Aktuell: Putin und Scholz diskutieren diplomatische Lösung
9. März 2022
Die wichtigsten Informationen in Kürze:
- Scholz telefoniert mit Putin
- Deutschland lehnt Lieferung von Kampfjets ab
- Kinderkrankenhaus in Mariupol von Bomben getroffen
- EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland und Belarus
- Früheres AKW Tschernobyl ohne Strom
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz abermals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Wie der Kreml in Moskau mitteilte, wurden "politisch-diplomatische Anstrengungen" zur Lösung des Konflikts besprochen. Putin habe mit Scholz zudem über die russischen Verhandlungen mit der Ukraine gesprochen. Es sei vereinbart worden, die Kontakte auf verschiedenen Ebenen fortzusetzen, hieß es vom Kreml abschließend über das Telefonat.
Unterhändler Russlands und der Ukraine hatten sich zuletzt am Montag in Belarus ausgetauscht, ohne dass nennenswerte Fortschritte bekannt wurden. Am Donnerstag ist erstmals ein Treffen auf Regierungsebene geplant: Der russische Außenminister Sergej Lawrow will im türkischen Antalya Gespräche mit dem ukrainischen Ressortchef Dmytro Kuleba führen. Lawrow kam am Abend bereits in der Türkei an.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich mit Blick auf das Treffen kompromissbereit. "In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden", sagte Selenskyj in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. "Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein." Allerdings müsse auch die Gegenseite "zu Kompromissen bereit sein".
Scholz gegen Lieferung von Kampfflugzeugen
Scholz lehnt die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen aus der NATO an die von Russland angegriffene Ukraine ab. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verwies er auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme für die Ukraine. Es müsse alles getan werden, damit der Krieg nicht auf die NATO übergreife, so Scholz. Trudeau warnte vor einer Eskalation. Sein Land werde weiter Ausrüstungsgegenstände und Waffen schicken. "Wir wollen den Konflikt deeskalieren und beenden."
Das polnische Außenministerium hatte einen Plan zur indirekten Überlassung von Kampfflugzeugen an die Ukraine vorgestellt: Warschau sei bereit, Jets vom Typ MiG-29 auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und sie den USA zur Verfügung zu stellen. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorschlag umgehend als "nicht haltbar" und verwies unter anderem auf die geopolitische Bedenken, wenn Kampfjets von einem US- beziehungsweise NATO-Stützpunkt in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen.
Kinderkrankenhaus in Mariupol unter Beschuss
Nach ukrainischen Angaben gab es wieder Angriffe auf mehrere Städte und dabei Tote und viele Verletzte. Ukrainische Medien veröffentlichten Bilder aus Irpin bei Kiew, die zeigten, wie alte und kranke Menschen auf Tragen in Sicherheit gebracht wurden. Nach Angaben des Stadtrats wurde in der belagerten Hafenstadt Mariupol ein Kinderkrankenhaus durch russische Luftangriffe zerstört. "Die russischen Streitkräfte haben mehrere Bomben auf das Kinderkrankenhaus geworfen. Die Zerstörung ist immens", heißt es in einem Online-Beitrag des Stadtrats. Mindestens 17 Menschen seien verletzt worden. Verifizieren ließ sich der Bericht zunächst nicht. Russland hat wiederholt bestritten, bei seinem Angriff auf die Ukraine auf Zivilisten zu zielen.
In der Stadt Malyn im Gebiet Schytomyr starben drei Erwachsene und zwei Kinder, als Bomben mehrere Häuser zerstörten, wie der Zivilschutz mitteilte. In Ochtyrka bei Sumy kam mindestens ein Mensch ums Leben, 14 Menschen wurden demnach verletzt. Die russische Armee habe zwei Stunden die zivile Infrastruktur des Ortes beschossen, sagte der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj. Auch diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Evakuierungen nur zum Teil möglich
Derweil verlassen in Sumy im Nordosten des Landes Zivilisten den zweiten Tag in Folge über einen Fluchtkorridor die belagerte Stadt. Bürgermeister Olexandr Lysenko sagt im Fernsehen, die Menschen hätten damit begonnen, in ihren Privatfahrzeugen aus der Stadt zu fahren, nachdem der Korridor eingerichtet worden sei. Dem Vizechef des Präsidentenbüros in Kiew, Kyrylo Tymoschenko, zufolge wurden am Mittwoch aus der südukrainischen Stadt Enerhodar mehrere Busse mit Flüchtlingen nach Saporischschja gebracht. Auch aus der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew brachten sich zahlreiche Menschen in Sicherheit. In anderen Städten wie Butscha im Norden oder Mariupol im Süden saßen hingegen weiter Hunderttausende Zivilisten fest.
Der Berater des Bürgermeisters von Mariupol, Petro Andrjuschtschenko, sagte im Interview der Deutschen Welle, die Russen hätten die Waffenruhe nicht eingehalten. Schutzsuchende hätten wegen des Beschusses auch an diesem Mittwoch die Stadt nicht verlassen können. Immer noch gebe es keinen "humanitären Korridor" für die Evakuierung der Stadt.
Die Strom- und Wasserversorgung ist weiterhin unterbrochen. Wegen des Dauerbeschusses durch russische Artillerie und Flugzeuge sei eine Instandsetzung unmöglich, so Andrjuschtschenko. Nach einer vorläufigen Bilanz wurden rund 1200 Menschen getötet. Vermutlich seien es aber weit mehr.
Mehr als 80.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland
Die Zahl der außer Landes geflohenen Menschen steigt weiter stark an. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben bereits über 2,15 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Bei weitem die meisten Flüchtlinge befinden sich laut UN in Polen: knapp 1,3 Millionen.
In Deutschland haben die Behörden 80.035 Flüchtlinge registriert. Diese Zahl nannte das Bundesinnenministerium. Demnach hat die Bundespolizei ihre Kontrollen zwar deutlich verstärkt. Aber die tatsächliche Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben, dürfte weit höher sein. Denn an der Grenze zu Polen und Tschechien gibt es keine stationären Kontrollen und viele Neuankömmlinge dürften bei Verwandten untergekommen sein.
Um Engpässe bei der Unterbringung der Geflüchteten, vor allem in Berlin, zu vermeiden, würden zusätzliche Züge und Busse eingesetzt, mit denen die Menschen in andere Bundesländer gebracht würden, teilte die Bundesregierung weiter mit. Auch eine kostenlose Weiterreise in ein anderes europäisches Zielland sei möglich.
EU verschärft Sanktionen gegen Russland und Belarus
Weitere russische Oligarchen und deren Angehörige sollen auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Zudem ist ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung vorgesehen sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift. Das teilte die EU-Ratspäsidentschaft in Brüssel mit.
Um Schlupflöcher in den bisherigen drei Sanktionspaketen zu schließen, wurden Vorschriften zu Kryptowährungen und den Exportverboten für bestimmte Technologien ergänzt. Das beschlossen die EU-Botschafter in Brüssel nach Angaben der französischen Regierung, die derzeit den Ratsvorsitz innehat. Die zusätzlichen Sanktionen werden am Donnerstag und Freitag auch Thema sein, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Versailles treffen.
Die bislang verhängten Sanktionen zielen darauf ab, der russischen Zentralbank die Geschäftstätigkeit zu erschweren und bestimmte Industriesektoren von der Versorgung mit Hightech abzuschneiden. Zudem wurde der Luftraum über der EU für Flugzeuge aus Russland komplett gesperrt. Hunderte Personen und Dutzende Organisationen kamen neu auf die EU-Sanktionsliste.
Ukraine dankt USA für Öl-Embargo
"Ich bin Präsident Biden persönlich für diese Entscheidung dankbar", erklärte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf das verhängte US-Importverbot für russisches Rohöl, Flüssiggas und Kohle. Jeder Cent, der Russland gezahlt werde, "verwandelt sich in Kugeln und Geschosse, die in andere souveräne Staaten fliegen", sagte Selenskyj in einer neuen Videobotschaft.
Er danke auch Premier Boris Johnson, dass Großbritannien ab Ende 2022 kein russisches Öl mehr einführen will. "Die Welt glaubt nicht an die Zukunft Russlands", meinte der 44-jährige Präsident. "Der Krieg muss enden", fügte Selenskyj hinzu. "Wir müssen uns an den Verhandlungstisch setzen."
Zudem rückte Selenskyj von der Forderung nach einer NATO-Mitgliedschaft seines Landes ab. Er habe seine Haltung zu dieser Frage "schon vor einiger Zeit abgemildert", da die NATO offenbar nicht bereit sei, "die Ukraine zu akzeptieren", sagte er. Als weiteres Zugeständnis an Moskau erklärte er sich zu einem "Kompromiss" über den Status der Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine bereit.
Von der Leyen mahnt Bürger zum Energiesparen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bürger zum Energiesparen aufgerufen, um Europa schneller von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig zu machen. Dazu könne jeder beitragen, sagte die CDU-Politikerin im Zweiten Deutschen Fernsehen. Die EU-Staaten hätten zudem bereits so viel LNG-Gas eingekauft, dass man in diesem Winter ohne russisches Gas auskommen könne. Hinzu kämen Energiesparprogramme für die Wirtschaft sowie neue Lieferwege und der Ausbau erneuerbarer Energien.
Von der Leyen verteidigte die Linie der Europäischen Union, trotz des Kriegs in der Ukraine zunächst weiter Energie aus Russland zu importieren, während die USA einen Importstopp für russisches Öl verhängt haben. Die Sanktionen gegen Moskau seien unter den westlichen Verbündeten abgestimmt, sagte die Kommissionschefin. Die USA könnten leichter auf Öllieferungen verzichten als die EU.
Früheres AKW Tschernobyl ohne Strom
Die staatliche ukrainische Atomenergiefirma Energoatom warnt davor, dass radioaktive Substanzen aus dem ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl austreten könnten. Der Stromanschluss des Kraftwerks sei gekappt worden und darum könne verbrauchter Kernbrennstoff nicht gekühlt werden. Kampfhandlungen nördlich von Kiew verhinderten alle Reparaturarbeiten.
Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) hat der Stromausfall keine kritischen Folgen für die Sicherheit. In einer Erklärung heißt es: "Die Wärmelast des Lagerbeckens für abgebrannte Brennelemente und das Volumen des Kühlwassers im Kernkraftwerk Tschernobyl reichen aus, um die Wärme effektiv abzuführen, ohne dass eine Stromversorgung erforderlich ist." Die Ukraine hatte zuvor an Russland appelliert, in einen vorübergehenden Waffenstillstand einzuwilligen, um Reparaturen vornehmen zu können.
Die frühere Atomanlage ist seit der Einnahme durch russische Einheiten vor rund zwei Wochen zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Die IAEA hat keine Verbindung mehr zu den dortigen Überwachungsgeräten, wie sie selbst am Dienstag mitgeteilt hatte. Rund 210 Techniker und lokale Sicherheitsmitarbeiter seien seit fast zwei Wochen ununterbrochen in dem AKW im Dienst, weil unter russischer Kontrolle kein Schichtwechsel stattgefunden hat. Sie hätten zwar Wasser und Nahrung, aber ihre Lage verschlechtere sich immer mehr.
"Putin ist wütend und frustriert"
Der russische Präsident Putin ist nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA erbittert über den stockenden Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine. "Ich denke, Putin ist jetzt wütend und frustriert", sagte CIA-Chef William Burns bei einer Kongressanhörung in Washington. Putin werde voraussichtlich die Angriffe verstärken "und versuchen, das ukrainische Militär ohne Rücksicht auf zivile Opfer zu zermalmen". Burns, der einst als US-Botschafter in Russland diente, beschrieb Putin als zunehmend isoliert: "Er hat ein System geschaffen, in dem sein engster Beraterkreis immer kleiner wird." Dort wage es niemand, die Entscheidungen des Präsidenten in Frage zu stellen.
US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines sagte in der Kongressanhörung, Putin sei der Auffassung, dass der Westen ihm nicht ausreichend "Respekt" gezollt habe. Er habe außerdem das Gefühl, dass er den Krieg gegen die Ukraine nicht verlieren dürfe. Allerdings könne sich seine Einschätzung darüber ändern, was als Sieg angesehen werden könne.
"Bild": Hunderte Deutsche als freiwillige Kämpfer in der Ukraine
Hunderte Bundesbürger haben sich einem Medienbericht zufolge als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp tausend Deutsche in der Ukraine im Einsatz, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte bereits am Sonntag von 20.000 ausländischen Freiwilligen gesprochen. Die vorwiegend jungen Männer kämen zu großen Teilen aus Osteuropa, aber auch beispielsweise aus den USA, schreibt "Bild" weiter. Laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums rekrutiert Russland wiederum Kämpfer aus Syrien.
McDonald's schließt alle Restaurants
Der Fastfood-Gigant McDonald's macht vorübergehend seine rund 850 Filialen in Russland dicht. Die 62.000 Angestellten würden weiterhin bezahlt, teilte das amerikanische Unternehmen mit. "Wir können das grundlose menschliche Leiden nicht ignorieren, das sich in der Ukraine abspielt", erklärte McDonald's zur Begründung. Auch die US-Konzerne Starbucks und Coca-Cola kündigten an, den Betrieb in Russland vorerst einzustellen. Auch Pepsico will sein Geschäft stark einschränken. Damit melden sich gleich vier große westliche Marken, die auch Russland teils über Jahrzehnte prägten, auf einen Schlag ab.
DW weicht nach Lettland aus
Die Deutsche Welle will nach der erzwungenen Schließung ihres Büros in Moskau künftig von Lettland aus über Russland berichten. "Wir werden weiterhin alles technisch und organisatorisch Mögliche tun, um unser Publikum in Russland und weltweit mit wichtigen Informationen zu versorgen", erklärte Intendant Peter Limbourg. "Lettland bietet die geografische Nähe zu Russland, und die lebendige Medienlandschaft in den Ländern des Baltikums schafft jetzt optimale Bedingungen für unser Team und die Berichterstattung", ergänzte DW-Chefredakteurin Manuela Kasper-Claridge.
Anfang Februar, also noch vor dem Angriff auf die Ukraine, hatte die russische Regierung der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Alle Mitarbeitenden mussten ihre Presseakkreditierungen abgeben. Auch der Internetauftritt der Deutschen Welle wird in Russland weitgehend blockiert.
uh/jj/wa/rb/kle (dpa, rtr, afp, DW)
Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.