Ukraine und USA streben Freihandelszone an

Während seines Besuchs in Kiew am 1. April warb US-Präsident George W. Bush für eine nähere Anbindung der Ukraine und Georgiens an die NATO. Er machte in Kiew vor Journalisten darauf aufmerksam, dass die Ukraine als einziges Nicht-NATO-Land alle Missionen der Allianz unterstütze.

In Kiew traf sich Bush mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, Premierministerin Julija Tymoschenko und Oppositionsführer Viktor Janukowytsch. Der amerikanische Präsident betonte, bei seinem Besuch gehe es nicht nur um die Beziehungen der Ukraine zur NATO. Am 1. April unterzeichneten die Regierung der USA und der Ukraine eine Reihe von Handels- und Wirtschaftsabkommen, die auf die Schaffung einer Freihandelszone zwischen beiden Ländern abzielen.

Verhandlungen mit EU und USA

Obgleich der Außenhandelsumsatz zwischen der Ukraine und der Europäischen Union größer ist, könnte eine Freihandelszone mit den USA früher kommen als mit der EU. Das meint der Kiewer Rechtsexperte Oleh Malskyj. Ihm zufolge kann dies aber erst dann Realität werden, wenn die Ukraine ihre Wirtschaft an die Anforderungen der Welthandelsorganisation anpasst.

"Ich denke, die Verhandlungen mit der EU werden nach einem vertieften Schema ablaufen, das nicht nur den Verkehr von Waren, sondern auch von Dienstleistungen und Investitionen vorsehen wird", sagte Malskyj. Er fügte hinzu: "Wenn der Umfang der Freihandelszone mit der EU größer sein wird, werden die Verhandlungen auch mehr Zeit in Anspruch nehmen."

Bei den Verhandlungen mit den USA könnten, so Malskyj, Probleme auftauchen, vor allem was den Schutz des Urheberrechts betreffe. Das könnte die Schaffung einer Freihandelszone mit den USA verzögern. "Die USA haben die Filmindustrie in Hollywood. Und Raubkopien von deren Produktionen sind auf unseren Märkten zu finden. Mit der EU haben wir diese Probleme nicht, weil die Europäer auf diesem Markt nicht so stark vertreten sind", meint der Experte.

"Symbolischer Besuch"

Viele ukrainische Experten sehen in dem Besuch des US-Präsidenten vor allem eine politische Geste. Der Leiter des Ukrainischen Instituts für globale Strategien, Wadym Karasjow, bezeichnete den Besuch als "sehr symbolisch aus psychologischer und politischer Sicht".

Die ukrainische Opposition nahm den Besuch des amerikanischen Präsidenten gelassen zur Kenntnis. Die Partei der Regionen organisierte am 1. April keine Protestaktionen. Diese fanden unter den Fahnen der Kommunisten statt.

Lilija Hryschko, Oleksandr Sosnowskyj