Umstrittene Asylregeln zeigen Wirkung

Die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina ist trotz der Einstufung als "sichere Herkunftsländer" in den vergangenen Monaten gestiegen. Die Bundesregierung hatte die Länder des West-Balkan angesichts einer großen Zahl aussichtsloser Asylanträge im vergangenen Jahr als "sicher" klassifiziert. So sollen Asylbewerber aus der Region schneller wieder zurückgeschickt werden können.

Anfang November trat das neue Gesetz in Kraft. Der Zustrom, besonders aus Mazedonien, konnte dadurch kaum gedämpft werden. Das Innenressort des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hätte sich eine größere Wirkung erhofft, teilte ein Sprecher mit. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigt, dass die Zahl der Zuwanderer aus den drei sicheren Herkunftsstaaten sei zwar nicht rückläufig , der Anstieg sei aber deutlich gedämpft. Das werde vor allem im Vergleich zu anderen Balkanstaaten wie Kosovo und Albanien deutlich.

Kürzere Bearbeitungszeit für Asylbewerber aus Westbalkan-Länder

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet zurzeit vordringlich die zumeist unbegründeten Asylanträge von Menschen aus dem West-Balkan. So sollen laut BAMF-Präsident Manfred Schmidt die hohen Fallzahlen aus der Region schnell gesenkt werden. "Die hohe Zahl der aussichtslosen Flüchtlinge aus diesen Ländern bindet Kräfte, die wir brauchen, um uns um Menschen aus Krisenregionen zu kümmern." Als Beispiele nannte er Syrer, Iraker oder Eritreer. Bei Asylsuchenden aus den Westbalkanländern liege die Ablehnungsquote bei 99 Prozent, Flüchtlinge aus Syrien würden dagegen zu fast 100 Prozent anerkannt. Von Syrern lägen derzeit 38.000 Asylanträge vor, aus den Westbalkanländern dagegen doppelt so viele.

Schmidt wies darauf hin, dass sein Amt im August eine zusätzliche Befugnis bekommt und über 2.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden. "Dann werden wir Asylbewerber mit einem offensichtlich unbegründeten Antrag mit einer Wiedereinreisesperre für den Schengen-Raum und einem Aufenthaltsverbot für Deutschland belegen können." Er betonte, dass Armut und der Wille, hierzulande zu arbeiten, nach deutschem Recht keine Asylgründe seien. Schmidt macht Schlepper für den Zustrom von Asylbewerbern vom Westbalkan mitverantwortlich. Sie nutzten die prekäre wirtschaftliche Situation in Ländern wie Bosnien, Serbien und Mazedonien schamlos aus. "Sie geben den Menschen gefälschte Arbeitsverträge und knöpfen ihnen viel Geld für die Reise hierher ab."

Schlepper locken mit fiesen Tricks

BAMF-Präsident Schmidt weiß, dass die staatlichen Leistungen oft attraktiv auf Migranten wirken. So betrage in Südserbien das Monatseinkommen im Schnitt 150 Euro. In Deutschland bekämen Asylbewerber ein Taschengeld von 143 Euro. "Wenn sie dann noch Familie mitbringen, haben sie Transferleistungen, die sie im Herkunftsland nie erwirtschaften könnten." Menschen aus dem Kosovo oder Albanien wollten dagegen oft eher auf den Arbeitsmarkt.

Die Bearbeitung der Anträge dauert im Durchschnitt fünf Monate und hat sich nach Angaben des BAMF verkürzt. Seit die drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, sei die Verfahrensentscheidung auf drei bis etwas über vier Monate gesunken, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Beschleunigung der Bearbeitungszeit sei aber noch nicht so deutlich wie gewünscht, fügte der Sprecher hinzu.

Das CSU-regierte Bayern fordert auch eine Einstufung von Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten. Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat lehnt diesen Vorschlag bislang ab. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat im Asylrecht setzt voraus, dass keine politische Verfolgung stattfindet und deshalb Asylanträge rascher entschieden werden können.

pab/kle (dpa, kna, rtr)