UN-Resolution zu Gewalt in Nahost gescheitert
1. Juni 2018
Das Veto der Vereinigten Staaten war erwartet worden. Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, hatte ihren Widerstand gegen den UN-Resolutionsentwurf zum Schutz der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland angekündigt. Sie nannte den Textentwurf eine moralische Bankrotterklärung. Es handele sich um einen "grob einseitigen, moralisch verwerflichen Anlauf", erklärte Haley vor der Abstimmung über den von Kuwait im Namen der arabischen Staaten im Sicherheitsrat eingebrachten Entwurf. Dieser solle lediglich dazu dienen, "die anhaltenden Bemühungen für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu untergraben".
Haley kritisierte, in dem Resolutionsentwurf werde Israel aufgefordert, "seine Handlungen zur Selbstverteidigung unverzüglich einzustellen". Die "aggressiven Aktionen" der radikalislamischen Hamas "gegen israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten" würden hingegen nicht erwähnt.
Zehn der 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums, darunter China, Frankreich und Russland, stimmten für den Resolutionstext der arabischen Staaten. Vier Länder - Großbritannien, Äthiopien, die Niederlande und Polen - enthielten sich der Stimme.
USA allein auf weiter Flur
Auch eine von den USA eingebrachte Resolution, die der radikalislamischen Hamas die Schuld für die jüngsten Auseinandersetzungen mit Israel zugewiesen hatte, scheiterte im Sicherheitsrat. Elf Mitgliedstaaten des Gremiums enthielten sich bei der Abstimmung. Russland, Kuwait und Bolivien votierten dagegen.
Islamistische Gruppen im Gazastreifen und die israelische Armee hatten sich im Mai die schwersten Auseinandersetzungen seit dem Gazakrieg im Jahr 2014 geliefert. Die Konfrontation begann mit dutzenden Raketen- und Granatangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel, auf den die israelische Armee mit der Bombardierung dutzender Ziele der Islamisten im Gazastreifen reagierte. Die Gewalt hatte am 14. Mai einen Höhepunkt erreicht, als die USA ihre Botschaft offiziell von Tel Aviv nach Jerusalem verlegten. Allein an diesem Tag wurden während der Proteste zehntausender Menschen am Grenzzaun im Gazastreifen mindestens 59 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Zuletzt nahm die Gewalt wieder ab.
qu/mak (afp, dpae, ape, rtre)