Höhere Kosten für Marine-Hubschrauber
17. Februar 2015
Die Kosten für die Umstellung auf den Hubschrauber "Sea Lion" erhöhten sich um knapp 430 Millionen Euro auf 1,38 Milliarden Euro, heißt es in einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss, die der Nachrichtenagentur Reuters nach eigenen Angaben vorliegt. Grund für die Steigerung sei, dass nunmehr auch die indirekten Kosten der Bundeswehr für die Umstellung auf das neue Hubschraubermodell - etwa neue Hangars - und von den Streitkräften gewünschte spezielle Änderungen veranschlagt seien, die in der alten Berechnung von 2013 nicht ausgewiesen waren.
Der Kauf der 18 Marine-Hubschrauber ist ein Tauschgeschäft: Im Gegenzug nimmt die Bundeswehr für den unmittelbaren Einsatz nur 40 statt 80 Kampfhubschrauber des Typs Tiger und 80 statt 122 Transporthelikopter des Typs NH-90 ab. 22 weitere Tiger werden direkt stillgelegt und zur Ersatzteilgewinnung genutzt, zwei zusätzliche NH-90 dienen der Ausbildung. Ursprünglich wollte der Bund durch das Tauschgeschäft nach Angaben aus Sicherheitskreisen rund 200 Millionen Euro sparen. Verrechnet man diese Einsparung jedoch mit den höheren Kosten von 430 Millionen Euro, erhöht sich der Preis für die Umstellung real um gut 200 Millionen Euro.
"Die mit der Rahmenvereinbarung gefundene Regelung ist aus Sicht des Ministeriums nicht optimal, aber die beste Lösung, die auf Basis der ungünstigen alten Vertragsposition verhandelt werden konnte", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Käme es zu keiner Einigung mit der Industrie, drohe der automatische Rückfall in den alten Vertrag. Dies gelte es aus Sicht des Ministeriums zu verhindern.
Grüne sind skeptisch
Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner kritisierte dagegen den geplanten Deal. "Ob die Bundeswehr mit dieser Vereinbarung wirklich ein gutes Geschäft macht, lässt sich doch sehr bezweifeln", erklärte er. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe das Abkommen nicht wesentlich verbessert. "Wer die Rahmenvereinbarung vor zwei Jahren schlecht fand, sollte ihr auch heute nicht zustimmen".
Nach Einschätzung von Insidern hätten die 430 Millionen Euro schon von Anfang an bei der Einigung der Vorgängerregierung mit der Industrie im März 2013 in den Berechnungen veranschlagt werden müssen. Dies sei nur deshalb nicht geschehen, um die wahre Höhe der Kosten zu verschleiern, warf ein Insider dem Ministerium vor. Der Haushaltsausschuss stimmt voraussichtlich Ende des Monats über das Projekt ab.
kle/sti (rtr)