Die Autolobby ...

Wie auf einer kleinen Wolke sitzen sie hoch über den Dächern Brüssels im 12. Stock eines Bürogebäudes. Und weil heute schönes Wetter ist, haben die Mitstreiter der europäischen Umweltorganisation "Friends of the Earth" ihre Besprechungen kurzerhand auf die gemütliche Dachterrasse verlegt. Sie vernetzen sich mit Wissenschaftlern und Aktivisten in Europa, bereiten Treffen mit EU-Abgeordneten vor oder bringen ihre Verbandsmitglieder in den Mitgliedstaaten auf den neuesten Stand. Weit unten, auf einem der großen Brüsseler Boulevards, rauscht ihr natürlicher Feind vorbei: hupender Verkehr, schwere Limousinen, deren Hersteller trotz staatlicher Hilfen immer stärker in die Krise rutschen.

Innovationsschub durch CO2-Norm?

Jeroen Verhoeven von "Friends of the Earth" findet es "irgendwie schon traurig". Die Autoindustrie habe die ehrgeizigen CO2-Normen verhindert, sie habe alles bekommen, was sie gewollt habe - und jetzt stecke sie in der Krise. "Dabei hätten ihr genau diese CO2-Normen zu einem früheren Zeitpunkt den nötigen Innovationsschub gegeben, um jetzt die Krise besser zu meistern", meint Verhoeven. Schließlich bekämen die Hersteller von Luxusautos heute ausgerechnet durch die kleineren, emissionsärmeren Autos große Konkurrenz.

Was ihn und seine Kollegen von anderen Umweltorganisationen in Brüssel besonders ärgert, ist das geschickte Lobbying, mit dem die Industrie für sie missliebige Entscheidungen wie die CO2-Normen nahezu unbemerkt aber sehr effektiv konterkariert.

Jos Dings vom europäischen Umweltverband "Transport and Environment" berichtet von einem hochrangigen Expertengremium namens "Cars 21”, das vor vier Jahren von der Kommission eingerichtet worden sei. In diesem angeblich ausgewogenen Interessens-Forum hätten Vertreter der Industrie und der Zivilgesellschaft ihre Vorstellungen vom Auto der Zukunft darlegen sollen.

Tatsächlich sei das Gremium überhaupt nicht ausgewogen besetzt gewesen und die einzige angebliche Umwelt-NGO "war in Wahrheit eine Beraterfirma, die in keinster Weise die Zivilgesellschaft repräsentiert", beschwert sich Dings. "Wirtschaftsvertreter und Industrie sind willkommene Gäste in diesen hochrangigen Gremien - wir dagegen nicht.”

Die Namen der Teilnehmer dieser Expertengruppen hält die Kommission genauso geheim wie die Protokolle ihrer Sitzungen.

Fördermittel vorhanden, aber nicht genutzt

Die Blockade durch nationale Wirtschaftsinteressen dürfte auch der Grund dafür sein, dass die EU bislang keine verbindliche ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik entwickelt hat. Dabei könnte sie viel bewegen, meint Dings. Sie müsste zum Beispiel nur ihre Fördergelder an ökologische Auflagen koppeln, sagt der Umweltschützer: "Dass wir auf europäischer Ebene keine nachhaltige Verkehrspolitik haben, zeigt schon die Tatsache, dass so wenige Fördermittel für den öffentlichen Personenverkehr abgerufen werden." Dabei könnten die Mitgliedsstaaten ganz einfach EU-Gelder dafür beantragen – aber sie täten es nicht.

Wissenschaftler der Nichtregierungsorganisation "CEE Bankwatch" in Brüssel haben ausgerechnet: Die zehn neuen Mitgliedstaaten investieren nur ein Zehntel der EU-Fördermittel für Verkehr in den öffentlichen Personenverkehr.

Das größte Stück des Kuchens – nämlich 55 Prozent – geht in den Bau neuer Autobahnen und Straßen. Zwischen 1995 und 2004 ist der vom Verkehr verursachte CO2-Ausstoß allein in den neuen Mitgliedstaaten um 40 Prozent gestiegen.

Umweltorganisationen gegen Lobby-Goliath

Umso wichtiger sei es, sagt Jeroen Verhoeven von "Friends of The Earth", dass die EU endlich ein Zeichen setze: Die Kosten für Umwelt und Gesundheit müssten europaweit einheitlich an die Verursacher weitergegeben werden, etwa an Transportunternehmen und andere verkehrsintensive Branchen.

Gleichzeitig müsse die Kommission dafür sorgen, dass die EU-Staaten ihre vielen verschiedenen Zugnetze und Betriebssysteme endlich aufeinander abstimme. Man brauche außerdem eine Regulierung des Flugverkehrs. Es sei "höchste Zeit, dass die EU Fluggesellschaften und Passagiere mit einer einheitlichen Kerosin-Abgabe besteuert.”

Für jede dieser Forderungen müssen die europäischen Umweltorganisationen gegen die mächtigen Lobbyverbände kämpfen. Darauf bereiten sich Jeroen Vehoeven und seine Mitstreiter schon vor an diesem sonnigen Frühlingstag auf der Dachterrasse, mitten in Brüssel.

Autorin: Katrin Matthaei
Redaktion: Mareike Röwekamp