember 2017
Die beantragte Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung solle am Donnerstag stattfinden, teilte ein Sprecher der Vereinten Nationen in New York mit. Dann sollen Vertreter aller 193 Mitgliedsländer über eine Resolution abstimmen, in der US-Präsident Donald Trump aufgerufen wird, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zu widerrufen. Für Empörung hatte auch Trumps Ankündigung gesorgt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
"Null und nichtig"
Am Montag hatten die USA im Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution mit ihrem Veto blockiert. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums hatten dem von Ägypten vorgelegten Entwurf hingegen zugestimmt. Darin wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt, ohne dass Trump oder die USA direkt erwähnt werden. Alle Handlungen, die den Status der Stadt verändern sollten, seien "null und nichtig", heißt es in dem Text weiter. Israel begrüßte das US-Veto, die Palästinenser kritisierten es.
Nicht bindend
Ob die Vollversammlung über exakt dieselbe Resolution oder über eine abgeänderte Fassung abstimmen soll, ist noch unklar. In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Veto-Recht. Daher gilt eine Annahme der Resolution im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie hätte zwar gewisses politisches Gewicht, wäre allerdings völkerrechtlich nicht bindend.
US-Botschafterin Nikki Haley warnte dennoch die anderen UN-Mitglieder davor, die Resolution zu billigen. Die Namen der Länder, die dafür stimmten, würden die USA sich merken, schrieb Haley im Kurznachrichtendienst Twitter.
Dringlichkeitssitzungen der UN-Vollversammlung sind äußerst selten. Zuletzt ging es 2009 ebenfalls um den von Israel besetzten Ostteil Jerusalems und die Palästinensergebiete.
wa/jj (dpa, rtr)