UN-Gericht: Niederlande und Kanada verklagen Syrien

Neben der Klage vor dem Internationalen Gerichtshof beantragten die Niederlande und Kanada zugleich Sofortmaßnahmen gegen Syrien, um Folterpraktiken zu stoppen. Das teilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag mit. "Syrien hat unzählige Verstöße gegen internationales Recht begangen", heißt es in der Klage. Die Praktiken hätten 2011 mit der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen begonnen und seien im jüngsten bewaffneten Konflikt fortgesetzt worden. Dabei habe das "Regime in Damaskus" auch Chemiewaffen eingesetzt.

Einsatz von Chemiewaffen

Die Klage Kanadas und der Niederlande basiert auf der Konvention gegen Folter. Die beiden Länder werfen Syrien Folter, unmenschliche Behandlung von Gefangenen, sexuelle Gewalt und Verschleppung von Menschen vor. Auch klagen sie Syrien an wegen des Einsatzes von Chemiewaffen mit zahlreichen Toten und Verletzten. Dies sei "eine besonders erschreckende Praxis, um die Zivilbevölkerung einzuschüchtern und zu bestrafen".

Kanada und die Niederlande beantragten bei dem UN-Gericht auch Sofortmaßnahmen gegen Syrien, um Bürger zu schützen. Dieser Antrag wird in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden. Ein Termin steht aber noch nicht fest. Entscheidungen des Gerichtshofes sind bindend.

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra sagte: "Syrische Bürger sind in großer Zahl gefoltert, ermordet, verschleppt mit Giftgas angegriffen worden oder haben alles verloren, als sie flüchteten, um ihr Leben zu retten." Diese Taten dürften nicht ohne Konsequenzen bleiben.

nob/uh (dpa, rtr)