Aktuell: "Spielen nicht mit einem Atomkrieg"
30. April 2022
Das Wichtigste in Kürze:
- Lawrow: Russland nicht im Krieg mit der NATO
- Selenskyj: Ukraine erzielt "wichtige taktische Erfolge"
- Russische Rakete trifft Flughafen von Odessa
- USA trainieren in Deutschland ukrainisches Militär
- Grünen-Parteitag stützt Linie der Bundesregierung zum Krieg
Russland sieht sich nach den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow nicht im Krieg mit der NATO. Vielmehr glaube die NATO, mit Russland im Krieg zu sein, sagte Lawrow in einem Interview des arabischsprachigen Senders Al-Arabija.
Auch drohe Russland nicht mit Atomwaffen, westliche Medien übertrieben bei diesem Thema, betonte Lawrow. "Wir spielen nicht mit einem Atomkrieg", wurde der Minister von den russischen Agenturen Ria und Tass zitiert. Lawrow hatte kürzlich vor einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs gewarnt. Russland hatte außerdem Ende Februar Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft versetzen lassen, was weltweit als Drohung mit dem atomaren Arsenal verstanden worden war.
Russland kenne die Routen, über die der Westen Waffen an die Ukraine liefern wolle, so Lawrow weiter. Diese Waffen würden zum Ziel werden, "sobald sie das Territorium der Ukraine erreichen".
Die "Spezialoperation" in der Ukraine ende, wenn alle Ziele erreicht seien, wiederholte Lawrow. Dies sei, die Zivilbevölkerung in der Ostukraine zu schützen und sicherzustellen, "dass es keine Bedrohungen aus dem Territorium der Ukraine für diese Bevölkerung und für Russland gibt. Das ist alles."
In einem Kommentar gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua bezeichnete der Außenminister die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen als den schwierigsten Teil der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. "Derzeit diskutieren die russische und die ukrainische Delegation täglich per Videokonferenz über den Entwurf eines möglichen Abkommens", erklärte Lawrow. Auf der Tagesordnung der Gespräche stünden außerdem die "Entnazifizierung", die Anerkennung der neuen geopolitischen Realitäten und der Status der russischen Sprache.
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USA: Russische Offensive nicht im Zeitplan
Die russische Militäroffensive im Osten der Ukraine läuft nach Einschätzung der USA nicht wie vom Kreml vorgesehen. "Wir glauben (...), dass sie bei dem, was sie im Donbass erreichen wollten, hinter dem Zeitplan zurückliegen", sagte ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums in Washington. "Wir glauben, dass sie bei der völligen Einkreisung der ukrainischen Truppen im Osten schon viel weiter sein hätten sein sollen." Die ukrainischen Streitkräfte wehrten sich effektiv gegen das Vorrücken der russischen Truppen.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schätzte in seiner jüngsten Videoansprache die Lage im Osten seines Landes ein: "Wir schlagen die Besatzer in alle Richtungen, in die sie vorzudringen versuchen. Die Lage in der Region Charkiw ist schwierig, aber unser Militär und unser Geheimdienst haben wichtige taktische Erfolge erzielt." Bei nächtlichem Artilleriebeschuss wurden in der zweitgrößten Stadt der Ukraine ein Mensch getötet und weitere verletzt, wie die regionale Militärverwaltung im Onlinedienst Telegram mitteilte.
Die durch russische Angriffe weitgehend zerstörte Stadt Mariupol am Asowschen Meer nannte Selenskyi ein "Konzentrationslager inmitten von Ruinen":
Gleichzeitig zeigte sich Selenskyj bestürzt über die Zerstörungen im Osten des Landes durch die russischen Angriffe. "Im Donbass machen die Besatzer alles, um jegliches Leben auf diesem Territorium auszulöschen. Die ständigen brutalen Bombardierungen, die ständigen russischen Schläge auf die Infrastruktur und Wohnviertel zeugen davon, dass Russland dieses Territorium menschenleer machen möchte", sagte er.
Weitere Leichen von Zivilisten bei Butscha gefunden
Unweit des Kiewer Vororts Butscha sind nach ukrainischen Angaben drei weitere Leichen von Zivilisten gefunden worden. Russische Soldaten hätten die Männer vor ihrem Tod gefoltert, schrieb der Polizeichef des Kiewer Gebiets, Andrij Njebytow, auf Facebook. Die Leichen wiesen etwa Schusswunden an den Ohren auf und seien teils gefesselt und geknebelt gewesen. Sie seien in einem Waldstück nahe des Dorfs Myrozke verscharrt gewesen und erst am Freitag entdeckt worden. Bereits kurz nach dem Abzug russischer Truppen vor knapp einem Monat hatten in Butscha Funde von Hunderten getöteten Zivilisten weltweit für Entsetzen gesorgt. Es laufen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen. Moskau bestreitet jede Verantwortung.
Der ukrainische Generalstab meldete neue russische Angriffe im Osten. In der Nähe der Stadt Isjum in der Region Charkiw ziehe Russland weiter seine Truppen zusammen. Im Gebiet Dnipropetrowsk hätten russische Einheiten Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen.
Russische Rakete trifft Flughafen von Odessa
Das russische Militär hat nach Angaben der Ukraine den Flughafen von Odessa angegriffen. Ein Marschflugkörper sei auf der Start- und Landebahn eingeschlagen und habe diese unbrauchbar gemacht, teilte das ukrainische Militär mit. Der Gouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, teilte im Nachrichtendienst Telegram mit, Verletzte habe es keine gegeben. Odessa ist die letzte große Stadt am Schwarzen Meer, die noch von der Ukraine kontrolliert wird. Sie liegt nahe der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien, in der russische Soldaten stationiert sind.
Eisenbahnbrücke in Region Donezk zerstört
Die ukrainische Armee hat laut Medienberichten eine Eisenbahnbrücke im Gebiet Donezk gesprengt. Dabei sei ein russischer Güterzug getroffen worden, wie die Onlinezeitung "Ukrajinska Prawda" schrieb. Die Brücke führte über den Fluss Siwerskyj Donez zwischen den Orten Lyman und Rajhorodok im Osten der Ukraine. Die Eisenbahnverbindung nach Lyman, das im Epizentrum der Kämpfe in der Ostukraine liege, sei damit zerstört, hieß es.
Training für ukrainisches Militär in Deutschland
Die USA bilden in der Bundesrepublik und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus. Der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby, teilte mit, das Training auf deutschem Boden habe bereits begonnen. Es gehe unter anderem um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland bekomme. Das US-Militär arbeite hierzu mit der deutschen Regierung zusammen.
Den russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisierte Kirby wegen dessen Kriegsführung in der Ukraine auf ungewöhnlich emotionale Weise. "Es ist Brutalität der kältesten und verdorbensten Art", sagte er und fügte hinzu. "Ich glaube nicht, dass wir das Ausmaß, in dem er diese Art von Gewalt und Grausamkeit an den Tag legen würde, richtig eingeschätzt haben."
Als Kirby auf Bilder von Gräueltaten in der Ukraine zu sprechen kam, rang er kurzzeitig um Fassung. Putins Kriegsbegründung, er wolle die Ukraine entnazifizieren und russische Bürger in dem Land schützen, nannte Kirby "Schwachsinn". Kirby entschuldigte sich kurz darauf für seinen Gefühlsausbruch: "Ich wollte nicht emotional werden. Ich bitte dafür um Entschuldigung."
Bisherige Waffenlieferungen reichen nicht aus
Die bisherigen Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und europäischer Länder an die Ukraine verändern die militärische Lage nach Einschätzung des Militäranalysten Frank Ledwidge von der Universität Portsmouth (Großbritannien) "nicht signifikant". Der Deutschen Welle sagte Ledwidge weiter: "Sie werden die Verluste ersetzen und es den Ukrainern hoffentlich ermöglichen, die Linie zu halten, aber sie werden den Ukrainern nicht die Möglichkeit geben, einen Gegenangriff zu starten und Boden zurückzugewinnen."
Russlands militärisches Ziel sieht er darin, die Kontrolle über die Donbass-Region zu erlangen. Die Angriffe im Westen des Landes seien eher ein Versuch, den Druck aufrechtzuerhalten. Es handele sich im Wesentlichen um Terrorbombardements, die die Botschaft vermitteln sollten: "Ihr seid nirgendwo sicher", so Ledwidge in der DW.
Moldau kann mit weiterer Hilfe rechnen
Frankreich und Deutschland wollen ihre Unterstützung für den ukrainischen Nachbarstaat Moldau intensivieren. In einem Telefonat hätten die beiden Außenminister Jean-Yves Le Drian und Annalena Baerbock über die Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik gesprochen und dabei ihre "gemeinsame Entschlossenheit" bekundet, das Land "angesichts der Gefahren seiner Destabilisierung zu unterstützen", sagte eine Sprecherin des französischen Außenministeriums in Paris.
Die prorussische Separatistenregion Transnistrien war diese Woche von mehreren Explosionen erschüttert worden. Diese verstärkten die Furcht vor einem Überschwappen des Ukraine-Kriegs auf Moldau.
Deutschlands Grüne gegen Zwei-Prozent-Ziel der NATO
Die Grünen tragen die Linie der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine und der Ausrüstung der Bundeswehr mit. Die Delegierten eines kleinen Parteitags in Düsseldorf fassten einen Beschluss, in dem sich die Partei zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und dem geplanten Sondervermögen der Bundeswehr bekennt. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Rüstungsausgaben lehnten die Delegierten aber ab. Zuvor hatte Parteichef Omid Nouripour versprochen: "Wir werden immer Friedenspartei bleiben." In einer Videobotschaft an die Delegierten sagte Außenministerin Annalena Baerbock, dass sie dankbar sei, "dass unsere Partei in diesem Momenten Verantwortung übernimmt". Baerbock sprach sich erneut gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine aus. Der per Video zugeschaltete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verwies darauf, dass die Grünen seit Beginn des Ukraine-Kriegs bereits mancherlei Position über den Haufen geworfen hätten: "Wir sind in der Lage, uns zu verändern, wenn sich die Wirklichkeit verändert."
Über den Nordpol von Tokio nach Berlin
Wegen des Ukraine-Kriegs hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Rückweg von seinem Japan-Besuch nach Tokio einen großen Bogen um Russland gemacht. Mit dem Airbus A350 "Kurt Schumacher" der größten und modernsten Maschine der Bundeswehr-Flugbereitschaft, überquerte er dafür sogar den Nordpol. Die Ausweichroute führte von Japan zuerst Richtung Norden über Alaska, dann nach Westen über das Nordpolarmeer und schließlich über Finnland nach Deutschland.
Nach etwa 13 Stunden und 30 Minuten und 12.319 Flugkilometern landete die Maschine am Freitagabend auf dem Flughafen BER in Schönefeld bei Berlin. Der Kanzler brauchte etwa 1 Stunde und 20 Minuten mehr als auf dem direkten Weg, der über China und dann zum größten Teil über das Riesenreich Russland führt. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt, den Luftraum über Russland meiden westliche Fluggesellschaften aus Sicherheitsgründen.
G20-Gipfel in Indonesien mit Wladimir Putin?
Die US-Regierung hat die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Indonesien im November kritisiert. Präsident Joe Biden habe "öffentlich zum Ausdruck gebracht", dass er gegen eine Teilnahme Putins an dem Treffen auf Bali sei, betonte seine Sprecherin Jen Psaki. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, es könne angesichts des Ukraine-Kriegs im Umgang mit Russland "in der internationalen Staatengemeinschaft und in internationalen Institutionen" keine Rückkehr zur Normalität geben. "Die USA glauben weiterhin, dass es kein business as usual geben kann."
Der indonesische Präsident Joko Widodo hatte am Freitag erklärt, dass Putin am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen werde und dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen worden sei. Indonesien hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer inne. Die Einladung des Nicht-G20-Mitglieds Ukraine gilt als eine Art Kompromiss dafür, dass Indonesien trotz des Drucks westlicher Staaten Russland nicht ausgeladen hat.
qu/sti/se/kle/wa/ack (dw, dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.