Umweltminister legt im Atomstreit nach
20. Februar 2010
Die Atomkraft hat nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) spätestens in 20 Jahren ausgedient. "Der Ökostromanteil muss noch von heute 16 auf 40 Prozent ansteigen, dann ist es soweit. Selbst nach den skeptischsten Annahmen ist das 2030 der Fall", sagte er der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag (20.01.2010). Die Umstellung auf erneuerbare Energien solle "so schnell wie möglich und so langsam wie nötig" erfolgen.
Dagegen ist der Atomausstieg nach Ansicht des Umweltbundesamtes sogar schon zehn Jahre früher möglich - so wie im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit den Energiekonzernen vereinbart. "Wir können den Anteil von 40 Prozent erneuerbaren Energien gut um das Jahr 2020 erreichen", sagte der Präsident des Amts, Jochen Flasbarth, der "Süddeutschen Zeitung". Röttgen betonte jedoch, beim Ausbau erneuerbarer Energien dürfe man nicht mit "Wunschzahlen" operieren. "Ich bin dafür, konservativ zu rechnen, denn wir brauchen eine verlässliche Stromversorgung."
Röttgen gegen Koch
In der Regierung steht Röttgen mit seinem Ausstiegszeitplan ziemlich alleine da. Viele Politiker aus Union und FDP würden die Atommeiler gerne noch länger laufen lassen als bis 2030. Vor allem die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch aus Hessen und Stefan Mappus aus Baden-Württemberg hatten Röttgens Kurs kritisiert. Auch Kanzlerin Angela Merkel ging auf Distanz. Die Koalition habe verabredet, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium Szenarien erstellen, wie die zukünftige Energieversorgung aussehen könne. "Auf dieser Grundlage wird dann im Herbst entschieden, wie lange die Kernenergie als Brückentechnologie gebraucht wird", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der "Welt am Sonntag".
Streit gibt es auch bei der Frage, was bei einer Laufzeitverlängerung mit den Zusatzgewinnen der Kraftwerksbetreiber passieren soll. Die alten abgeschriebenen Atommeiler sind nämlich überaus profitabel. So hatte Hessens Regierungschef Koch dafür plädiert, mit den zusätzlichen Erlösen die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern. Röttgen hält von diesen Ideen wenig: Dem Staat Erlöse zu verschaffen, sei noch kein energiepolitisches Konzept. Ein weiterer Aspekt: "Es darf nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass der Staat in einen Konflikt geraten könnte zwischen dem Interesse, Gewinne zu erzielen, und jenem, Sicherheit zu gewährleisten."
Was passiert mit dem Atommüll?
Selbst wenn sich Röttgen mit seinen Ausstiegsplänen durchsetzt, bleibt die Frage: Was passiert mit den Atommüll? In diese Debatte hat sich jetzt der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger eingeschaltet. Er fordert die Schaffung von Endlagern für hochradioaktiven Müll in Europa. Oettinger bemängelte, dass auch die Erkundung des möglichen Endlager-Standortes im niedersächsischen Gorleben nicht vorankomme. "Die Mitgliedstaaten müssen sich dringend um die Frage der Endlagerung kümmern", sagte Oettinger dem "Hamburger Abendblatt". In Europa gebe es "längst nicht die Kapazität für die Endlagerung, die notwendig" sei. Bisher gibt es zahlreiche Zwischenlager, aber kein genehmigtes Endlager für hoch radioaktive Abfälle.
Oettinger kündigte eine EU-Verordnung zur Entsorgung von Atommüll an, die in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Über die Ausgestaltung soll in den kommenden Wochen mit den Energie- und Umweltministern der Mitgliedstaaten wie auch mit den Kraftwerksbetreibern gesprochen werden.
Neue Endlager in Planung
Zur Zukunft der Atomkraft in der EU sagte er, diese hänge von den 27 Mitgliedstaaten ab. Ein Ende sei "nicht in Sicht". So habe Schweden den Atomausstieg rückgängig gemacht und die osteuropäischen Staaten wollten die Kernenergie "auf lange Sicht in ihrem Energiemix" haben.
Frankreich, Schweden und Finnland wollen nach Angaben von Experten in den kommenden 15 Jahren damit beginnen, ihren Atommüll unterirdisch zu lagern. Die finnische Regierung wolle ein tief unter der Erde gelegenes Endlager 2020 in Betrieb nehmen, sagten europäische Experten bei einer Konferenz in Kalifornien. Frankreich will demnach bis 2013 über einen Standort für ein unterirdisches Endlager entscheiden, das ab 2025 zur Verfügung stehen soll. Wie in Deutschland gibt es auch in Frankreich, Großbritannien, Russland oder Japan derzeit nur Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle, aber keine Endlager.
Autor: Manfred Götzke (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Dirk Eckert