Poroschenko wirft Moskau Aggression vor
21. Januar 2015
In einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos führte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko aus, zu den 9000 russischen Soldaten kämen 500 Panzer, schwere Artillerie und Truppentransporter aus Russland. "Wenn das keine Aggression ist, was ist dann eine Aggression?", so seine rhetorische Feststellung. Das Wiederaufflammen von Kämpfen in der Ostukraine in den vergangenen Tagen bezeichnete der Präsident als "äußerst besorgniserregend".
Poroschenko pocht auf Vereinbarungen von Minsk
Zugleich hob er hervor, dass der Ukraine-Konflikt, in dem seit letztem April über 4800 Menschen ums Leben kamen und die Wirtschaft des Landes an den Rand des Ruins brachte, mit militärischen Mitteln allein nicht zu lösen sei. Er rief Moskau auf, sich an die Vereinbarungen des Vertrags von Minsk zu halten. Darüber hinaus seien keine weiteren Verhandlungen nötig, so Poroschenko. Das Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen vor.
Vertreter der Ukraine und der pro-russischen Separatisten hatten sich am 19. September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zudem auf eine Pufferzone an der Front geeinigt, was aber bislang auch noch nicht umgesetzt wurde. Über diese entmilitarisierte Zone soll nach Vorstellungen Moskaus bei einem weiteren Außenministertreffen in Berlin gesprochen werden.
Ukraine-Treffen mit Steinmeier in Berlin
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier empfängt dazu am Abend neben Lawrow noch die Kollegen aus Frankreich und der Ukraine, Laurent Fabius und Pawlo Klimkin. Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte bereits die Erwartungen, nachdem die Vier in der vergangenen Woche schon einmal in Berlin beraten hatten und dabei keinerlei Fortschritt erzielten. Ihr Eindruck sei, "dass wir uns im Augenblick eher von dem Minsker Abkommen entfernen, als dass wir uns auf das Minsker Abkommen zu bewegen", sagte Merkel bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin.
Eine Zusammenkunft zwischen ihr und den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands, François Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, in der kasachischen Hauptstadt Astana stehe daher weiter nicht auf dem Plan, sagte Merkel. Sie wolle nicht wieder ein Treffen, "das zum Schluss keine Ergebnisse bringt".
uh/sti (dpa,afp,rtr)