Deutschland stellt sich auf Flüchtlinge ein

Gerade einmal zwei Flugstunden, nur rund 1300 Kilometer entfernt, ist die Ukraine von Deutschland. Und dort fürchten jetzt viele Menschen verzweifelt um ihre Existenz und um ihr Leben. Was passiert, wenn Russland die gesamte Ukraine einnimmt, wofür viel spricht? Schon jetzt gehen Experten davon aus, dass dann Hunderttausende, vielleicht Millionen von Menschen aus dem Kriegsgebiet flüchten. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzte am Freitag, dass sich bereits jetzt innerhalb der Ukraine 100.000 Verzweifelte auf den Weg gemacht haben.

Faeser: "Wir spielen alle Szenarien durch."

Die Deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) war schon vor der russischen Invasion darauf gefasst. Am Montag dieser Woche sagte sie in Wien: "Wir sind sehr wachsam und auf alle möglichen Szenarien vorbereitet." Und weiter: "Wir bereiten uns vor allem darauf vor, dass die Nachbarländer unterstützt werden. Das ist das erste Szenario." Am Donnerstag, dem ersten Tag der Angriffe auf die Ukraine, fügte sie dann hinzu: "Aktuell sehen wir noch keine großen Fluchtbewegungen in die Nachbarländer der Ukraine oder nach Deutschland. Wir werden die betroffenen Staaten, vor allem unser Nachbarland Polen, massiv unterstützen, sollte es zu großen Fluchtbewegungen kommen." 

Knaus: "Das bleibt keine Aufgabe nur der Anrainer"

Doch das wird wohl nicht reichen, erläutert Migrationsforscher Gerald Knaus im Gespräch mit der DW und macht darauf aufmerksam, dass die Ukrainer schon jetzt unkompliziert in die EU einreisen und drei Monate bleiben können: "Was ganz sicher nicht passieren wird ist, dass die Fluchtbewegung ein Problem der Anrainerstaaten bleiben wird, denn Ukrainer haben das Recht auf visafreie Einreise. Sie können also, ohne einen Asylantrag zu stellen, in die EU kommen. Und sie können legal in jedes europäische Land reisen." 

41 Millionen Menschen leben in der Ukraine. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen, die sich auf Erfahrungen nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 beziehen, gehen viele Experten zunächst davon aus, dass die meisten Flüchtlinge zunächst im westlichen Teil der Ukraine Schutz suchen. Dann werden wohl die direkten Nachbarn im Westen, also vor allem Polen, Ziel von Fluchtbewegungen sein. Schon jetzt leben rund eine Million Ukrainer in Polen, es gibt vielfältige Verwandtschafts- und Freundschaftsverbindungen. Deutschland hat Polen bereits humanitäre Hilfe zugesichert. Aber auch Länder wie Moldawien, Rumänien und die slowakische Republik können Ziele für Flüchtende werden.

Pro Asyl: "Grenzen dürfen nicht geschlossen werden."

In Deutschland forderte die Flüchtlings-Organisation "Pro Asyl", dass die östlichen EU-Staaten die Grenzen für Flüchtlinge aus der Ukraine nicht schließen dürfen: "Das muss auch für die Tausenden Transit-Flüchtlinge gelten, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen sind. Darunter sind Menschen aus Syrien, Afghanistan, Tschetschenien und Somalia", heißt es in einer Presseerklärung. Die seit 2017 bestehende Möglichkeit für ukrainische Bürgerinnen und Bürger, ohne Visum in die EU einzureisen, sei gerade jetzt wichtig. 

130.000 Menschen mit ukrainischen Wurzeln in Deutschland 

Der DW sagte Karl Kopp von Pro Asyl: "Auch in Deutschland müssen wir mit allem rechnen, weil wir eine völlig neue Situation haben. Es könnten ein paar Tausend aber auch ein paar Millionen Menschen werden." In Deutschland leben rund 130.000 Menschen mit ukrainischen Wurzeln, die nun versuchen könnten, Familienmitglieder oder Freunde nachzuholen. Kopp: "Wir schaffen das! Deutschland hat ein funktionierendes Aufnahmesystem und ist in der Lage, in der Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern Kapazitäten für die Unterbringung zu schaffen."

Bundesländer bereiten sich vor

Bereits jetzt haben mehrere Bundesländer schnelle und unbürokratische Hilfen zugesagt. So sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Hauptstadt prüfe die Bereitstellung von Notunterkünften. Und das Land Mecklenburg-Vorpommern, das an Polen grenzt, hat bereits entschieden, die Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen in die Ukraine zu stoppen. Alles richtige Schritte, findet Gerald Knaus, fügt aber seine Erfahrungen nach der russischen Annexion der Krim 2014 hinzu: "Als der Krieg in der Ukraine begonnen hatte, ist innerhalb von einigen Monaten die Zahl der Binnenflüchtlinge auf über eine Millionen Menschen gestiegen. Aber die Zahl der Asylanträge innerhalb der EU lag 2015 nur bei 20.000 und ist dann noch auf 10.000 gefallen." Wichtiger findet Knaus etwas anderes: "Ernst zu machen, mit dem, was man seit Jahren verspricht: die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Fluchtursache ist der Angriff Russlands. Da sind alle Maßnahmen, alle Sanktionen, alle politischen Signale, die Druck auf Russland ausüben, gefragt."