UN-Sicherheitsrat beendet Blauhelm-Einsatz in Mali
30. Juni 2023
Der einstimmige Beschluss des höchsten UN-Gremiums besagt, dass die Blauhelm-Soldaten bis zum 31. Dezember aus dem westafrikanischen Land abziehen sollen. Das Mandat des Sicherheitsrates für die Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, lief ohnehin am Freitag aus. Es wurde nun auf Vorschlag Frankreichs nur noch einmal um sechs Monate mit einem Abwicklungsmandat verlängert. Bis Ende September dürfen MINUSMA-Soldaten aber noch in unmittelbarer Umgebung ihrer Stützpunkte eingreifen, um drohende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung abzuwenden.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte auf Twitter, das "abrupte Ende" von MINUSMA sei "eine bittere Nachricht für die Menschen in Mali, denen die Mission Schutz und Hoffnung gab". "Wir wollten weiter zur Sicherheit der Menschen in Mali beitragen. Aber die Militärregierung hat dies immer unmöglicher gemacht." Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: "Die Bundeswehr wird nun beschleunigt und geordnet abziehen."
Mali will UN-Soldaten loswerden
Die malische Militärregierung steht dem UN-Einsatz seit Monaten zunehmend kritisch gegenüber. Mitte Juni forderte Außenminister Abdoulaye Diop schließlich das sofortige Ende von MINUSMA. Er beschuldigte die Blauhelme bei einem Auftritt in der UN-Zentrale in New York, "Teil des Problems" geworden zu sein, und verlangte den Abzug aller rund 13.000 UN-Friedenssoldaten. Das Regime unter Führung von Oberst Assimi Goïta begründete den Schritt damit, dass der Einsatz keinen Sinn mehr ergebe. Die UN-Mission habe ihr Mandat zur Unterstützung der malischen Autoritäten ins Gegenteil verkehrt. Zuvor hatten die Behörden in Mali den Bewegungsspielraum der UN-Soldaten bereits stark eingeschränkt.
Die Bundesregierung hatte wegen wiederholter Behinderungen des Einsatzes bereits im November den Abzug der Bundeswehr aus Mali angekündigt. Zuvor hatte es Streit mit den Machthabern etwa über Flugrechte für deutsche Überwachungsdrohnen gegeben. Der Bundestag hatte das Mandat letztmalig bis Ende Mai 2024 verlängert. Etwa 1100 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit am MINUSMA-Einsatz beteiligt. Der überwiegende Teil ist in Gao im nördlichen Mali stationiert, ein kleiner Teil am Luftdrehkreuz Niamey im Nachbarland Niger.
Hoffnung auf sicheren Truppenabzug
Nach der Entscheidung des Sicherheitsrates sieht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, jetzt die malische Seite in der Pflicht. "Oberste Priorität ist für uns nun, dass die Bundeswehr zügig und geordnet den Abzug antritt", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir setzen darauf, dass sich die malische Regierung an den Beschluss von 2013 der konstruktiven Zusammenarbeit bis zum Ende hält und der Bundeswehr und den Partnernationen einen reibungslosen und sicheren Abzug ermöglicht."
Die Vereinten Nationen sind bei Friedensmissionen auf das Einverständnis des jeweiligen Landes angewiesen. Typischerweise wurden Friedensmissionen in der Geschichte der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der jeweiligen Regierung des Einsatzlandes beendet, wenn sie dort nicht mehr gebraucht wurden, weil das Ziel ihres Einsatzes erreicht wurde.
Die UN-Mission zur Stabilisierung des Landes ist seit 2013 in Mali aktiv, nachdem islamistische Terroristen in Folge des Zusammenbruchs des angrenzenden Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes am Rande der Sahara überrannt hatten. Eine Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen IS und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück. Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus.
Welche Rolle spielt Russland?
Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach. Während das Militärregime nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2000 Söldner der russischen Wagner-Gruppe im Land aktiv. Frankreich beendete daraufhin seinen Militäreinsatz.
Die stellvertretende russische UN-Botschafterin Anna Ewstignejewa sagte am Freitag im UN-Sicherheitsrat, die Führung in Bamako wolle die "volle Verantwortung" für die Sicherheit im Land übernehmen. Russland werde Mali weiterhin "umfassende Unterstützung für eine Normalisierung der Situation" leisten.
kle/fab (epd, dpa, afp, rtr)