UN-Kommission wirft Venezuela Knebelung der Opposition vor
17. September 2024
Venezuelas autoritär geführte Regierung hat das südamerikanische Land einem UN-Bericht zufolge in eine der schwersten Menschenrechtskrisen der jüngeren Geschichte gestürzt. "Wir beobachten eine Verschärfung des staatlichen Repressionsapparats als Reaktion auf das, was er als kritische Ansichten, Opposition oder Dissens wahrnimmt", sagte Marta Valiñas, Vorsitzende der Internationalen unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. Die jüngste Repression stelle aufgrund ihrer Intensität und ihres systematischen Charakters einen sehr ernsten Angriff auf die Grundrechte des venezolanischen Volkes dar, hieß es.
Die Regierung habe ihre Bemühungen zur Zerschlagung friedlicher Proteste "dramatisch intensiviert" und die Verbreitung unabhängiger Informationen und kritischer Meinungen in bewusster und absichtlicher Weise behindert. Die repressive Reaktion auf Proteste markiere einen neuen Tiefpunkt beim Verfall der Rechtsstaatlichkeit. Die wichtigsten Behörden hätten jegliche Unabhängigkeit aufgegeben und sich offen der Exekutive unterworfen. In der Bevölkerung sei ein Klima der Angst entstanden. Die Politik diene dazu, die Opposition zum Schweigen zu bringen und zu entmutigen.
Der Bericht der Untersuchungskommission hatte die Menschenrechtssituation zwischen September 2023 und August 2024 unter die Lupe genommen. Darin konstatieren die Prüfer, es gebe hinreichende Gründe zur Annahme, dass es in dieser Zeit Verfolgung aus politischen Gründen gegeben habe. Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Untersuchungskommission zu Venezuela 2019 eingerichtet.
Mehr als 2500 Festnahmen
Nach einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 28. Juli hatte die linientreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Die Opposition des Landes sprach hingegen von Wahlbetrug und reklamierte den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González. Im Zuge der Abstimmung war es zu Protesten gekommen, die von der Staatsgewalt gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Provea wurden 25 Personen getötet, mehr als 2500 wurden festgenommen.
Die Opposition beklagte zahlreiche willkürliche Festnahmen. "Diese Personen, darunter über 100 Kinder, einige mit Behinderungen, wurden des Terrorismus und der Aufstachelung zum Hass beschuldigt", hieß es in dem UN-Bericht.
Dagegen gab die Regierung der Opposition die Schuld an den Todesfällen und bezeichnete die Demonstranten als "Extremisten" und "Faschisten". Laut der Untersuchungskommission wurden 24 der 25 Todesfälle durch Schussverletzungen verursacht, meist am Hals.
Die USA und mehrere Länder Lateinamerikas erkennen González als Wahlsieger an. Auch die EU bezweifelt das offizielle Ergebnis. González war am 8. September nach Spanien ausgereist und hatte dort politisches Asyl beantragt. Zuvor war gegen ihn in Venezuela Haftbefehl unter anderem wegen Sabotage, Verschwörung und Amtsanmaßung erlassen worden.
kle/jj (rtr, dpa)