UN-Sicherheitsrat mahnt zur Mäßigung

Es müssten Maßnahmen getroffen werden, um die Eskalation und die Spannungen zu reduzieren, sagte Kuwaits UN-Botschafter Mansur al-Otaibi nach einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Kuwait steht dem mächtigsten UN-Gremium momentan vor. In einer Erklärung verurteilten die 15 Mitglieder des Rates auch die jüngsten Angriffe auf Tanker in der Golf-Region und bezeichneten diese als Bedrohung für die weltweite Energieversorgung und für Frieden und Sicherheit. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, scheiterten die USA bei der Sitzung mit dem Versuch, in der Erklärung einen "staatlichen Akteur" für die Tanker-Angriffe verantwortlich zu machen. Russland lehnte eine solche Formulierung demnach ab.

Die USA hatten die Sitzung des Sicherheitsrats beantragt, nachdem der Iran in der vergangenen Woche eine US-Aufklärungsdrohne abgeschossen hatte. Präsident Donald Trump erwog daraufhin einen militärischen Vergeltungsangriff, sagte diesen aber nach eigenen Angaben kurzfristig ab. Am Montag verhängte Trump neue Finanzsanktionen gegen den Iran, die sich direkt gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei richten. Er und sein Umfeld sollen damit von Finanzierungsmöglichkeiten abgeschnitten werden.

Der Iran lehnte daraufhin Gespräche mit den USA erneut ab. "Man kann keinen Dialog mit jemandem beginnen, der dich bedroht, der dich einschüchtert", sagte der iranische UN-Botschafter Madschid Tacht Rawantschi in New York. Für einen Dialog mit Washington herrsche derzeit nicht die richtige "Atmosphäre". Der "Wirtschaftskrieg und der Terrorismus gegen das iranische Volk" müssten aufhören, forderte er. Zugleich rief er die USA auf, ihre "militärische Abenteuerlust" zu beenden. Die USA müssten die gefährliche Situation deeskalieren und ihre Flotte zurückziehen.

Globales Bündnis gegen Teheran?

Die USA haben angesichts der Spannungen mit dem Iran ihre militärische Präsenz in der Golf-Region verstärkt. Zuletzt hatte die US-Regierung angekündigt, ein globales Bündnis gegen den Iran schmieden und die Führung der Islamischen Republik mit neuen Sanktionen an den Verhandlungstisch zwingen zu wollen. Der iranische Botschafter verurteilte die jüngste Sanktionsrunde der USA gegen sein Land.

In der Sitzung des Sicherheitsrats legten die USA Informationen zu mehreren Tanker-Angriffen im Mai und Juni vor. Diese zeigten nach Angaben des stellvertretenden amerikanischen UN-Botschafters Jonathan Cohen, dass der Iran an den Attacken Schuld sei. Den Vereinigten Staaten lägen Hinweise vor, dass sich Schiffe der iranischen Küstenwache zwei Tankern bei dem letzten Angriff Mitte Juni vor der Explosion von Haftminen genähert hätten, erklärte Cohen. Als einer der Sprengsätze nicht hochgegangen sei, habe sich ein Boot mit Höchstgeschwindigkeit dem Punkt am Tanker genähert, wo dieser angebracht gewesen sei. "Es ist auffällig, dass das Boot genau wusste, wo es nach der nicht explodierten Mine suchen musste." So nähere man sich keinem unbekannten Sprengsatz.

Zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran vergangene Woche sagte Cohen, dass diese niemals in den iranischen Luftraum eingedrungen sei. Anderslautende Angaben Teherans seien "falsch". Dagegen bekräftigte der iranische UN-Botschafter Rawantschi, dass die abgeschossene US-Drohne zuvor in iranisches Territorium eingedrungen sei, und hielt als Beweis angebliche Radarbilder hoch.

kle/qu (afp, dpa, rtre, ape)