Flüchtlinge sollen auf Bundesländer verteilt werden
11. März 2022
Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilte nach einer Besprechung mit den Innenministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit: "Wir haben heute Vormittag vereinbart, dass wir nun verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden."
Kurswechsel im Bundesinnenministerium
Der Königsteiner Schlüssel richtet sich nach dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl der Bundesländer. Faeser hatte am vergangenen Mittwoch nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages noch erklärt, dies sei zunächst nicht erforderlich. Etliche Landesregierungen sehen das jedoch anders.
Bundesländer fordern Hilfe
Mit dem Deutschen Städtetag, dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindebund seien für die kommenden Tage weitere Gespräche vereinbart, um die Aufnahme und Versorgung der geflüchteten Menschen bestmöglich zu koordinieren, sagte Faeser. Ihr sei wichtig, dass die Geflüchteten schnell Sozialleistungen, medizinische Versorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten, betonte die Ministerin. Dazu sei sie mit Arbeitsminister Hubertus Heil in engem Kontakt.
Die Vertretung der Bundesländer - der Bundesrat - forderte in einer Entschließung von der Bundesregierung weitere administrative und finanzielle Hilfe bei der Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten. Dazu gehörten auch weitere zentrale Anlauf- und Registrierungsstellen unter Leitung des Bundes. Zudem solle die Bundesregierung bereits jetzt gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Relocation-Programme planen, um zu einer Entlastung der östlichen EU-Mitglieder beizutragen und so für eine künftige geordnete Einreise der schutzsuchenden Personen Sorge zu tragen.
Berlin öffnet Messehallen
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, sieht ihr Bundesland mittlerweile kurz vor der Überforderung. In der vorangegangenen Nacht sei die Berliner Messe zur Unterbringung der Flüchtlinge geöffnet worden, sagte sie. Damit gebe es "erstmals im großen Stil eine Hallensituation" für die Betroffenen. Das zeige, "dass wir an die Grenzen der Kapazität kommen".
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind laut Bundespolizei knapp 110.000 Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Nach UN-Angaben haben seit dem 24. Februar bereits mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern.
nob/fab (dpa, afp)