UN prangern Verbrechen gegen Uiguren an
1. September 2022
Die Vereinten Nationen haben "schwere Menschenrechtsverletzungen" in Xinjiang angeprangert und sehen mögliche "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in der Region im Nordwesten Chinas. "Vorwürfe von Mustern von Folter oder Misshandlung, einschließlich erzwungener medizinischer Behandlung und schlechter Haftbedingungen, sind glaubhaft", heißt es in einem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten UN-Bericht zur Situation der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang. Das Gleiche gelte für Vorwürfe sexueller Gewalt. Zahlreiche Uiguren und Angehörige anderer mehrheitlich muslimischer Gruppen seien "willkürlich" inhaftiert worden.
Die internationale Staatengemeinschaft müsse sich "dringend" mit der Menschenrechtslage in Xinjiang befassen. Der Vorwurf des Genozids, wie ihn unter anderem die USA erheben, wird in dem Bericht allerdings nicht erhoben.
Kurz vor Schluss
Der brisante Report war nur wenige Minuten vor Ende der Amtszeit von Michelle Bachelet als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte veröffentlicht worden. Eigentlich sollte das schon im vergangenen Jahr geschehen.
Bachelet stand unter "ungeheurem Druck" von allen Seiten, wie sie kürzlich kundtat. Während viele Regierungsvertreter und Menschenrechtler mit wachsender Ungeduld auf die Veröffentlichung des Berichts gepocht hätten, habe sie auch einen Brief von rund 40 Regierungen erhalten, die sie drängten, davon abzusehen. Einzelne Länder nannte die frühere chilenische Präsidentin nicht. Bei einer Reise nach Xinjiang im Frühjahr hatte sie sich mit Kritik an Pekings Vorgehen stark zurückgehalten. Das brachte Bachelet selbst Kritik ein, unter anderem von der Bundesregierung in Berlin.
"Inszenierte Farce"
Das chinesische Außenministerium nannte den UN-Report eine "Farce, die von den USA und einer kleinen Zahl westlicher Mächte inszeniert wurde". Der UN-Botschafter der Volksrepublik, Zhang Jun, sagte, das "sogenannte Xinjiang-Problem" sei eine "politisch motivierte Lüge", mit der Chinas Stabilität untergraben und Chinas Entwicklung behindert werden solle. Der Bericht stelle außerdem eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" dar.
Die kommunistische Führung in Peking weist regelmäßig alle Anschuldigungen bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zurück. Ihr wird schon seit Jahren vorgehalten, Uiguren und andere Muslime in Xinjiang systematisch zu unterdrücken. Hunderttausende sollen in "Umerziehungslager" gesteckt oder zur Zwangsarbeit in andere Provinzen gebracht worden sein.
Bundesregierung fordert Aufklärung
Die deutsche Regierung begrüßte die Veröffentlichung des UN-Berichts. Der "sorgfältig recherchierte" Report bestätige, dass hinsichtlich der Geschehnisse in Xinjiang "Anlass zu größter Sorge" bestehe, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Man rufe die chinesische Regierung dazu auf, allen Menschen in der Region "umgehend in vollem Umfang" ihre Menschenrechte zu gewähren. Alle "willkürlich Inhaftierten" müssten sofort freigelassen werden. Darüber hinaus solle Peking eine umfangreiche Aufklärung der Vorwürfe zulassen.
"Einfach in den Mülleimer"
Bachelet war seit 2018 UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Um eine zweite Amtszeit bewarb sie sich nicht. Kenneth Roth von Human Rights Watch (HRW) zeigte sich schwer enttäuscht von der 70-Jährigen: "Offen gesagt, den Bericht zu veröffentlichen, während sie zur Tür hinausgeht, untergräbt den Bericht", sagte Roth. "Indem sie den Bericht veröffentlicht und abtritt, gibt sie auf, sie macht nichts damit, (sie) wirft ihn einfach in den Mülleimer und verlässt das Büro."
UN-Generalsekretär António Guterres hat noch keine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Bachelet benannt.
wa/mak/gri (afp, dpa, rtr)