"Umgang mit Flüchtlingen erschreckt"

Deutsche Welle: Viele Flüchtlinge, die nach Europa kommen, landen an den Mittelmeerküsten in Italien oder Griechenland. Sie waren auf der griechischen Insel Lesbos. Welche Eindrücke bringen Sie mit?

Herbert Goldmann: Die Insel Lesbos ist neben der Insel Kos die griechische Region, in der die meisten Geflüchteten ankommen - täglich bis zu 1000 Personen. Nach ihrer Ankunft warten die Flüchtlinge in einem abgeschotteten Bereich auf die Registrierung. Auf den Straßen und Plätzen vor dem Hafen wimmelt es von Menschen, die bis auf eine Pappe, auf der sie die Nacht verbringen, nichts haben. Die vielen Menschen stellen die Behörden vor schier unlösbare Probleme. Die Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln und Kleidung funktioniert nur durch das Engagement von NGOs oder Privatpersonen. Das Elend hat man dort in jeder Sekunde vor Augen.

Haben Sie Dinge gesehen, die Sie erschreckt haben?

Erschreckt hat mich der Umgang mit den Flüchtlingen. Sie kommen im Norden der Insel an und müssen sich auf den Weg in das 60 Kilometer entfernte Auffanglager machen. Nach griechischen Gesetzen ist es verboten, die Flüchtlinge zum Auffanglager zu bringen - das gilt für Busfahrer, Taxifahrer wie auch Privatpersonen. Kranke, Schwangere und Kinder müssen den 60 Kilometer langen Fußweg auf sich nehmen. Das dauert manchmal zwei bis drei Tage, oft in einem traumatisierten, sehr erschöpften Zustand.

Wenn Menschen auf Lesbos gelandet sind, müssen sie sich in ein hermetisch abgeriegeltes Gefängnis im Ort Moria begeben, um die Überprüfung ihrer Angaben zu ermöglichen. Nach offiziellen Angaben dauert das zwei bis drei Tage. Ich habe aber mit Flüchtlingen gesprochen, die sagten: "Wir sind schon seit drei Wochen hier." Ein Großteil der Flüchtlinge in Griechenland kommt aus Syrien. Ich finde, das ist ein unerträglicher Zustand, wenn ich mich als Flüchtling mit berechtigten Forderungen ins Gefängnis begeben muss. Was man Menschen zumutet, die es geschafft haben, das Mittelmeer zu überwinden, ist inhuman und für die europäische Gemeinschaft nicht akzeptabel.

Werden die Menschenrechte verletzt?

Ja. Wobei ich sagen muss: Es fehlt an allem: an geeignetem Personal, an finanziellen Mitteln. Ich will nicht den guten Willen absprechen. Alle Beteiligten, mit denen ich sprechen konnte - Polizei, Bürgermeister, Küstenwache -, alle sagen: "Wir wollen helfen, aber uns sind die Hände gebunden." Ich habe den Eindruck, alle sind sehr erschüttert, sehr verärgert, aber auch todtraurig, dass sie von der internationalen Staatengemeinschaft an dieser Stelle allein gelassen werden.

Ist das ein berechtigter Vorwurf?

Das ist nicht übertrieben. Bei bis zu 1000 Personen am Tag kann man sich vorstellen, welcher Aufwand notwendig ist, um diese vielen Menschen, auch Kranke und Kinder unterzubringen, sie mit Nahrungsmitteln oder auch mit Zahnbürsten und Seife zu versorgen. All das ist nicht gewährleistet.

Was muss die EU, was muss Deutschland tun?

Ich glaube, dass die geltenden Bestimmungen der Flüchtlingspolitik absolut nicht ausreichen. Durch das Dublin-III-Abkommen wurde sichergestellt, dass Zentraleuropa von einem legalen Zugang von Flüchtlingen "verschont" bleibt, es geht nur über die Randstaaten der EU. Die Aufhebung der Dublin-III-Verordnung ist zwingend erforderlich. Für die Flüchtlingsströme trägt Europa, trägt auch Deutschland eine große Mitverantwortung durch eine nicht zu akzeptierende Rüstungspolitik, die Lieferung von Waffen in Krisengebiete und andere politische Entscheidungen.

In Deutschland wird darüber diskutiert, wie man Flüchtlinge von der Reise hierher abhalten kann, wie man die Grenzen um die "Festung Europa" sichern kann. Was fordern Sie?

Ich finde, das ist eine völlig schizophrene Herangehensweise, Europa vor dem Leid dieser Menschen abschotten zu wollen. Das wird unserer Verpflichtung nicht ansatzweise gerecht. Natürlich müssen wir zum Beispiel in den Dialog mit afrikanischen Ländern kommen, aber nicht indem wir darauf dringen, dass Libyen, Tunesien oder Algerien verhindern, dass Flüchtlingsboote starten. Sehr viele der Flüchtlinge kommen aus den süd- und zentralafrikanischen Ländern. Es ist viel wichtiger, im Dialog aller europäischen Kräfte eine legale Zuwanderungsmöglichkeit zu schaffen. Was jetzt läuft, ist illegal. Wir brauchen eine Regelung, die Menschen ermöglicht, im Rahmen geltender Gesetze aus humanitären Gründen Europa und auch Deutschland zu erreichen.

Wenn die Dublin-Verordnung fordert, dass Flüchtlinge in Griechenland bleiben sollen, halten Sie das für falsch?

Das kann überhaupt nicht funktionieren, nicht nur mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Situation der Griechen. Wir verlangen, dass die Griechen massiven Personalabbau betreiben, besonders bei öffentlichen Aufgaben, dass sie hohe Einsparpotentiale generieren, aber das ist mit Blick auf die Flüchtlingspolitik genau das, was zu der verheerenden Situation führt.

Wie sollte Griechenland unterstützt werden?

Mit finanziellen Mitteln, gegebenenfalls auch mit Personal, das die Kräfte vor Ort dabei unterstützt, ein formal korrektes, schnelles Verfahren sicherzustellen, Daten zu erheben und medizinische Untersuchungen durchzuführen. Ein europaweit abgestimmtes Verfahren sollte helfen, im Sinne der Betroffenen und der beteiligten Behörden Verfahren schneller zu organisieren.

Was sagen Sie denen in Deutschland, die sagen, das überfordert uns?

Ich widerspreche. Wenn man in die Gesichter der Betroffenen sieht, wenn man die Angst sieht, die Unsicherheit in den Augen - nicht nur der Kinder, sondern auch der Erwachsenen -, dann glaube ich, dass wir auch eine moralische Verantwortung haben. Nach Zahlen eines Datenbankprojekts haben seit dem Jahr 2000 über 29.000 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Ich denke, die Wirklichkeit ist noch viel grausamer.

Wir alle, die wir das sehen, sind vielleicht nicht rechtlich, aber moralisch mitschuldig, wenn wir nicht alles unternehmen, um einen gefahrenfreien Zugang zu ermöglichen oder zumindest sicherzustellen, dass Menschen aus einer Notlage gerettet werden. Für uns reduziert es sich auf logistische Probleme und finanzielle Belastungen. Aber ich denke, dass wir hier in einem Land leben, das in der Lage ist, die Probleme auch in dieser Dimension zu schultern.

Herbert Goldmann sitzt für Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW). Auf Einladung der Evangelischen Kirche hat er mit anderen NRW-Abgeordneten an einer Informationsreise nach Griechenland und Italien teilgenommen.

Das Interview führte Andrea Grunau