UN-Sicherheitsrat verlängert Hilfslieferungen für Nordsyrien

Überraschend stimmte auch der syrische Verbündete Russland dem Vorschlag zu, Lebensmittel, Unterkünfte, Medikamente und andere Hilfsgüter in das syrische Gebiet zu liefern. Noch im Juli hatte Moskau eine Verlängerung der grenzüberschreitenden Lieferungen um zwölf Monate mit seinem Veto verhindert und erst nach tagelangen Verhandlungen eine Verlängerung um sechs Monate gebilligt. Die Maßnahmen sind seit 2014 in Kraft. Der Sicherheitsrat muss sie genehmigen, weil die syrischen Behörden dem humanitären Einsatz in den von Oppositionellen gehaltenen Gebieten nicht zustimmen. Die bisherige UN-Resolution wäre am Dienstag ausgelaufen.

Die Hilfskonvois fahren nach Auskunft der Vereinten Nationen über einen Grenzposten zwischen der Türkei und der nordwestlichen Region Syriens, die von Rebellen und Extremisten kontrolliert wird. Das syrische Regime unter Präsident Baschar al-Assad verfügt dort über keine Machtmittel.

Erst am Freitag hatten Hilfsorganisationen angesichts der drohenden Schließung des Grenzübergangs vor einer Verschlimmerung der humanitären Krise in Syrien gewarnt. Die Menschen seien vor allem jetzt im Winter auf eine grenzüberschreitende Hilfe angewiesen, mahnte die Welthungerhilfe in Bonn. Auch die Organisation Malteser International erklärte, eine Grenzschließung würde "katastrophale" Folgen für mehr als vier Millionen hilfsbedürftige Menschen im Nordwesten des Bürgerkriegslandes haben.

Guterres warnt vor Kappung der Lebensader

UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer unverzichtbaren Lebensader für die Bevölkerung, die auf Unterstützung von außen angewiesen sei. Er erklärt, dass sich die humanitäre Lage in Syrien verschlimmere. Wenn die Hilfslieferungen aus der Türkei in den Nordwesten Idlibs nicht verlängert würden, könnten Millionen von Syrern den Winter nicht überleben.

Guterres fügte hinzu, dass die Hilfslieferungen zwar über die Konfliktlinien hinweg innerhalb des Landes zugenommen hätten; sie könnten aber nicht die Größe und den Umfang der massiven grenzüberschreitenden Maßnahmen der Vereinten Nationen erreichen. Am Sonntag erreichte ein Konvoi von 18 Lastwagen das Gebiet von Idlib über die Frontlinien hinweg, die von der syrischen Armee gehalten werden.

Im Nordwesten Syriens sind nach Angaben von Maltesern International bereits jetzt mehr als eine Million Binnenflüchtlinge von Unterernährung betroffen. "Nach beinahe zwölf Jahren Krieg hat sich die Situation für die Menschen in Syrien in den vergangenen Monaten noch einmal verschlechtert", sagte Thomas Weiß, Leiter der Nahostabteilung der Hilfsorganisation. Andere Organisationen könnten die Lücke, die durch den Wegfall der UN-Hilfslieferungen entstehen würde, nicht füllen.

Russland hatte in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die Hilfeleistungen Stellung bezogen und Ausweitungen des Mandats verzögert. Auf Druck Moskaus wurden Hilfslieferungen über drei weitere Grenzübergänge eingestellt. Russland verlangte, dass die Assad-Regierung alle humanitären Lieferungen nach Syrien beaufsichtigen müsse. Das sei das Recht eines souveränen Staates. Russland ist engster Verbündeter des Assad-Regimes im Kampf gegen Aufständische und Terrormilizen.

kle/qu (rtr, ape, epd, dpa)