Ukraine und EU verhandeln über neuen Grundlagenvertrag

Die ukrainische Premierministerin Julija Tymoschenko hat an einer Sitzung des Rates für Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU teilgenommen. Hauptthema war die Erarbeitung eines neuen Grundlagenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit. Die europäische Seite vertrat bei dem Treffen die EU-Troika – Dimitrij Rupel, Außenminister Sloweniens, das derzeit die EU-Präsidentschaft inne hat, sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero Waldner.

Das bisher geltende Abkommen wurde 1998 geschlossen. Derzeit wird intensiv an einem neuen gearbeitet, an einem sogenannten erweiterten Abkommen, das eine Vereinbarung über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine beinhalten soll, was durch den Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation Anfang Februar dieses Jahres begünstigt wird. Tymoschenko zufolge geht es dabei um den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitsressourcen. Präsident Wiktor Juschtschenko hofft zudem, dass das neue Abkommen einen Punkt über die assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine enthalten wird.

Große Privatisierung angekündigt

Während ihres jüngsten Besuchs in Brüssel erklärte Tymoschenko, in den nächsten drei bis vier Monaten werde mit der Privatisierung der Ukrtelekom sowie wichtiger Chemie- und Energieunternehmen begonnen. Dabei sollen die Investoren die Chemie- und Energieunternehmen modernisieren und strenge Umweltauflagen einhalten. Die Privatisierung des Telekommunikationsunternehmens Ukrtelekom wird wohl für die größte Aufregung sorgen. Der staatliche Monopolist hat Experten zufolge an Attraktivität eingebüßt, da das Unternehmen technologisch veraltet ist. Allerdings machten die Immobilien und die landesweiten Strukturen das Unternehmen dennoch zu einem Filetstück der ukrainischen großen Privatisierung, erläuterte der Experte des ukrainischen Rasumkow-Forschungsinstituts, Konstantyn Kusnezow, der Deutschen Welle.

In Brüssel kündigte Tymoschenko an, die Privatisierung künftig nach geänderten Regeln durchzuführen. Investoren sollten gleichberechtigt behandelt werden. Die Sieger sollen in einem transparenten Wettbewerb ermittelt werden, und nicht durch Lobbyisten-Absprachen. Die Änderung der Regeln würden dem Land milliardenschwere Investitionen bringen, so Tymoschenko. Als Beispiel führte sie die Privatisierung von Erdölvorkommen an, deren ineffektive Nutzung ihr zufolge die Energieabhängigkeit der Ukraine vom Ausland nur erhöht: "Der Staat ist der Ansicht, dass er ein guter Geschäftsmann sein kann und er hat die gesamte Erdöl- und Erdgasförderung an sich gerissen. Aber die Förderung verläuft sehr unbefriedigend. Außerdem blüht die Korruption bei der Vergabe von Lizenzen zur Förderung von Energieressourcen, was dazu führt, dass die Effektivität der Bohrungen gegen Null tendiert."

EU-Mitgliedschaft als Fernziel

Die Ukraine strebt bekanntlich einen Beitritt zur EU an. Brüssel beeilt sich allerdings nicht, Kiew eine Beitrittsperspektive zu eröffnen und versucht, die Zusammenarbeit auf die Nachbarschaftspolitik zu beschränken. Erst vergangene Woche hatte der belgische Außenminister Karel De Gucht offen erklärt, die Ukraine könne vorerst nicht mit einer EU-Mitgliedschaft rechnen. Dennoch sagte die ukrainische Premierministerin Tymoschenko vor Journalisten: "Wir glauben an unsere Kraft, an die Einheit des demokratischen Teams, darunter auch an die Einheit der Regierung und des Präsidenten, aber auch daran, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union sein wird." Die ukrainische Premierministerin nannte jedoch keinen Zeitpunkt.

Leonid Sokolnikow, Oleksandr Sawyzkyj