UN: Ukraine bereit zu Konfrontation mit Kreml

Nach heftigen Diskussionen wurde am Ende auch die Ukraine als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Daneben rücken Japan, Ägypten, der Senegal und Uruguay von 2016 an für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat auf. Sie wurden am Donnerstag von Vertretern der 193 Mitgliedsstaaten der Vollversammlung in New York mit Zweidrittelmehrheit bestätigt.

Besonders die Nominierung der Ukraine hatte wegen ihrer Feindschaft mit Russland für Aufregung gesorgt. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin kündigte an, sein Land werde den Sicherheitsrat als Plattform nutzen und "sicher nicht entgegenkommend" gegenüber Präsident Wladimir Putin sein. Schließlich kämpfe man in der Ostukraine gegen eine "russische Aggression". Kiew wirft Moskau vor, den Konflikt mit prorussischen Rebellen angezettelt und geschürt zu haben.

Die insgesamt zehn nicht-ständigen Mitglieder bilden zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern Russland, USA, Großbritannien, Frankreich und China den Sicherheitsrat. Sie haben aber anders als diese kein Vetorecht. Vor allem die Regierungen in Washington und Moskau nutzen diese Blockademethode.

Auch die Führung in Kiew will sich für eine Abschaffung des Vetorechts einsetzen. "Der Missbrauch des Vetorechts - sein Gebrauch als 'Lizenz zum Töten' - ist inakzeptabel", hatte Präsident Petro Poroschenko während der UN-Vollversammlung im September gesagt (Artikelbild). Der Vorschlag ist in solcher und ähnlicher Form nicht neu und viele UN-Mitgliedsstaaten unterstützen ihn. Seine Umsetzung gilt aber als wenig aussichtsreich.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Politik der Veto-Mächte bei den Vereinten Nationen jüngst scharf kritisiert und eine Reform des höchsten UN-Gremiums gefordert. Es könne nicht sein, dass die Weltgemeinschaft wegen des Vetorechts immer wieder bei gröbsten Verstößen gegen die Menschlichkeit untätig bleiben müsse, kritisierte der SPD-Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht auf eine Reform des Sicherheitsrats und verlangt einen ständigen Sitz für Deutschland.

Der Sicherheitsrat soll laut Charta der Vereinten Nationen die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" tragen. Anders als andere UN-Organe kann er Entscheidungen treffen, die dann bindend für alle Mitgliedsstaaten sind.

SC/uh (afp, dpa, APE, rtr)