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Politik

Aktuell: Selenskyj setzt auf "Jahr des Sieges"

1. Januar 2023

Zum Jahreswechsel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Botschaft der Hoffnung an seine Mitbürger gerichtet. Ihren Widerstand nannte er ein "Wunder". Ein Überblick.

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Wolodymyr Selenskyj mit Olena Selenska vor einem geschmückten Weihnachtsbaum
Präsident Selenskyj, hier mit seiner Frau Olena Selenska auf einem offiziellen Foto, hofft für 2023 auf einen Sieg der UkraineBild: AFP

 

Das Wichtigste in Kürze: 

  • Selenskyj setzt auf Sieg im neuen Jahr
  • Importstopp für Rohöl aus Russland in Kraft
  • Russische Attacken auch zu Silvester
  • Putin ehrt russische Soldaten

 

In einer Glückwunschbotschaft zum Jahreswechsel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an seine Mitbürger appelliert, trotz der Grauen des russischen Angriffskrieges mit Optimismus in die Zukunft zu blicken. Er wünsche allen seinen Landsleuten ein frohes neues Jahr und das "Jahr unseres Sieges", betonte Selenskyj. Er fügte hinzu: "Heute Wunder wünschen? Die Ukrainer haben sie schon lange geschaffen." Dazu postete er auf Telegram ein Foto von sich und seiner Frau Olena vor einem bescheiden geschmückten Weihnachtsbaum.

"Echte Freunde" gefunden

Politische Untertöne und Anspielungen waren in seiner Neujahrsbotschaft unschwer zu erkennen. "Sich echte Freunde wünschen? Wir haben bereits mit Sicherheit herausgefunden, wer sie sind." Er meinte damit die Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Und mit leichter Ironie und Hinweis auf die wiederholten russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz erklärte er: "Willst du Licht? Es ist in jedem von uns, auch wenn es keinen Strom gibt."

Auch bei der Frage nach einem Wunsch nach Abenteuer und Reisen konnte sich Selenskyj einen Seitenhieb auf die bittere Realität des russischen Angriffskriegs nicht verkneifen. "Die Ukrainer haben schon zu viel davon bekommen." So bleibe nur ein Wunsch. "Und er wird nicht durch ein Wunder wahr werden, sondern durch unsere Arbeit, durch Kampf, gegenseitige Hilfe, Menschlichkeit", schrieb Selenskyj.

Pakt mit dem Teufel

Scharf kritisierte er Russland. Das Land sei einen Pakt mit dem Teufel eingegangen. "Sie nennen sich Christen. Aber sie sind für den Teufel. Sie sind für ihn und mit ihm", sagte Selenskyj. Auch an Ostern und Weihnachten habe Russland angegriffen. Dessen Präsident Wladimir Putin zerstöre die Zukunft Russlands. Gleichzeitig stellte Selenskyj klar, dass Russland zur Verantwortung gezogen werden müsse. Für Terror gebe es keine Vergebung, niemand weltweit werde dies tun. "Die Ukraine wird nicht vergeben." Unterstützer der Ukraine rief er erneut auf, weitere Flugabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. 

Frankreich sicherte unterdessen der Ukraine bis zum Sieg Unterstützung zu. Im neuen Jahr stehe Frankreich vorbehaltlos an der Seite der Ukraine, betonte Präsident Emmanuel Macron in seiner Neujahrsansprache. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Unterstützung für die Ukraine ebenfalls herausgestellt.

Brasilien vor Amtseinführung von Präsident Lula
Brasiliens designierter Präsident Lula hofft auf ein Ende des Krieges in der UkraineBild: Eraldo Peres/AP/picture alliance

Brasiliens designierter Präsident Luiz Inacio Lula da Silva forderte ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Lula, der an diesem Sonntag ins Amt eingeschworen wird, hatte im Vorfeld der Feierlichkeiten Vertreter der beiden Länder getroffen. "In Brasilien pflegen wir die Tradition, die Integrität der Nationen zu verteidigen, und wir werden mit jedem sprechen, der sich für den Frieden einsetzen kann", sagte Lula.

NATO: Schnelle Eingreiftruppe unter deutscher Leitung

Deutschland hat zum Jahreswechsel in der NATO die Führung der Schnellen Eingreiftruppe VJTF übernommen. Die auch als "Speerspitze" bezeichnete VJTF ist ständig in Alarmbereitschaft und soll innerhalb weniger Tage bis zu 20.000 Soldaten mobilisieren und in Krisengebiete verlegen können.

Sie war 2014 infolge der Annexion der Krim durch Russland gegründet worden. Die NATO bezeichnet die Truppe, deren Führung jährlich wechselt, als einen wesentlichen Beitrag zur Abschreckung und Verteidigung in Europa. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedeutung der Truppe noch einmal massiv zugenommen.

Für Schlagzeilen hatte die bevorstehende deutsche Übernahme des Kommandos im Dezember wegen technischer Probleme beim Schützenpanzer Puma gesorgt, der eigentlich für die Mission eingesetzt werden sollte. Die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr stellen nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jedoch kein Risiko dar. "Ich bin absolut zuversichtlich, dass Deutschland eine hervorragende Führungsnation für die VJTF sein wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zudem verwies Stoltenberg darauf, dass die VJTF nicht allein aus deutschen Einheiten besteht.

Kein Rohöl mehr aus Russland

Deutschland hat zum Jahreswechsel angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine alle Importe von Rohöl aus Russland gestoppt. Seit 5. Dezember galt bereits ein EU-Einfuhrverbot für russisches Rohöl, das per Tanker kommt. Nun folgt ein deutscher Importstopp für Öl aus der Pipeline Druschba. Die ostdeutsche Raffinerien in Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt müssen deshalb die Bezugsquellen umstellen.

Schwedt | Erdölraffinerie PCK
Bisher wurde in der Raffinerie in Schwedt russisches Rohöl verarbeitet (Archivbild)Bild: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/picture alliance

Das Öl-Embargo soll es für den russischen Präsidenten Wladimir Putin schwerer machen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Kritiker wenden ein, dass Russland das Öl an andere Abnehmer verkaufe und trotzdem Kasse mache. In Ostdeutschland gab es zudem Sorgen, dass das russische Öl nicht ersetzt werden könne. Aus Sicht der Bundesregierung und der Mineralölbranche ist die Versorgung trotzdem sicher.

Angriffe auch zu Silvester und Neujahr

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew auch zu Beginn des neuen Jahres aus der Luft angegriffen. Etwa eine halbe Stunde nach Mitternacht trafen die russischen Attacken zwei Bezirke der Stadt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko am Sonntag im Onlinedienst Telegram erklärte.

Auch am Silvestertag war die Ukraine massiv aus der Luft angegriffen worden. Wie Nachrichtenagenturen meldeten, wurde Kiew von mehreren Detonationen erschüttert.

Silvester I Russland Ukraine Konflikt I Kiew
Auch zu Silvester griff Russland an. Hier die zerstörte Front eines Hotels in KiewBild: Sergei Supinsky/AFP

Laut Bürgermeister Vitali Klitschko wurden bei den Angriffen auf Kiew ein Mann getötet und mindestens 20 weitere verletzt. Eine Detonation riss ein klaffendes Loch in ein Vier-Sterne-Hotel in der ukrainischen Hauptstadt. Die Bürgersteige in der Umgebung waren mit Glassplittern übersät.

Auch mehrere andere Regionen wurden nach Behördenangaben beschossen. Angriffe wurden unter anderem aus der südlichen Region Mykolajiw und aus der Region Chmelnyzkyj im Westen gemeldet. In Mykolajiw wurden sechs Menschen verletzt, mehrere Wohngebäude seien beschädigt worden. In der Region Chmelnyzkyj wurden laut Gouverneur Serhij Gamalij mindestens sieben Menschen verletzt. Teile der Stadt seien wegen der Angriffe ohne Strom.

Putin zeichnet Soldaten aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hielt nach Angaben des Kreml seine Neujahrsansprache vom Hauptquartier des südlichen russischen Militärdistrikts aus, wo er Soldaten auszeichnete. Darunter war laut russischen Agenturberichten der Kommandeur des Ukraine-Einsatzes, General Sergej Surowikin. Fernsehbilder zeigten Putin mit einem Glas Sekt in der Hand mit Soldaten in Militäruniform. 

Wladimir Putin steht vor mehreren Soldaten
Russlands Präsident Wladimir Putin hielt seine Neujahrsrede umgeben von Soldatinnen und SoldatenBild: Kremlin/AA/picture alliance

qu/ust/haz/wa (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.