Ukraine: Oligarch unter Strom

Es ist eines der Phänomene des Krieges zwischen der Kiewer Zentralregierung und den pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine: Während trotz des Minsker Waffenstillstandsabkommens von Mitte Februar jeden Tag entlang der Frontlinie geschossen wird, arbeiten die Kohleminen in den besetzten Gebieten des Donbass weiter. Rechts und links wird gekämpft und doch erreichen im Schnitt täglich "15.000 bis 20.000 Tonnen Kohle" die ukrainisch kontrollierte Seite der sogenannten Kontaktlinie, sagt der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Valery Voschevsky. Das Anthrazit aus dem Donbass wird in den Kohlekraftwerken des Landes benötigt, die vom ukrainischen Stromkonzern DTEK betrieben werden.

Während mehr als 40 Prozent der ukrainischen Stromproduktion aus den Atom-Meilern des Landes stammt, hat DTEK ein Monopol auf die Strom-Versorgung zu Spitzen-Zeiten und damit eine Schlüsselrolle bei der Energieversorgung vor allem im Winter. Die Firma ist bei der Kiewer Regierung allerdings unbeliebt, ihr größter Aktionär ist der reichste Mann der Ukraine: Der Oligarch Rinat Achmetow, dem nachgesagt wird, dass er auch die pro-russischen Rebellen unterstütze. Sicher ist: Eine Stiftung Achmetows ist nach Russland der zweitwichtigste Lieferant für humanitäre Hilfe auf Rebellen-Seite, sein Firmengeflecht hat wichtige Anteile auf beiden Seiten der Konfliktlinie. Kraftwerke wie das nördlich der Rebellenhochburg Luhansk auf von Kiew kontrollierter Seite der Front soll immer noch Strom an die Rebellen liefern. Die Produktion ist ein geschlossener Kreislauf über die inner-ukrainische Grenze hinweg.

Regierung will Weltmarkt-Kohle

Im Interview mit der Deutschen Welle sagt der CEO von DTEK, Maxim Timchenko, sein Unternehmen sei auf die Anthrazit-Kohle aus der Ost-Ukraine angewiesen: "Ich denke, der gesamte Energiesektor in der Ukraine ist davon abhängig, wie viel Kohle wir in den Rebellen-Gebieten fördern und zu unseren Kraftwerken transportieren können." Doch in Kiew will die Regierung, dass DTEK die Kohle auf dem Weltmarkt einkauft, um nicht mehr von den Rebellen abhängig zu sein. Das würde aber die Gewinne des Kohlestrom-Monopolisten schmälern. "Bis Ende des Jahres benötigen wir 5,5 Millionen Tonnen Anthrazit", sagt Vize-Ministerpräsident Valery Voschevsky mit Blick auf den nächsten Winter. Diesen Bedarf könne die Ukraine genauso gut mit Importen aus Südafrika oder Kasachstan abdecken. "Und das stimmt auch", bestätigt Georg Zachmann, Analyst für die Deutsche Beratergruppe in der Ukraine.

Gas verliert an Bedeutung

Nach Meinung der deutschen Berater ist die Reform des ukrainischen Stromsektors viel existenzieller für die Ukraine als der jahrelange Gas-Streit mit Russland: "Russland war im ersten Quartal 2015 nicht mehr der wichtigste Erdgaslieferant, stattdessen bezieht die Ukraine Erdgas überwiegend aus der EU", möglich gemacht durch Umbauten an zentralen Gas-Pumpstationen im Westen der Ukraine seit vergangenem Jahr. Die Wirtschaftskrise im Land hat die Nachfrage sinken lassen, die Gasimporte gingen vergangenes Jahr um 30 Prozent zurück.

Kampf gegen Oligarchen

Bei der Stromversorgung hat in Kiew hingegen ein Machtkampf zwischen dem größten Kohlestromproduzenten DTEK und dem Energieministerium begonnen. Dabei geht es vordergründig um die Energiesicherheit in der kalten Jahreszeit - im Hintergrund aber schon längst um die Zukunft des Strommarktes im Land. Noch vor der pro-europäischen Maidan-Revolution hatte DTEK, der Stromversorger in Oligarchen-Besitz, mit der Regierung des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch ein Gesetz zur Liberalisierung des ukrainischen Strommarktes mit ausgehandelt. Nach der Revolution wird das Gesetz jetzt neu gefasst. "Allerdings hat DTEK nun seine frühere starke politische Position bei diesem Prozess verloren", sagt ein Kenner der Materie. Eine Beratungs-Firma aus der EU schreibt offenbar derzeit ein neues Gesetz: "Ziemlich im Verborgenen", damit die noch immer einflussreichen Oligarchen im Land möglichst wenig Angriffsfläche haben. Sie gehören mit ihren energiefressenden Stahl-Fabriken und Rohstoff-Minen zu den Großabnehmern für Strom im Land. Teurer Strom für die energieintensiven Anlagen schmälert den Gewinn.

Ausweg: Umrüstung

Er wolle die Ukraine "deoligarchisieren", hat Präsident Petro Poroschenko - selbst ein Oligarch - vor Monaten angekündigt. Eine Neuordung des ukrainischen Strom-Marktes wäre ein deutliches Zeichen für die Bevölkerung. Um von dem Anthrazit aus den Rebellen-Gebieten unabhängig zu werden, gebe es zudem noch eine weitere Möglichkeit, sagt Georg Zachmann von der deutschen Beratergruppe: "Die ukrainischen Stromkraftwerke können natürlich auch umgerüstet werden." Doch auch das würde DTEK Geld kosten.