Ukraine aktuell: Russland stationiert Atomwaffen in Belarus

Das Wichtigste in Kürze:

• Russland verlegt Atomwaffen nach Belarus
• Die Ukraine hofft auf Hilfe der Weltbank
• USA sollen Belege für russische Kriegsverbrechen weiterreichen
• Nordische Staaten bündeln ihre Luftverteidigung
• Laut Söldner-Chef Wagner wurden 5000 Häftlinge nach Kriegseinsatz begnadigt

 

Russland hat nach Angaben von Präsident Wladimir Putin mit seinem Nachbarland Belarus eine Stationierung taktischer Nuklearwaffen auf dessen Staatsgebiet vereinbart. Daran sei "nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin in einem Interview, das vom russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen würden dadurch nicht verletzt. Zudem kündigte der russische Präsident an, in der Ukraine Geschosse mit abgereichertem Uran einzusetzen, falls Kiew solche Munition vom Westen geliefert bekomme. 

Hintergrund ist die mögliche Lieferung von Uranmunition aus Großbritannien an die Ukraine. Die Geschosse mit abgereichertem Uran haben eine besondere Schlagkraft, um etwa Panzer zu zerstören. Der belarussische Machthaber Lukaschenko habe schon lange darum gebeten, atomare Waffen auf seinem Staatsgebiet zu stationieren, so Putin im Fernsehen. Am 1. Juli werde der Bau eines Schachts für die Atomwaffen in Belarus abgeschlossen sein, kündigte der Kremlchef an.  Abgereichertes Uran entsteht als Abfallprodukt bei der Anreicherung von Uran für den Einsatz in Kraftwerken. Es ist radioaktiv, jedoch weit weniger als das Ausgangsmaterial.

Selenskyj setzt auf die Weltbank

Beim Wiederaufbau der durch den Angriffskrieg zerstörten Ukraine hofft Präsident Wolodymyr Selenskyj auch auf die Unterstützung der Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Entwicklungsbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft. "Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens - all das muss wieder aufgebaut werden", ergänzte der ukrainische Präsident.

Der Krieg in der Ukraine hat allein innerhalb seines ersten Jahres einen Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar (rund 125 Milliarden Euro) verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in diesem Zeitraum werden mit 290 Milliarden US-Dollar (rund 269 Milliarden Euro) angegeben. Die Kosten für Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenen Ukraine werden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 381 Milliarden Euro) geschätzt.

USA sollen Belege für Kriegsverbrechen weiterleiten 

US-Senatoren der Demokraten und der Republikaner haben Präsident Joe Biden dazu aufgefordert, Belege für russische Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weiterzureichen. In einem Brief weisen sie darauf hin, der Kongress habe der Regierung in Washington Raum gegeben, um den IStGH zu unterstützen, auch wenn die USA selbst dem Gericht nicht beigetreten sind. Berichten zufolge habe die US-Regierung "wichtige Beweise, die bei der Strafverfolgung helfen könnten, noch nicht weitergegeben", kritisierten die Senatoren. Der IStGH in Den Haag hatte am Freitag vor einer Woche wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit dem Einmarsch in der Ukraine einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin erlassen. Russland bezeichnet den Haftbefehl als ungeheuerlich, inakzeptabel und feindselig.

Putin-Vertrauter will Strafgerichtshof verbieten

Ein Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin hat unterdessen vorgeschlagen, den Internationalen Strafgerichtshof in Russland zu verbieten. Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjacheslaw Wolodin, plädierte dafür, jegliche Aktivitäten des Strafgerichtshofs in Russland zu untersagen und jeden, der mit dem IStGH zusammenarbeite, zu bestrafen. Es sei nötig, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, schrieb er.

Medwedew warnt "Auslandsagenten"

Ex-Präsident Dmitri Medwedew schlug vor, wer in Russland als "Auslandsagent" eingestuft werde, solle in dem Land selbst kein Geld mehr verdienen dürfen. Dies müsse künftig in der Gesetzgebung festgehalten werden, sagte der 57-Jährige russischen Medien. Das umstrittene Gesetz über "Auslandsagenten" dient in Russland der Stigmatisierung von Personen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die nicht linientreu sind.

Die Forderung Medwedews, der als Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats immer noch großen Einfluss besitzt, würde unter anderem ein Berufs- und ein Veröffentlichungsverbot für Kremlkritiker in Russland bedeuten. Medwedew bezog sich bei seiner Forderung auf den russischen Schriftsteller Boris Akunin, "der ausgereist ist, das Land, die militärische Spezialoperation und die Streitkräfte verflucht", dessen Bücher aber nach wie vor in Russland erhältlich seien.

Um eine Person als "Auslandsagenten" einzustufen, müssen die Behörden nicht nachweisen, dass der Betreffende Geld aus dem Ausland erhalten hat. Es reicht der Vorwurf, der Beschuldigte stehe unter "ausländischem Einfluss". Auf der Schwarzen Liste des russischen Justizministeriums sind derzeit mehr als 160 Organisationen und mehr als 250 Einzelpersonen aufgelistet. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der in Moskau nur "militärische Spezialoperation" genannt wird, haben die Behörden die Schwarze Liste deutlich vergrößert. 

Nordische Staaten bündeln ihre Luftverteidigung 

Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark haben Pläne für eine geeinte nordische Luftabwehr gegen eine mögliche Bedrohung aus Russland bekanntgegeben. Eine entsprechende Absichtserklärung sei auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland unter Anwesenheit hochrangiger US-Militärs unterzeichnet worden, teilten sie mit. Ziel ist es demnach, gemeinsam nach bestehenden NATO-Vorgaben zu agieren.

Die Verzahnung der Luftwaffen sei durch Russlands Einmarsch in die Ukraine angestoßen worden, sagte der Kommandeur der dänischen Luftwaffe, Jan Dam, der Nachrichtenagentur Reuters. Zusammen verfügten die vier Staaten über so viele Kampfflugzeuge wie ein großes europäisches Land.

Moskau wirft Slowakei Vertragsbruch vor

Russland hat der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch vorgeworfen. Es sei laut dem 1997 geschlossenen Abkommen nicht zulässig, die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen, teilte der Föderale Dienst für die militär-technische Zusammenarbeit in Moskau mit. Auf der Internetseite des russischen Außenministeriums war zudem der Vertrag einsehbar.

Moskau sprach von einem "unfreundlichen Akt" und einem Verstoß gegen die internationalen Pflichten der Slowakei. Die Slowakei hatte am Donnerstag vier Kampfjets an die Ukraine übergeben. Weitere neun sollen noch folgen.

Wagner-Chef: 5000 Häftlinge nach Kriegseinsatz begnadigt

Mehr als 5000 von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte Häftlinge sind nach Angaben von Jewgeni Prigoschin, dem Chef der privaten russischen Söldnergruppe Wagner, begnadigt worden. Nur 0,31 Prozent dieser vorbestraften Kriegsheimkehrer seien im ersten Monat rückfällig geworden, sagte Prigoschin auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Zumeist seien sie dabei gegen Kriegsgegner in Russland handgreiflich geworden. "Die ehemaligen Häftlinge besser erzogen als die Pioniere zu Sowjetzeiten", behauptete der 61-Jährige.

Russland hat für seinen Krieg gegen die Ukraine nach Schätzungen der Bürgerrechtsorganisation "Russland hinter Gittern" 50 000.Häftlinge rekrutiert. Sie kämpfen größtenteils für die Söldnereinheit Wagner und gelten als Freiwillige. Wagner-Chef Prigoschin hatte die Verbrecher in den Gefängnissen mit dem Versprechen gelockt, dass sie nach Ableistung eines halbjährigen Kriegsdienstes begnadigt werden.

IAEA-Chef Grossi reist erneut nach Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, will nächste Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine besichtigen. Er habe entschieden, das AKW erneut zu besuchen, um selbst zu sehen, wie sich die Lage seit September entwickelt habe, sagte Grossi in Wien. Dabei wolle er auch "mit denen sprechen, die die Anlage unter beispiellosen und sehr schweren Bedingungen betreiben". Die Lage sei trotz Anwesenheit von IAEA-Experten in dem AKW "heikel".

qu/uh/haz/pg/se/bru (rtr, afp, dpa) 

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.