UN-Sicherheitsrat tagt zu Syrien

Die syrischen Soldaten hätten die Lage radikal verändert, erklärte das Ministerium in Moskau laut der Nachrichtenagentur Interfax. In den vergangenen 24 Stunden sei der syrischen Armee ein Durchbruch im Kampf um die Stadt gelungen. Der Ostteil der Stadt wird von Rebellen und Extremisten kontrolliert. Sein Fall könnte zu einem Wendepunkt im Syrienkrieg werden. 

Steinmeier: "Konflikt wird nicht zu Ende gehen"

Wegen der Lage in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo hat Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Die Mitglieder kommen an diesem Dienstag in New York zusammen. "Mehr als jemals zuvor müssen wir dringend Maßnahmen ergreifen, um die Feindseligkeiten zu beenden und humanitäre Hilfe ungehindert durchzulassen", erklärte Ayrault. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die syrische und die russische Regierung vor der Annahme, mit der Einnahme Aleppos einen entscheidenden Sieg zu erringen. "Dieser Konflikt wird nicht zu Ende gehen - unabhängig davon, was gegenwärtig in Ost-Aleppo militärisch passiert", sagte der Minister in Berlin. Er verwies darauf, dass viele regionale Akteure "in diesen Konflikt investiert" hätten.

In dem seit 2011 anhaltenden Bürgerkrieg verfolgen die Türkei, der Iran sowie Saudi-Arabien unterschiedliche Interessen und unterstützen verschiedene Gruppen. Zudem bekämpft eine US-geführte Koalition islamistische Rebellen aus der Luft, während die russische Luftwaffe die Armee des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt. Die Bundesregierung fordert angesichts der Eskalation der Kämpfe um die nordsyrische Großstadt Aleppo eine umgehende humanitäre Feuerpause.  

Unterschiedliche Staaten verfolgen eigene Interessen

Assad und seine Verbündeten Russland und Iran würden die Zeit bis zur Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump nutzen, um ihre militärische Lage zu verbessern, sagte Steinmeier. Trump hat angekündigt, eine andere Nahost-Politik als sein Vorgänger Barack Obama einzuschlagen. Mit Blick auf Aleppo erklärte der deutsche Ressortchef weiter, bei den anstehenden Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt in Minsk werde er sich bei seinen russischen Gesprächspartnern um ein "Mindestmaß an humanitärer Unterstützung" bemühen.

Vor den jüngsten Kämpfen im Ostteil Aleppos sind nach UN-Angaben bis zu 16.000 Menschen geflohen. Aktivisten sprechen von 30.000 Zivilisten auf der Flucht. In dem Gebiet gebe es keine funktionierenden Krankenhäuser mehr, erklärte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Stephen O'Brien. Die Reserven an Nahrungsmitteln seien weitgehend aufgebraucht. "Die Konfliktparteien in Syrien haben immer wieder gezeigt, dass sie bereit sind, sogar Zivilisten zu töten, zu verstümmeln oder verhungern zu lassen, wenn es ihnen einen militärischen Vorteil bringt", so O'Brien. 7000 Menschen seien in Viertel unter kurdischer Kontrolle und weitere 5000 in Stadtteile geflohen, die die Armee eingenommen hat, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Amnesty: "Zivilisten vor Willkür der Armee schützen"

Die syrische Armee hat in den vergangenen Tagen kontinuierlich immer mehr Territorium des von Rebellen und Extremisten beherrschten Ostteils von Aleppo erobert. Damit ist Syriens Präsident Baschar al-Assad seinem Ziel einen großen Schritt nähergekommen, ganz Aleppo wieder unter seine Kontrolle zu bekommen. Ost-Aleppo gilt als die wichtigste Hochburg der Rebellen. 

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, am Montag seien mindestens 18 Menschen unter dem Beschuss der Regierungstruppen auf Ost-Aleppo getötet worden, zwölf Personen seien in dem von der Regierung kontrollierten Westteil der Stadt von Scharfschützen der Rebellen erschossen worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Regierung auf, sicherzustellen, dass die Bewohner der von der Regierungsseite eroberten Gebiete vor Willkür und Racheangriffen geschützt werden. "Angesichts der langen und dunklen Geschichte der syrischen Regierung für willkürliche Verhaftungen und massenhaftes Verschwinden, ist es sogar umso wichtiger, dass Zivilisten in den neu eroberten Gebieten geschützt werden", sagte Samah Hadid von Amnesty.
 

mar/se (rtre, dpa)