Ukrainische Wirtschaft hat hohe Erwartungen an neue Regierung

DW-RADIO/Ukrainisch: Wie haben sich die Parlamentswahlen auf die ukrainische Wirtschaft ausgewirkt?

Ihor Burakowskyj: Ich denke, dass sich die Wahlen bisher in keiner Weise direkt auf die ukrainische Wirtschaft ausgewirkt haben, weil viele Investoren und viele Wirtschaftsvertreter abwarten und erst die neue Regierung und deren Wirtschaftsprogramm sehen wollen. Derzeit kann niemand genau sagen, wie die Wirtschaftspolitik in der Ukraine aussehen wird. Zugleich gibt es aber viele dringende Fragen, um die sich die neue Regierung wird kümmern müssen.

Um welche Fragen handelt es sich?

Beispielsweise um die Erdgas-Beziehungen zu Russland. Bis heute hat die Wirtschaft noch keinen Preiserhöhungs-Schock erlebt. Gerade dies wird die erste Prüfung für die neue Regierung sein. Einerseits hat das Parlament untersagt, die Tarife für die kommunalen Dienstleistungen zu ändern, und andererseits ist nicht ganz klar, nach welchem Schema die Ukraine im zweiten Halbjahr 2006 Erdgas beziehen wird. Ich denke, dieser Schock wird im zweiten Halbjahr 2006 auf die Ukraine zukommen. Dieser Faktor wird sich auf die Lage in der ukrainischen Wirtschaft deutlich auswirken und natürlich entsprechende politische Entscheidungen notwendig machen. Angeblich besteht eine Vereinbarung mit Russland, aber eigentlich stehen der Ukraine die tatsächlichen Prüfungen im Zusammenhang mit den Preiserhöhungen noch bevor. Diese Situation verursacht Unentschlossenheit. Deswegen kann man nur schwer die möglichen makroökonomischen Indizes der Ukraine für dieses Jahr voraussagen.

Was sind ihrer Meinung nach außer den Energieproblemen die wichtigsten Aufgaben, die von der nächsten Regierung zu bewältigen sind?

Das ist natürlich die Verwaltungsreform. Es geht darum, wie ein neues effektives Macht-Schema und wie die neuen Kompetenzen der Regierung aussehen sollen, unter Berücksichtigung der Änderungen im Dreiecksverhältnis Präsident – Parlament – Ministerkabinett. Konkret gesagt handelt es sich dabei um die Etat-Reform und die lokale Selbstverwaltung. Es muss ferner eine Politik erarbeitet werden, mit der die Bekämpfung der Inflation möglich wird, mit der man die Inflation schrittweise auf ein akzeptables Niveau drücken kann. Kurz gesagt geht es hier um die Vertiefung der marktwirtschaftlichen Reformen. Es muss auch das hohe Wirtschaftswachstums von fünf bis sieben Prozent wieder erreicht werden.

Welche Regierungskoalition wäre Ihrer Ansicht nach die beste Lösung für die ukrainische Wirtschaft?

Derzeit kann man nur sehr schwer sagen, welche Koalition die beste Lösung wäre, weil wir erstens keine historischen Erfahrungen einer Koalitionsbildung besitzen und zweitens in einer Koalition nicht nur deren konkrete Struktur, sondern auch deren Gegenstand wichtig ist. Wenn eine Koalition gebildet wird, um Posten aufzuteilen, ist es eine Sache. Wenn sie gebildet wird, um gewisse Wirtschaftsziele umzusetzen, dann ist es eine andere Sache. Deswegen kann man derzeit nur schwer über eine objektiv beste Lösung für die Ukraine sprechen, weil jede Kombination politischer Kräfte positive wie auch negative Seiten haben wird.

Möglicherweise wird Julija Tymoschenko wieder Premierministerin. Das Programm ihrer Partei sieht eine Reprivatisierung vor. Was würde dies für das Investitionsklima bedeuten?

Die Reprivatisierung ist in der Ukraine nicht abgeschlossen. Sie begann politisch: Juschtschenko und Tymoschenko hatten entsprechende Erklärungen gemacht. Sie endete aber auch politisch: Jechanurow sagte, man werde über die Reprivatisierung nicht mehr sprechen und wenn es irgendwo Verstöße gegeben habe, dann werde man diese Fragen im üblichen Arbeitsverfahren lösen. Es gibt kein Gesetz. Deswegen wird die Regierung unter Tymoschenko, wenn sie die Leitung des Ministerkabinetts übernehmen sollte, sich nicht nur ideologisch festlegen, sondern auch reale Gesetze anbieten müssen, die die Reprivatisierung eingrenzen würden.

Ich bin mir aber nicht sicher, ob es bei der heutigen Konfiguration der politischen Kräfte gelingen wird, irgendwelche Reprivatisierungs-Absichten durchzusetzen, vor allem dann, wenn sie gesetzlich geregelt werden müssen. Man darf nicht vergessen, dass in allen führenden Fraktionen, ich meine die künftigen Fraktionen der Partei der Regionen, des Blocks Julija Tymoschenko und des Bündnisses Unsere Ukraine, viele Vertreter des großen Business sitzen werden. Deswegen wird man meiner Meinung nach unter den neuen historischen Bedingungen diese Frage anders lösen.

Das Gespräch führte Wolodymyr Medyany

DW-RADIO/Ukrainisch, 28.3.2006, Fokus Ost-Südost