Ban fordert Ende der Gewalt

Er verfolge den Prozess der Abstimmung über eine neue Verfassung sehr genau, ließ der UN-Generalsekretär per Mitteilung verlauten. Alle Ägypter sollten ihre Meinungsverschiedenheiten gewaltlos austragen und sicherstellen, dass die kommende Übergangsphase transparent und friedlich ablaufe, so der UN-Generalsekretär. Doch seine Forderung, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit geachtet werden müssten, verhallten weitgehend ungehört.

Besonders die islamistischen Muslimbrüder, aus denen der im vergangenen Jahr abgesetzte Präsident Mohammed Mursi hervorgegangen war, und die Polizei lieferten sich in zahlreichen Städten Straßenschlachten. Die schwersten Zusammenstöße gab es in der Stadt Sohag südlich der Hauptstadt Kairo. Dort starben vier Demonstranten und drei Polizisten. In der Stadt Giseh kamen vier Menschen bei Demonstrationen ums Leben.

Explosive Stimmung

Das Referendum über die neue Verfassung wird von einem gigantischen Aufgebot von Sicherheitskräften begleitet: Offiziellen Angaben zufolge sind 250.000 Soldaten und Polizisten im Einsatz, um die rund 30.000 Wahllokale zu schützen.

Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, mehrere linksgerichtete und liberale Parteien und fast alle Medien riefen die Wähler dazu auf, für den Verfassungsentwurf zu stimmen. Der Verteidigungsminister und Oberkommandierende der Streitkräfte erhofft sich eine Stärkung seiner Position. Der 59-Jährige hatte angedeutet, im Falle breiter Unterstützung durch das Volk bei der für dieses Jahr geplanten Präsidentschaftswahl antreten zu wollen.

Die Mursi-Anhänger dagegen riefen zum Boykott der Abstimmung auf. Ob sie für die Explosion einer Bombe vor einem Gerichtsgebäude wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale verantwortlich sind, ist nicht klar. Bei dem Anschlag entstand nur Sachschaden.

Zuversicht und Kritik

Es ist bereits das dritte Mal in drei Jahren, dass die Ägypter über eine neue Verfassung abstimmen sollen. Wahlberechtigt sind 53 Millionen Bürger. Für sie sieht der Entwurf mehr Rechte vor, besonders Frauen und Minderheiten könnten davon profitieren, so die Meinung von Beobachtern. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die neue Verfassung die Sonderstellung des ohnehin mächtigen Militärs und damit seinen Einfluss auf die Politik weiter stärken würde.

Die auf zwei Tage festgesetzte Abstimmung wird am Mittwoch (15.01.2014) fortgesetzt. Nach Schließung der Wahllokale soll binnen 72 Stunden das Ergebnis veröffentlicht werden, teilte die Wahlkommission mit.

mak/nis (dpa, rtr, afp)