Umfrage: Merkels Rückhalt schwindet

Auf die Frage "Wie stehen Sie zu der Aussage: Angela Merkel sollte aufgrund ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik zurücktreten" haben in einer Umfrage knapp 40 Prozent mit "stimme zu" geantwortet. Die Erhebung wurde von dem Nachrichtenmagazin "Focus" in Auftrag gegeben und von dem Meinungsforschungsinstitut Insa durchgeführt. 45,2 Prozent sprachen sich demnach gegen den Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel aus. Die Option "weiß nicht/keine Angaben" wählten 14,9 Prozent der Befragten.

Anhänger der "Alternativen für Deutschland" (AfD) sind laut der Umfrage besonders kritisch. Mehr als 64 Prozent aus dem Lager der Rechtspopulisten befürworteten Merkels Rücktritt. Unions-Wähler scheinen am zufriedensten mit der Asylpolitik der CDU-Frontfrau. Nur knapp 27 Politiker aus dem Lager von CDU und CSU forderten einen Rücktritt der Kanzlerin. Für die Erhebung befragte Insa zwischen dem 22. und 25. Januar insgesamt 2047 Bürger.

"Guter Tag für die Koalition"

Erst am Vortag war es der Regierungskoalition gelungen, sich auf ein weiteres Gesetzespaket zur Flüchtlingspolitik zu einigen. Im sogenannten Asylpaket II ist unter anderem eine Einschränkung beim Familiennachzug für Flüchtlinge festgeschrieben. Demnach will die Bundesregierung diesen zwei Jahre lang aussetzen für alle Flüchtlinge, die nur eingeschränkten beziehungsweise subsidiären Schutz genießen. Im Zentrum der ergänzenden Vereinbarungen steht außerdem die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich über die Einigung erfreut und erklärte den Koalitionsstreit über die Flüchtlingsfrage für vorläufig beendet. "Wir haben jetzt drei Monate eine Diskussion geführt, die für mich schwer erklärlich ist. Aber sie ist beendet", sagte der bayrische Ministerpräsident. Er sprach von einem "guten Tag für die Koalition". Dennoch pochte Seehofer weiter auf eine Verringerung der Zuwandererzahlen durch nationale Maßnahmen an den deutschen Grenzen. So betonte er einschränkend: "Wir sind nicht am Ziel."

Weiterhin "viel Diskussion" absehbar

Seehofer räumte ein, die grundsätzlichen Unstimmigkeiten in der Asylpolitik zwischen CDU und CSU würden weiter für "viel Diskussion" sorgen. An seiner in einem Brief an Merkel festgehaltenen Klagedrohung hält Seehofer fest. "Der Brief bleibt richtig", sagte Seehofer mit Blick auf das Schreiben. Darin behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht "ausdrücklich vor", sollten "dringend notwendige Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms nicht unverzüglich ergriffen werden". Die Bundeskanzlerin lehnt bislang nationale Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug ebenso ab wie Grenzschließungen. In den vergangenen Wochen hatte die CSU Merkel dafür wiederholt angegriffen.

Kritik an dem Asylpaket kam unter anderem aus dem linken Flügel der SPD. Die Beschlüsse zur Einschränkung des Familiennachzugs seien "unmenschlich", beklagte Juso-Chefin Johanna Uekermann gegenüber der Zeitung "Die Welt". Dadurch werde die Integration bereits in Deutschland angekommener Menschen erschwert und weiteren Forderungen der "Integrationsverweigerer" aus der CSU der Boden bereitet, betonte sie. Ueckermann prophezeite daher: Der Kompromiss werde CSU-Chef Horst Seehofer nicht ruhigstellen.

nin/uh (dpa, afp, rtr, epd, kna)