UN-Sicherheitsrat kann sich nicht einigen
4. Januar 2009
Trotz der Eskalation der Gewalt im Gazastreifen hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) auf seiner kurzfristig einberufenen Sitzung in New York nicht auf eine gemeinsame Linie im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern einigen können. Nach fast vierstündigen Beratungen am Samstag Abend (03.01.2009 Ortszeit) blockierten die USA eine Erklärung, die zu einer sofortigen Waffenruhe auffordern sollte. Der amerikanische UN-Botschafter Alejandro Wolff beschuldigte die palästinensische Hamas der Aggression. "Israels Recht zur Selbstverteidigung ist nicht verhandelbar", sagte er.
Der amtierende Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats Jean-Maurice Ripert sagte gleichwohl, es gebe eine "starke Übereinstimmung" bei den Mitgliedern, ihre ernsthafte Sorge über die Lage zu äußern. Die große Mehrheit verlange eine sofortige Waffenruhe, die von allen Seiten voll respektiert werden müsse, sagte der französische Diplomat.
"Sehr enttäuschend"
Der US-amerikanische UN-Vertreter Alejandro Wolff betonte dagegen, es schade dem Ansehen der Sicherheitsrats, Forderungen zu stellen, die nachher nicht befolgt würden. Israel sei ein Mitglied der Weltgemeinschaft. Sein Vorgehen dürfe nicht mit Aktionen einer "Terrorgruppe wie der Hamas" verglichen werden.
Der britische UN-Botschafters John Sawers nannte es "sehr enttäuschend", dass sich das 15-Staaten-Gremium nicht auf einen Kompromiss verständigen konnte. Angesichts der Zuspitzung der Lage müsse alles für eine Waffenruhe getan werden.
Die Sitzung war von den arabischen Staaten beantragt worden. Sie forderten nach dem Einrücken israelischer Bodentruppen in den Gazastreifen ein sofortiges Eingreifen des Sicherheitsrats.
Ban kritisiert Israel
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Israel zum sofortigen Ende seiner Bodenoffensive im Gazastreifen auf. Er habe dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert in einem Telefonat seine "extreme Besorgnis und Enttäuschung" über den Einmarsch von Bodentruppen mitgeteilt, erklärte das UN-Pressebüro am Samstag Abend. Da diese erneute Eskalation das Leid der Zivilbevölkerung "unvermeidlich verschlechtern" werde, rufe Ban zu einem "sofortigen Ende des Bodeneinsatzes" auf. Israel müsse alles tun, um den Schutz von Zivilisten und humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu gewährleisten.
USA wollen beiderseitigen Waffenstillstand
Die USA haben sich nach dem Einmarsch in den Gazastreifen erneut für einen beiderseitigen Waffenstillstand ausgesprochen. Washington arbeite auf eine Feuerpause hin, die "keine Rückkehr zum status quo ante" erlaube, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack am Samstag mit Blick auf den Raketenbeschuss der Hamas auf israelisches Gebiet. "Es ist offenkundig, dass dieser Waffenstillstand so schnell wie möglich geschlossen werden muss, aber wir brauchen eine Waffenpause, die dauerhaft und von Bestand ist", ergänzte er.
"Defensive Offensive"
Der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek hat nach Angaben eines Sprechers zurückhaltend auf die israelische Bodenoffensive im Gazastreifen reagiert. Der Vorstoß der israelischen Armee sei "eher defensiv als offensiv", erklärte Topolanek am Samstag Abend nach Angaben eines Regierungssprechers in Prag im Namen der EU-Ratspräsidentschaft.
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sagte in Brüssel, der Beginn der Bodenoffensive sei "nicht überraschend". Schwarzenberg bekräftigte die Ende Dezember von den EU-Außenministern in Paris vorgebrachte Forderung nach einer Waffenruhe. Er wird eine EU-Delegation leiten, die im Nahen Osten Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts erörtern will. Zu der Delegation gehören EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner und sein schwedischer Kollege Carl Bildt.
Steinmeier plädiert für "humanitäre Waffenruhe"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte am Samstag an die islamischen Staaten, all ihren Einfluss für eine Beendigung der Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf israelisches Territorium geltend zu machen. Dies allein könne den Weg für eine Waffenruhe öffnen, in der diplomatische Aktivitäten für eine politische Lösung des Konflikts ergriffen werden könnten, sagte Steinmeier nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Ali Babacan.
Steinmeier machte noch einmal deutlich, dass der nächste Schritt zur Beendigung der Kampfhandlungen eine humanitäre Waffenruhe sein müsse, die die dringend erforderliche Versorgung der Zivilbevölkerung erlaube. Eine solche "humanitäre Waffenruhe" lehnt Israel bislang ab, weil nach Ansicht der Regierung im Gazastreifen keine humanitäre Krise ausgebrochen ist. Dagegen sprechen UN-Organisationen in einem neuen Bericht von einer "entsetzlichen" Lage.
Weltweite Proteste
Weltweit gabe es am Samstag erneut Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz. In mehreren französischen Großstädten hatten am Nachmittag Zehntausende für Solidarität mit den Palästinensern gegen den israelischen Militäreinsatz demonstriert. Alleine in Paris nahmen nach Angaben der Polizei 21.000 Menschen teil. Die Veranstalter sprachen von 25.000 Teilnehmern. Die Demonstranten skandierten "Israel Mörder, Sarkozy Komplize". Jugendliche verbrannten unter Gejohle israelische Flaggen. Hunderte Randalierer stürzten in der Innenstadt Autos um und setzten sie in Brand. Sie warfen Schaufenster ein und lieferten sich Schlachten mit der Polizei. Dabei wurden die Polizisten auch mit Stühlen aus Straßencafés beworfen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Großkundgebungen gab es auch in Städten wie Lyon, Bordeaux und Marseille.
In Deutschland wurden weit mehr als 20.000 Demonstranten gezählt: In Frankfurt am Main kamen rund 10.000 Menschen zusammen, in Berlin gab die Polizei die Zahl der Demonstranten mit etwa 7000 an, in Düsseldorf waren es rund 4000. In Großbritannien versammelten sich in rund 20 Städten ebenfalls deutlich mehr als 10.000 Menschen zu Protestaktionen. Auch in Israel selbst gab es Demonstrationen, an denen sich vor allem israelische Araber beteiligten. (sam/je)