UN-Hochkommissar: Mehr Solidarität mit Flüchtlingen zeigen
13. Dezember 2023Auf dem globalen Flüchtlingsforum im schweizerischen Genf hat UN-Hochkommissar Filippo Grandi dazu aufgerufen, größere Solidarität mit Flüchtlingen zu zeigen und mehr Geld für humanitäre Organisationen bereitzustellen. Ohne konkrete Länder zu nennen, kritisierte er Versuche von Regierungen, Flüchtlinge fernzuhalten, entweder durch den Bau von Grenzmauern und Zäunen oder durch Asylverfahren, die in andere Länder ausgelagert würden.
Weltweit seien schätzungsweise 114 Millionen Menschen vor Konflikten und Gewalt auf der Flucht - so viele wie nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Diejenigen, die dabei Staatsgrenzen überschritten, verdienten es, auch im Gastland arbeiten und somit zum Gemeinwohl beitragen zu können, sagte Grandi vor den rund 3000 Teilnehmern der Konferenz.
Zugleich beklagte er ein Defizit beim UN-Flüchtlingshilfswerk, "das wir seit Jahren nicht mehr hatten". Zur Unterstützung von Flüchtlingen weltweit fehlten dem UNHCR bis Ende dieses Jahres 400 Millionen US-Dollar (rund 370 Millionen Euro). Der Flüchtlingskommissar forderte die Weltgemeinschaft auf, Kriege und humanitäre Krisen wie etwa in der Ukraine, im Sudan, in Syrien, der Demokratischen Republik Kongo oder in Afghanistan nicht aus den Augen zu verlieren.
Hinzu komme "eine große menschliche Katastrophe" im Gazastreifen, so Grandi. Er verlangte eine sofortige Waffenruhe im Israel-Hamas-Krieg. Die Region brauche Frieden und Sicherheit, sagte der Flüchtlingskommissar zum Auftakt des dreitägigen Treffens.
Schlimmstes Massaker seit der Staatsgründung
Die von Israel, der EU, den USA und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte am 7. Oktober mehr als 1200 Menschen auf israelischem Gebiet getötet und rund 240 Personen als Geiseln verschleppt. Es war das schlimmste Massaker seit der Staatsgründung 1948.
Bei darauf folgenden israelischen Angriffen mit dem Ziel, die Hamas zu zerschlagen, sollen nach Zahlen der von ihr kontrollierten Behörden mehr als 18.000 Menschen getötet worden sei. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. Israel wirft der Hamas vor, militärische Einrichtungen gezielt in zivilen Gebäuden wie Krankenhäusern oder Schulen zu platzieren und dadurch Zivilisten zu gefährden, was einen schweren Völkerrechtsverstoß darstellt.
Das Forum in Genf ist die weltweit größte Konferenz zum Thema Flucht und Vertreibung. Das Treffen geht zurück auf den globalen Pakt für Flüchtlinge, der 2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Darin enthalten ist das Versprechen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verbessern und die Kosten fairer zu verteilen. Es handelt sich indes um Absichtserklärungen. Konkrete Verpflichtungen ergeben sich daraus nicht.
jj/kle/rb (dpa, afp, epd)