Untersuchung zu Wagner-Söldnern in Mali gefordert
31. Januar 2023
Unabhängige Berater des UN-Menschenrechtsrates hegen den Verdacht, dass Söldner der russischen Gruppe Wagner in schwere Verbrechen in Mali verwickelt sind. Wie die mehr als ein Dutzend Experten in Genf mitteilten, geht es um Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seit 2021 gebe es "anhaltende und alarmierende Berichte" - die Rede ist von "furchtbaren Hinrichtungen, Massengräbern, Folterhandlungen, Vergewaltigungen sowie sexualisierter Gewalt, Plünderungen, willkürlichen Verhaftungen und Verschwindenlassen".
Unter den Experten sind auch Mitglieder der UN-Arbeitsgruppe für den Einsatz von Söldnern und die Sonderberichterstatterin über Folter. Sie wurden vom UN-Menschenrechtsrat ernannt, sprechen jedoch nicht im Namen der Vereinten Nationen. "Wir sind besonders beunruhigt über glaubwürdige Berichte, wonach malische Streitkräfte in Begleitung von Militärs, die vermutlich der Wagner-Gruppe angehören, Ende März 2022 über mehrere Tage mehrere Hundert Menschen hingerichtet haben, die in Moura, einem Dorf in Zentralmali, zusammengetrieben worden waren", hieß es.
Kritik an Militärführung in Bamako
Die Gruppe machte ihre Sorgen nicht nur öffentlich, sondern richtete sie auch direkt an die Militärjunta in Bamako. Infolge von zwei Putschen 2020 und 2021 herrscht eine Gruppe von Militärs um Übergangsstaatschef Assimi Goita. Sie hat mit westlichen Sicherheitsgaranten - allen voran die frühere Kolonialmacht Frankreich, aber auch Deutschland, Großbritannien und anderen Beteiligten an internationalen Missionen - weitgehend gebrochen. Stattdessen sucht Goita gute Kontakte nach Russland und hat laut Beobachten eben auch Hunderte Wagner-Söldner ins Land geholt.
Die UN-Experten erklärten, sie seien "verstört über die offensichtlich zunehmende Auslagerung traditioneller Militäraufgaben an die sogenannte Wagner-Gruppe" bei verschiedenen Einsätzen, etwa auch im Kampf gegen den Terrorismus. So etwas heize die Gewalt nur noch an. Es herrsche ein "Klima des Terrors" mit Repressalien gegen Opfer, die sich zu Wort meldeten. Die Expertengruppe forderte die Militärjunta auf, die Teilnahme von Privatleuten an Kämpfen auf malischem Staatsgebiet zu untersagen. "Der Einsatz von Söldnern, söldnerähnlichen Akteuren und privaten Sicherheits- und Militärunternehmen verschäft nur den Kreislauf von Gewalt und Straflosigkeit, der im Land vorherrscht."
Auch aus der Zentralafrikanischen Republik gibt es Berichte, die den dort ebenfalls tätigen Wagner-Söldnern große Brutalität und Skrupellosigkeit nachsagen. Seit einigen Monaten sind sie auch im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Einsatz.
Bundeswehr will früher raus aus Mali
Mali gilt als Binnenstaat in der westafrikanischen Sahelzone schon lange als Rückzugsort für Schmuggler, Menschenschlepper und Dschihadisten. 2012 überrannten Islamisten die Stadt Timbuktu am Niger und zerstörten dort zahllose Kulturschätze. Der Klimawandel zerstört im gesamten Sahel die Lebensgrundlage vieler Menschen, was die Krise ebenfalls verstärkt. Die 2013 ins Leben gerufene internationale UN-Schutztruppe konnte die Sicherheit im Land aber nicht entscheidend verbessern.
Infolge der beiden Putsche sind mehrere internationale Schutzmissionen und Ausbildungseinsätze auf Eis gelegt oder beendet worden; die Bundeswehr klagt über schlechte Zusammenarbeit mit den derzeitigen Machthabern in Mali. Immer wieder werden Flug- und Landeerlaubnisse für Militärtransporter oder Aufklärungsdrohnen verweigert. Derzeit plant die Bundesregierung ein Ende der Präsenz spätestens im Mai 2024; der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius deutete nun einen früheren Rückzug an.
Die malische Regierung belegte die im Land stationierten Bundeswehr-Soldaten unterdessen mit weiteren Auflagen. Am Mittwoch seien MedEvac-Evakuierungsflüge innerhalb Malis untersagt worden, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Auch die Rotationsflüge für das Bundeswehr-Personal seien nicht möglich gewesen. Dies mache es sehr kompliziert für die Truppe.
ehl/mak/haz (dpa, afp, ap)