Ukraine Justiz
17. April 2013
Die Hälfte der Ukrainer ist überzeugt, dass die Justiz ihres Landes einseitig gegen Oppositionspolitiker vorgeht. Damit schließen sie sich der Kritik europäischer Politiker an, die der Ukraine selektive Justiz vorwerfen.
Dies zeigt der aktuelle DW-Trend Ukraine für den Monat April. Im Auftrag der Ukrainischen Redaktion der Deutschen Welle hat dafür das ukrainische Büro des Meinungsforschungsinstituts IFAK persönlich und repräsentativ 1000 Personen im Alter zwischen 18 und 65 Jahren befragt. Die Umfrage wurde in der Ukraine in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern durchgeführt.
Die Verfahren gegen Oppositionspolitiker halten 50 Prozent der Befragten für einseitig. Anderer Ansicht sind deutlich weniger Ukrainer. Nur 19 Prozent glauben, die Prozesse gegen ehemalige ukrainische Regierungsvertreter seien nicht einseitig. Fast ein Drittel (31 Prozent) hat dazu keine eindeutige Meinung.
Besonders kritisch sind die Menschen im Westen und Zentrum der Ukraine. Dort sind 64 Prozent von einem einseitigen Vorgehen der Behörden gegen Oppositionelle überzeugt. Im Osten der Ukraine teilen diese Ansicht immerhin 39 Prozent. 23 Prozent sind anderer Meinung. Somit bewerten auch im Osten die Menschen überwiegend das Vorgehen der Justiz als einseitig.
Mehrheitlich ist man in der gesamten Ukraine der Überzeugung, dass die Verfahren dem Ansehen des Landes in der Europäischen Union schaden. Zu diesem Schluss kommen 53 Prozent der Befragten. Nur 20 Prozent sehen das anders.
Weniger Einigkeit herrscht unter den Ukrainern darüber, ob die EU wie von europäischen Politikern gefordert Einreiseverbote für ukrainische Staatsanwälte verhängen soll. Wegen selektiver Justiz würden immerhin 38 Prozent Strafmaßnahmen befürworten. Gegen Sanktionen der EU sprechen sich 23 Prozent aus. Allerdings sind 39 Prozent unentschlossen.
Große Einigkeit herrscht hingegen unter den Ukrainern, wenn es um die Frage der Unabhängigkeit der Justiz ihres Landes geht. Fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) sind der Meinung, die ukrainischen Gerichte seien nicht unabhängig. Lediglich 7 Prozent der Ukrainer vertrauen den Gerichten.