Ukraine: Frieden durch Gebietsabtretungen an Russland?
24. Juli 2024
In den letzten Wochen wird wieder vermehrt darüber diskutiert, Russlands Krieg gegen die Ukraine am Verhandlungstisch zu beenden. Unter anderem gab es die sogenannte "Friedensmission", die der ungarische Premierminister Viktor Orban auf eigene Faust durchführte, und der US-Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, Donald Trump, erklärt in seinem Wahlkampf gerne mal, er würde den Krieg "innerhalb von 24 Stunden" beenden, wenn er US-Präsident wäre. Ferner erwähnte der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson im Zusammenhang mit einem Friedensplan die territorialen Realitäten vor der russischen Invasion im Februar 2022. Zu dem Zeitpunkt war die ukrainische Halbinsel Krim bereits von Russland annektiert und Teile der Regionen Donezk und Luhansk besetzt.
Wirklich überraschend aber kam für viele Beobachter eine Äußerung des ukrainischen Politikers und Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, über einen möglichen territorialen Kompromiss. Bislang hatten ukrainische Staatsvertreter Kompromisse oder Zugeständnisse zur Beendigung des Krieges meist gemieden. Kiew bestand immer auf der Staatsgrenze von 1991.
"Wird der Präsident der Ukraine den Krieg mit weiteren Toten und Zerstörungen fortsetzen oder einen möglichen territorialen Kompromiss mit Putin in Betracht ziehen müssen? Wenn ja, welchen Druck wird es in diesem Fall aus Amerika im Falle eines Sieges von Trump geben? Wie wird man der eigenen Bevölkerung erklären, dass man Teile des Territoriums aufgeben muss, für die tausende unserer kämpfenden Helden ihr Leben gegeben haben?", sagte Klitschko in einem Interview mit der Zeitung "Corriere della Sera". Er schloss zudem nicht aus, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj in diesem Fall "wahrscheinlich ein Referendum" über mögliche territoriale Kompromisse abhalten müsste.
Bedeuten solche Äußerungen über Friedensinitiativen, die territoriale Zugeständnisse seitens der Ukraine vorsehen, dass sich die Ukraine einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Krieges öffnet? Und wäre das für die Menschen in dem Land und die westlichen Partner der Ukraine überhaupt akzeptabel?
"Fehlstart und politische Abrechnung Klitschkos"
Im Gespräch mit der DW bezeichnet der Direktor des Kiewer Zentrums für Politikforschung "Penta", Wolodymyr Fesenko, Klitschkos Aussagen als einen "Fehlstart". Denn es gebe derzeit gar keine echten Friedensgespräche, sondern lediglich Initiativen und Pläne, die nicht unbedingt eine Grundlage für Verhandlungen bilden würden. Klitschko betreibe vielmehr eine politische Abrechnung mit Präsident Selenskyj, mit dem er seit Jahren in einem persönlichen Konflikt stehe, glaubt der Politikwissenschaftler.
"Klitschko schürt in der Gesellschaft bestehende Ängste vor einem geheimen Abkommen. Aber es gibt keine Geheimabsprachen, es gibt überhaupt noch keine Friedensgespräche", betont Fesenko. Außerdem sei es unmöglich, ein Geheimabkommen zu schließen, weil man es sowieso mit der Gesellschaft umsetzen müsste. "Gerade dann wäre eine Zustimmung mittels eines Referendums, wie Klitschko angedeutet hat, nötig, damit Selenskyj nichts alleine preisgibt", so Fesenko.
Roger Hilton von der internationalen Denkfabrik GLOBSEC in Bratislava meint, die vergangenen zwei sehr schwierigen Kriegsjahre hätten einige ukrainische Politiker dazu gebracht, über mögliche territoriale Zugeständnisse zu sprechen. "Dass dies von einer Person wie Bürgermeister Klitschko öffentlich geäußert wird, ist ein Eingeständnis, dass das Land vor sehr schwierigen politischen Entscheidungen steht", sagt der Experte. Er meint, dass "solche Äußerungen des Kiewer Bürgermeisters ein innenpolitischer Testlauf sein könnten, inwieweit diese Position von der ukrainischen Gesellschaft getragen wird".
Klitschko, der bisher keinen Hehl aus seinen Ambitionen auf das Präsidentenamt gemacht hat, nutzt nach Ansicht von Hilton die Lage aus, um mit der Frage einer friedlichen Lösung eine "politische Dividende" für sich zu erzielen. Da in der Ukraine die Präsidentschaftswahlen 2024 turnusmäßig aufgrund des Kriegs nicht stattfinden konnten, könnte man Klitschkos Äußerungen, so Hilton, als Kampagne werten, die auf künftige Wahlen abzielt.
Hilton glaubt, dass territoriale Zugeständnisse nicht nur für die Ukraine selbst schmerzhaft, sondern auch für Europa von Nachteil wären. "Ich denke, dass die meisten westlichen Verbündeten der Ukraine einen Verzicht auf einen Teil des ukrainischen Territoriums nicht akzeptieren würden, weil dies für Europa eine ganze Reihe unlösbarer Probleme bringen würde. Zudem würde es in globaler Hinsicht einen Präzedenzfall für andere autoritäre Regime darstellen, die sich unrechtmäßig Gebiete aneignen wollen", so der Experte.
Welche Zugeständnisse würde die ukrainische Gesellschaft mittragen?
Aber wie werden mögliche territoriale Zugeständnisse von Ukrainerinnen und Ukrainern gesehen? Laut Umfragen ist seit Frühjahr 2023 ein allmählicher Anstieg des Anteils derjenigen zu beobachten, die zu solchen Zugeständnisse bereit sind, um so schnell wie möglich Frieden zu erreichen.
Im Mai dieses Jahres zeigten sich 32 Prozent der Befragten zu Zugeständnissen bereit, verglichen mit etwa zehn Prozent im Mai 2023. Gleichzeitig ist eine Mehrheit der Befragten (55 Prozent) gegen jegliche territoriale Zugeständnisse an Russland, wie aus einer am 23. Juli veröffentlichten Studie des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervorgeht. Zum Vergleich: Im Zeitraum Mai 2022 bis Mai 2023 waren nur etwa acht bis zehn Prozent der Befragten zu territorialen Kompromissen bereit, die absolute Mehrheit von 82 bis 87 Prozent war gegen jegliche Zugeständnisse.
Adaption aus dem Ukrainischen: Markian Ostaptschuk