Nach der Wahl: Selenskyjs große Pläne
22. Juli 2019
Der Sieger stand längst fest, und doch bleiben am Tag nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine spannende Fragen offen. Kann "Diener des Volkes", die Partei des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, alleine regieren? Dank vielen gewonnenen Direktmandaten sieht es so aus. Nach den vorläufigen Ergebnissen vom Montag würde die Selenskyj-Partei über 250 Sitze erhalten und damit deutlich mehr als die 226, die für die Bildung einer Regierung benötigt werden. Zu klären bleibt noch, wie nah sie an die wichtige so genannte Verfassungsmehrheit von 300 Stimmen herankommt. Die braucht man, um die Verfassung ändern zu können. Bisher wurde eine solche Mehrheit nur äußerst selten erreicht.
Diener des Volkes wird die mit Abstand größte Fraktion
Ähnlich wie zuvor die Präsidentenwahl brach auch die um drei Monate vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag mehrere Rekorde. Der Anteil der Stimmen für Diener des Volkes ist mit rund 42 Prozent beispiellos hoch, die Wahlbeteiligung mit 49 Prozent historisch niedrig. Auch die sich abzeichnende absolute Mehrheit im Parlament ist ein Rekord. Außerdem gab es noch nie in der Geschichte des osteuropäischen Landes so viele junge und unerfahrene Politiker, die gleichzeitig ins Parlament einziehen. Der Präsident ist mit 41 Jahren der jüngste, den die Ukraine gesehen hat. Ein Generationenwechsel.
Die bisherigen Machtverhältnisse in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, ändern sich. Mit Diener des Volkes wird es eine einzige dominierende Kraft geben, während die anderen vier im Parlament vertretenen Parteien deutlich schwächer sind. Die offen prorussische "Oppositionsplattform fürs Leben" wurde mit 13 Prozent zweitstärkste Kraft und hat im Vergleich zu 2014 leicht zugelegt. Die "Europäische Solidarität" des früheren Präsidenten Petro Poroschenko verlor mehr als die Hälfte ihrer Wähler und wurde drittstärkste Partei. Sie liegt bei rund neun Prozent und damit knapp vor der Vaterlandspartei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko. Auch die neu gegründete "Stimme"-Partei des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk hat mit sechs Prozent den Sprung ins Parlament geschafft. Ob es eine Koalition geben wird, und wer mit wem koalieren möchte, ist noch unklar. Selenskyj sagte, er würde gerne mit Wakartschuk über eine Zusammenarbeit sprechen. Doch der Sänger stellte Bedingungen: kein Einfluss für Oligarchen. Gemeint war wohl der Milliardär Ihor Kolomojskyj, mit dem Selenskyj geschäftlich verbunden war.
Durchbruch bei Minsker Vereinbarungen möglich
Das Geheimnis des Erfolgs dürfte das gleiche wie bei der Präsidentenwahl im Frühling sein. "Die Ukraine ist zum ärmsten Land Europas geworden, mit den niedrigsten Löhnen und einer massiver Auswanderung", sagt der Kiewer Soziologe Andrij Bytschenko. Daher stamme die Nachfrage nach neuen Ansätzen in der Politik. Selenskyj und seine Partei hätten einen Nerv getroffen: Gewünscht war ein radikaler Austausch unbeliebter Politiker. Diesen Wunsch griff der Schauspieler und Produzent bereits 2015 in der ersten Staffel seiner Fernsehcomedyserie "Diener des Volkes" auf, nach der jetzt seine Partei benannt ist. Er spielt darin einen Schullehrer, der Präsident wird und mit alten Eliten aufräumt. Das hat er nun als Präsident vor. Mit der absoluten Mehrheit im Parlament hat er ein Machtinstrument in der Hand, mit dem tiefgreifende Reformen möglich sind.
Zwei Themen hat Selenskyj zu seinen Prioritäten erklärt: Krieg und Korruption. Er sei zu weitreichenden Kompromissen bereit, um den Stellungskrieg gegen prorussische Separatisten im ostukrainischen Kohlerevier Donbass zu beenden, sagte der neue Präsident. Er bekannte sich zu den Minsker Friedensvereinbarungen, die bisher in keinem Punkt vollständig umgesetzt wurden. Zum ersten Mal, so scheint es, könnte es im Parlament eine Verfassungsmehrheit für einen in Kiew besonders umstrittenen Punkt des Minsker Friedensplans geben: eine weitreichende Autonomie für die Separatistengebiete um Donezk und Luhansk. Es ist denkbar, dass entweder die Vaterlandspartei oder die Oppositionsplattform zusammen mit Diener des Volkes dafür stimmen könnten. Auch ein Gesetz über regionale Referenden scheint jetzt möglich. Mit solchen Referenden könnte Selenskyj den umstrittenen Status der russischen Sprache in der Ostukraine zu lösen versuchen.
Beim Kampf gegen Korruption verspricht der neue Präsident vor allem, die alten Machthaber zur Verantwortung zu ziehen. Selenskyj verkündete unter anderem, den Schutz der Parlamentarier vor Strafverfolgung aufheben zu wollen. Kritiker warnen jedoch, dass das zu Hexenjagden führen könnte, auch wenn Teile der Bevölkerung Schauprozesse wie einst gegen Julia Tymoschenko begrüßen dürften.
Kann Selenskyjs Partei wieder schnell verschwinden?
Bei allem Jubel gibt es etwas, was Diener des Volkes nachdenklich machen sollte. Abgesehen vom besonders hohen Ergebnis liegt die Partei in einem langjährigen Trend ukrainischer Politik: Parteien mit langer Tradition werden immer seltener. Neue Kräfte werden gegründet, steigen schnell auf und stürzen ebenso rasant wieder ab. So trat die noch regierende Volksfront-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk diesmal gar nicht zur Wahl an; in Umfragen lag sie bei rund einem Prozent. 2014 war sie mit 22 Prozent noch der große Wahlsieger. Auch die Partei Selbsthilfe, vor fünf Jahren drittstärkste Kraft, hat es jetzt nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Ob der Selenskyj-Partei ein ähnliches Schicksal droht, dürfte sich bald zeigen. Ukrainische Wähler sind schnell begeistert, aber auch schnell enttäuscht.