Klimagipfel: Stillstand und Boykott

“Wenn wir uns keine Leitplanken geben, dann brauchen wir hier in Warschau auch nicht so einen Aufwand zu betreiben“, sagte Ursula Heinen-Esser, die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministeriums, auf dem Weltklimagipfel in Polen. Auf der Konferenz beraten seit vergangener Woche Vertreter von mehr als 190 Staaten über den Weg zu einem verbindlichen Klimaschutzabkommen. “Aber manche Länder hier wollen sich nicht vorschreiben lassen, wann sie ihre Ziele vorlegen“, fügte Heinen-Esser hinzu. Sie spielt damit vor allem auf China an – das Land will sich nicht auf einen Zeitplan für seine nationalen Klimaschutzziele festlegen. Mit Russland gebe es bei anderen Themen noch Probleme.

Einen Tag vor dem geplanten Abschluss der Klimakonferenz sind in zentralen Punkten noch viele Fragen offen. Insbesondere beim Thema Geld für ärmere Länder liegen die Meinungen weit auseinander. Die Industriestaaten hatten im Laufe der Verhandlungen früh klargestellt, dass es beim Umgang mit Klimaschäden, wie im Falle des Taifuns “Haiyan“ auf den Philippinen, nicht um Kompensationszahlungen gehen könne. Anders als Vertreter der Industriestaaten berichten Delegierte aus Entwicklungsländern über sehr konfliktgeladene Gespräche.

NGOs boykottieren die Klimakonferenz

Aus Protest gegen mangelnde Fortschritte bei den Verhandlungen haben große Nichtregierungsorganisationen die Weltklimakonferenz vorzeitig verlassen. Einen Tag vor dem offiziellen Ende des Klimagipfels erklärten Vertreter von "Greenpeace", "World Wide Fund for Nature" (WWF), "Oxfam" und anderen, dass die Veranstaltung in Warschau den Klimaschutz nicht weiterbringe. Das Bündnis “Climate Action Network“ und kirchliche Hilfswerke wie “Brot für die Welt“ beteiligten sich nicht an dem Boykott, erklärten sich aber mit den Initiatoren solidarisch.

Mit dem Boykott wollen die Umweltverbände auf einen in dieser Form noch nie dagewesenen Einfluss der Wirtschaftsverbände auf den Klimaschutzprozess aufmerksam machen. Das Gastgeberland Polen hatte während des Gipfels seinen massiven Einsatz von Kohle bei der Energiegewinnung verteidigt. Mehrere polnische Unternehmen der Kohle-Branche sind Sponsoren der Konferenz.

Deutschland kommt seiner Verantwortung nicht nach

In einer Stellungnahme der protestierenden Nichtregierungsorganisationen hieß es, Deutschland und die Industriestaaten kämen ihrer Verantwortung für den Klimawandel und die dadurch verursachten Schäden in den Entwicklungsländern nicht nach – und seien deshalb hauptverantwortlich für den Stillstand der Verhandlungen.

Auf dem Klimagipfel in Warschau wollen die Länder vor allem am Grundgerüst für einen weltweiten Klimavertrag weiterbauen, der 2015 in Paris vorgestellt werden soll. Die Vereinbarung soll 2020 in Kraft treten. Dazu ist es wichtig, dass die Staaten im kommenden Jahr ihre Klimaschutzziele vorstellen. Ein Durchbruch wird bis zum Konferenz-Ende jedoch nicht erwartet. Auf Deutschland liegt wegen der Energiewende ein besonderes Augenmerk.

ch/kle (afp, dpa, epd)