Aktuell: UN-Sicherheitsrat "zutiefst besorgt"
6. Mai 2022
Das Wichtigste in Kürze:
- Sicherheitsrat mit gemeinsamer Stellungnahme
- Deutschland liefert Ukraine Panzerhaubitze 2000
- Selenskyj lädt Kanzler Scholz nach Kiew ein
- Scholz plant Fernsehansprache
- Fast 25 Millionen Tonnen Getreide stecken in Ukraine fest
- Ostukrainische Separatisten ernennen Botschafter
Die Einigung wird zwar als schwächste mögliche des Gremiums gesehen, aber auch als Hoffnungsschimmer, dass in die blockierte Diplomatie am New Yorker East River etwas Bewegung kommen könnte. "Nach dem Treffen des UN-Generalsekretärs mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist dies ein Signal, dass Russland und der Westen bereit sind, Guterres eine Chance für mehr Shuttle-Diplomatie zu geben", sagte UN-Experte Richard Gowan vom Thinktank Crisis Group.
Russland hatte nach seinem Einmarsch in die Ukraine alle möglichen Aktionen des Rates mit Bezug auf den Krieg mit seiner Vetomacht verhindert. Westliche Diplomaten beschreiben tiefe Gräben im täglichen Umgang mit den Vertretern Moskaus.
Dem Weltsicherheitsrat gehören die fünf ständigen Mitglieder und Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie zehn nichtständige Staaten an.
Deutschland will modernes Artilleriesystem liefern
Lange zierte sich die Bundesregierung, der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg schwere Waffen zu liefern. Nun soll Kiew aus Deutschland ein modernes Artilleriesystem bekommen. Wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Sliac in der Slowakei mitteilte, soll die Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 erhalten. Diese stammten aus einer laufenden Instandsetzung und würden damit der Bundeswehr nicht unmittelbar fehlen. Zu den Haubitzen solle eine Ausbildung angeboten werden. Die SPD-Politikerin besuchte in dem an die Ukraine grenzenden Land deutsche Soldaten, die mit dem Flugabwehrsystem Patriot zur Verstärkung an die NATO-Ostflanke verlegt wurden.
Die Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug - und ähnelt damit einem Panzer. Mit Standardmunition erreicht die Panzerhaubitze Schussentfernungen von 30 Kilometern, mit reichweitengesteigerter Munition sind 40 Kilometer möglich, wie die Bundeswehr schreibt. Die Geschützbesatzung kann demnach bis zu sechs Granaten so abfeuern, dass diese gleichzeitig einschlagen. Die Panzerhaubitze 2000 sei eines der modernsten Artilleriegeschütze weltweit, schreibt die Bundeswehr. "Ihre Stärke liegt in ihrer Präzision und in ihrer großen Kampfentfernung."
Aus Militärkreisen waren auch Bedenken gegen eine Übergabe des Waffensystems aus eigenen Beständen geäußert worden. Angeführt wurden Bündnisverpflichtungen und Einschränkungen der eigenen Kampffähigkeit. Befürworter einer Lieferung verwiesen darauf, dass in der Ukraine über die künftige Ordnung in Europa wesentlich mitentschieden werde und ein Sieg Russlands deswegen verhindert werden müsse. Zur Abschreckung hatte die Bundeswehr bereits sechs ihrer Panzerhaubitzen 2000 nach Litauen gebracht, wo sie den von Deutschland geführten NATO-Gefechtsverband verstärken.
Selenskyj lädt Kanzler Olaf Scholz ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lädt Bundeskanzler Olaf Scholz zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai nach Kiew ein. Scholz könne einen "sehr starken politischen Schritt" unternehmen und in die ukrainische Hauptstadt kommen, sagte Selenskyj per Videoschalte der Londoner Denkfabrik Chatham House. Die Einladung stehe bereits seit einer Weile. Am selbem Tag will Russland mit einer Militärparade den "Tag des Sieges" feiern, an dem traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland erinnert wird.
Am Montag empfängt Scholz nach Angaben der Bundesregierung bereits den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Zuvor hatte es ein wochenlanges Tauziehen um einen von der Ukraine abgesagten Kiew-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegeben. In Ländern der ehemaligen Sowjetunion ist der 9. Mai einer der wichtigsten Feiertage.
Scholz plant Fernsehansprache
Der Jahrestag des Endes Zweiten Weltkriegs in Europa durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 steht an diesem Sonntag im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Fernsehansprache. Zudem will er mit den Partnern der G7-Gruppe, zu der die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland und Japan gehören, über die Lage in der Ukraine beraten. Selenskyj soll zugeschaltet werden.
Es sei "ein sehr besonderer 8. Mai in diesem Jahr", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Dass zwei Länder, die im Zweiten Weltkrieg Opfer deutscher Aggression geworden seien, jetzt miteinander im Krieg stünden, sei "ein sehr bedrückender Umstand".
500 Zivilisten aus Mariupol in Sicherheit
Aus der seit Wochen von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk sind nach ukrainischen Angaben in den vergangenen Tagen insgesamt rund 500 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. Seit dem Beginn eines von den Vereinten Nationen geleiteten Einsatzes sei es "gelungen, fast 500 Zivilisten zu evakuieren", teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, in Kiew mit.
Der Einsatz soll weiter fortgesetzt werden. Die UN hatten am Donnerstag angekündigt, einen neuen Konvoi zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Stahlwerk zu organisieren, wo nach ukrainischen Angaben noch rund 200 Zivilisten festsitzen. Auch am Freitag setzte das russische Militär nach ukrainischen Angaben seine Offensive auf das Asow-Stahlwerk fort. Die russischen Streitkräfte hätten ihre Angriffe "in einigen Gebieten mit Unterstützung der Luftwaffe" wieder aufgenommen, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Die russische Armee steht kurz davor, die vollständige Kontrolle über das strategisch wichtige Mariupol zu übernehmen.
Bei ihrem Sturm auf das Werk müssen die russischen Truppen in der Ukraine nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten schwere Verluste hinnehmen. Russland wolle die letzte Bastion der Verteidiger von Mariupol wohl für die Siegesfeier am 9. Mai erobern, hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums. Präsident Wladimir Putin wünsche sich für den Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland einen symbolischen Erfolg in der Ukraine. Seine Armee müsse das aber mit hohen Verlusten an Soldaten, Material und Munition bezahlen.
Moskau bestätigt Angriff auf Munitionsdepot in Kramatorsk
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ein großes Munitionsdepot in der ukrainischen Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk zerstört. "Mit luftbasierten Hochpräzisionsraketen wurde ein großes Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Ukrainische Behörden hatten am Donnerstag von einem massiven Raketenangriff auf die Stadt mit 25 Verletzten gesprochen.
Nach Moskauer Angaben attackierten russische Luftwaffe und die Artillerie in den vergangenen 24 Stunden zudem 224 Militärobjekte. Unter den getroffenen Zielen nannte Konaschenkow Munitionsdepots, Artilleriestellungen, Truppenansammlungen und Luftabwehrsysteme. Gesondert berichtete er über den Abschuss von zwei ukrainischen Kampfflugzeugen; eine Su-25 und eine MiG-29.
USA spielen Beteiligung an "Moskwa"-Beschuss herunter
Das Weiße Haus wertet Berichte über die Rolle von US-Geheimdienstinformationen im Ukraine-Krieg als überzogen. Sprecherin Jen Psaki bezog sich am Freitag auf Medienberichte, wonach Geheimdienstinformationen der USA dem ukrainischen Militär etwa dabei geholfen hätten, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" zu versenken. "Dies ist eine ungenaue Überbewertung unserer Rolle und eine Unterbewertung der Rolle der Ukrainer." Man habe der Ukraine keine spezifischen Zielinformationen für die "Moskwa" zur Verfügung gestellt. Die USA seien weder an der Entscheidung der Ukrainer, das Schiff anzugreifen, noch an der eigentlichen Operation beteiligt gewesen.
Mehrere US-Medien wie die "Washington Post" und die "New York Times" hatten am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtet, die "Moskwa" sei mithilfe von US-Geheimdienstinformationen versenkt worden. Die US-Regierung habe aber keine Kenntnis über die Pläne der Ukraine gehabt. Die USA hätten das Schiff auf Nachfrage des ukrainischen Militärs als "Moskwa" identifiziert und bei der Lokalisierung geholfen, berichtete der Sender NBC News. Mutmaßlich mit ukrainischen Schiffsabwehrraketen des Typs "Neptun" war die "Moskwa" Mitte April versenkt worden. Moskau bestreitet das. Der Raketenkreuzer war auch für die Luftabwehr im Schwarzen Meer zwischen Donaumündung und der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim zuständig.
Getreideausfuhren stecken fest
In der Ukraine stecken nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) knapp 25 Millionen Tonnen Getreide fest. "Es ist eine nahezu groteske Situation, die wir im Moment in der Ukraine sehen", sagt FAO-Experte Josef Schmidhuber vor Journalisten in Genf. Die Getreidemenge könne eigentlich exportiert werde, "kann aber das Land nicht verlassen, einfach wegen der fehlenden Infrastruktur und der Blockade der Häfen".
Nach seinen Angaben wurden bereits 50 Prozent der Sommerkulturen angepflanzt. Insgesamt dürften es in diesem Jahr immerhin 70 Prozent der sonst üblichen Menge werden. Die Unsicherheit bei allen Prognosen sei aber wegen der Kriegshandlungen groß. Die Ukraine war bis Kriegsbeginn einer der weltweit wichtigsten Erzeuger von Weizen sowie ein großer Mais-Produzent.
Ostukrainische Separatisten ernennen Botschafter
Rund zweieinhalb Monate nach ihrer Anerkennung durch Russland haben die selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk Botschafter nach Moskau entsandt. Die prorussischen Separatisten aus Donezk teilten mit, dass ihre Interessen in Moskau künftig durch die Politikerin Olga Makejewa vertreten werden sollen. Luhansk schickt den ehemaligen Journalisten Rodion Miroschnik, der vor Jahren für den damaligen russlandnahen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch arbeitete. Russland hatte Donezk und Luhansk am 21. Februar unter heftigem internationalem Protest als unabhängige Staaten anerkannt. Drei Tage später ordnete Kremlchef Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine an.
Derweil hat ein Abgeordneter der Kremlpartei Geeintes Russland Moskaus dauerhaften Anspruch auf das besetzte südukrainische Gebiet Cherson geäußert. "Russland ist für immer hier!", sagte der Duma-Abgeordnete Andrej Turtschak bei einem Besuch in der gleichnamigen Stadt Cherson. Das müsse den mehr als 200.000 Einwohnern klar gemacht werden. Der 46-Jährige war zusammen mit dem Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, nach Cherson gereist. In Moskau mehren sich die Stimmen, das Gebiet Cherson der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim anzugliedern. In der Stadt am Fluss Dnipro protestierten die Einwohner immer wieder gegen die russische Besatzungsmacht.
Amnesty dokumentiert viele Kriegsverbrechen Russlands
Laut einem Bericht von Amnesty International können den russischen Truppen zahlreiche Kriegsverbrechen nachgewiesen werden. Für die in der Region nordwestlich von Kiew begangenen Verbrechen sollten alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden, forderte die Menschenrechtsorganisation. In dem Bericht werden demnach rechtswidrige Luftangriffe auf Borodjanka sowie außergerichtliche Hinrichtungen in anderen Städten und Dörfern, darunter Butscha, Andrijiwka, Zdvyzhivka und Worsel dokumentiert.
In Borodjanka seien mindestens 40 Zivilpersonen bei unverhältnismäßigen und wahllosen Angriffen getötet worden, heißt es in dem Bericht weiter. Dabei seien ein ganzes Wohnviertel verwüstet und Tausende Menschen obdachlos geworden. In Butscha und mehreren anderen Städten und Dörfern nordwestlich von Kiew habe Amnesty 22 Fälle rechtswidriger Tötungen durch russische Streitkräfte dokumentiert. Dabei handele es sich mutmaßlich größtenteils um außergerichtliche Hinrichtungen.
London friert Vermögenswerte von Evraz ein
Die britische Regierung hat die Vermögenswerte des in Großbritannien ansässigen Stahl- und Bergbauunternehmens Evraz eingefroren, an dem der russische Oligarch Roman Abramowitsch Hauptanteilseigner ist. Die Regierung erklärte, dass Evraz ein wichtiger Zulieferer der Eisenbahn in Russland sei, und die Eisenbahn für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine von "entscheidender Bedeutung" sei, da sie "wichtige militärische Güter und Truppen an die Frontlinie" transportiere. Abramowitsch selbst steht schon seit Anfang März auf Londons Sanktionsliste. In der Folge waren die meisten Vorstandsmitglieder von Evraz zurückgetreten.
Die Behörden auf den Fidschi-Inseln beschlagnahmten indessen die 325-Millionen-Dollar-Yacht des russischen Oligarchen Suleiman Kerimow. Sie verwiesen dabei auf einen entsprechenden Antrag der USA im vergangenen Monat. Kerimow steht auf Sanktionslisten der EU und der USA. Er hatte als Miteigentümer großer russischer Energie- und Finanzunternehmen wie Gazprom und Sberbank ein Vermögen gemacht. Zudem ist er Beamter der russischen Regierung und Mitglied des russischen Föderationsrates.
Orban: EU-Sanktionen "eine Atombombe" für Ungarn
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den Vorschlag der EU-Kommission für Sanktionen auf Erdöl-Importe aus Russland vehement abgelehnt. "Er kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird", sagte der rechtsnationale Politiker im staatlichen Rundfunk. Sein Land könne die russischen Ölimporte auch nicht in der 20-monatigen Frist ersetzen, die der Vorschlag explizit für Ungarn vorsieht.
"Für die Umstellung (auf Öl ohne russische Importe) brauchen wir nach unseren eigenen Berechnungen fünf Jahre, ein Aufschub von einem oder anderthalb Jahren bringt nichts", führte Orban weiter aus. Die bisherigen Sanktionspakete der EU wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine trägt Ungarn mit.
Virtueller Waffenkauf
Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland können nun virtuell Waffen für die ukrainischen Streitkräfte spenden. Tschechische Aktivisten stellten am Donnerstag einen Online-Shop vor, auf dem Nutzer Waffen wie Gewehre, Granaten und sogar Panzer "kaufen" können. Die Rüstungsgüter werden jedoch nicht an sie geliefert; das Geld geht stattdessen an die ukrainische Botschaft in Tschechien.
Die Botschaft hatte Ende Februar nach dem Beginn der russischen Invasion ein Bankkonto eingerichtet, um Geld für Waffen für die ukrainischen Streitkräfte zu sammeln. Bislang kamen darüber 1,1 Milliarden Kronen (44,7 Millionen Euro) zusammen.
Da die Unterstützer fürchten, dass das Spendeninteresse nachlässt, richteten sie die Internetseite ein. "Kriege werden nicht mit Babynahrung gewonnen, sondern mit Waffen, also spenden Sie, wenn Sie wollen", sagte der Co-Organisator Martin Ondracek der Nachrichtenagentur AFP.
Um den Käufern eine Vorstellung von den Kosten des Krieges zu vermitteln, listet die Website zbraneproukrajinu.cz ("Waffen für die Ukraine.cz") die tatsächlichen Preise der Waffen und Ausrüstung auf, die in der Ukraine verwendet werden. Sie reichen von einem Wasserdesinfektionsset für 160 Kronen (6,50 Euro) bis zu einem Panzer im Wert von 30 Millionen Kronen (1,2 Millionen Euro).
Der Online-Shop wurde erst am Mittwoch eröffnet, hat aber dank hunderter Spender bereits zusätzliche 4,8 Millionen Kronen eingebracht. Die Website ist bislang nur auf Tschechisch verfügbar, aber eine englische Version soll in den nächsten Tagen online gehen, gefolgt von einer französischen, deutschen, polnischen, russischen und spanischen Version.
sti/WW/mak/haz/ack (dpa, rtr, afp, ape, kna)