Aktuell: Lobesworte für russisch-chinesische Beziehungen

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Putin: Russisch-chinesische Beziehungen stabilisieren internationale Lage
• Ukraine meldet zwischenzeitlichen Durchbruch russischer Truppen
• Biden sichert östlichen NATO-Partnern Beistand zu
• Wagner-Chef wendet sich im Munitionsstreit an alle Russen
• IWF-Chefin Georgieva begrüßt ukrainische Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit dem leitenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in Moskau die engen Beziehungen beider Länder als derzeit besonders wichtig gelobt. "Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert", zitiert ihn die russische Staatsagentur Tass zum Auftakt des Treffens. "In diesem Zusammenhang hat die Zusammenarbeit (...) zwischen China und Russland eine große Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage."

Der russische Präsident empfängt nur selten ausländische Amtsträger, die keine Staatsoberhäupter sind. Der Empfang unterstreicht somit die Bedeutung, die der Kreml den Beziehungen zu Peking beimisst. Putin erneuerte auch seine Einladung an Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Staatsbesuch in Moskau. Wang Yi sagte den russischen Berichten zufolge, China sei bereit, sowohl die politische als auch die strategische Kooperation zu vertiefen. Die russisch-chinesischen Beziehungen entwickelten sich ungeachtet des Drucks der Weltgemeinschaft stabil.

Vor dem Treffen mit Putin war Wang Yi mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zusammengekommen. Dabei sei auch über "die Krise" in der Ukraine gesprochen worden, hieß es später aus Moskau. "Die chinesischen Partner haben uns ihre Gedanken über die Grundursachen der Ukraine-Krise mitgeteilt sowie ihre Ansätze für ihre politische Lösung", teilte das russische Außenministerium mit. Es sei jedoch nicht "über irgendeinen separaten Plan" gesprochen worden. Wang hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Friedensinitiative zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine angekündigt. Tass hatte gemeldet, Wang Yi wolle sich dazu mit Lawrow austauschen.
 

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Russland gehalten, um nicht selber zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. Die USA haben die Volksrepublik vor einer militärischen Unterstützung Russlands gewarnt.

Ukraine meldet zwischenzeitlichen Durchbruch russischer Truppen

Russische Truppen haben nach Darstellung des ukrainischen Gouverneurs von Luhansk vorübergehend die ukrainischen Linien nahe der Stadt Kreminna durchbrochen. Sie seien dann zurückgeschlagen worden und hätten einiges von ihrem schweren Gerät zurücklassen müssen, sagte Serhij Hajdaj dem ukrainischen Fernsehen. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

Der ukrainische Generalstab rechnet für die kommenden Tage mit neuen Angriffen. Das schließe man aus Erkenntnissen, wonach die russische Armee ihre Truppen kurz vor dem Jahrestag der Invasion in die Ukraine am 24. Februar an verschiedenen Frontabschnitten verstärke. Die russischen Streitkräfte konzentrierten ihre Hauptanstrengungen "auf Offensivoperationen in den Richtungen Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Schachtarsk", heißt es in der Mitteilung der ukrainischen Militärführung. Vor allem rund um Bachmut gebe es weiterhin schwere Kämpfe. 

Biden sichert östlichen NATO-Partnern in Warschau Beistand zu

US-Präsident Joe Biden hat den Staaten an der Ostflanke der NATO einmal mehr Beistand für den Fall eines Angriffes zugesagt. Bei einem Treffen mit mehreren östlichen Bündnispartnern in der polnischen Hauptstadt Warschau sagte Biden kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns: "Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der NATO verteidigen." NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb in der Runde dafür, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen.

An dem Treffen mit Biden in Warschau nahmen die Länder des "Bukarest 9"-Formats teil. Dazu gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Die Anwesenheit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, gilt als politisches Signal. Die Republik Moldau gehört nicht zur NATO, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In dem abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine stehen noch russische Truppen. Sandu sieht Moldau durch den russischen Krieg gegen die Ukraine bedroht - und warnte kürzlich sogar vor einem Putsch, den Russland vorbereite.

Klitschko: Ohne Hilfe des Westens überlebt Ukraine nicht

Die Zukunft der Ukraine ist nach Ansicht des Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko von der Hilfe des Westens abhängig. "Ohne Unterstützung des Westens können wir nicht überleben", sagte Klitschko der Deutschen Presse-Agentur. Er dankte ausdrücklich auch Deutschland für die geleistete Hilfe. "Das ist nicht ein Krieg Russland und Ukraine, das ist ein Krieg um Werte. Das ist ein Krieg Böse gegen Gut. Krieg Diktatur gegen Demokratie", sagte der 51-Jährige bei einem Treffen in seinem Büro.

Auf die Frage, ob er die Kritik an einer langsamen Hilfe Deutschlands nachvollziehen kann, sagte Klitschko, der Deutsch spricht: "Jein!" Teils sei die Kritik berechtigt gewesen, weil Entscheidungen "zu zögerlich" getroffen worden seien. "Trotzdem will ich Danke sagen, Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine, ein Land, das mehr getan hat als alle anderen europäischen Länder", betonte er. "Deutschland hat als Lokomotive eine besondere Rolle und trägt Verantwortung für den Frieden in ganz Europa."

Putin ehrt Soldaten im Stadion in Moskau

Fast genau ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin bei einer patriotischen Großversammlung in Moskau die russischen Soldaten gewürdigt. Vor Zehntausenden Zuschauern im Moskauer Luschniki-Stadion sagte er, Russland kämpfe in der Ukraine für seine "historischen Gebiete".

"Gerade erst habe ich von der obersten Militärführung des Landes gehört, dass Kämpfe für unser Volk im Herzen unserer historischen Gebiete toben", sagte er und pries die in der Ukraine eingesetzten russischen Soldaten für ihren "heroischen" und "mutigen" Kampf: "Wir sind stolz auf Euch."

Das aufwendig inszenierte Konzert-Spektakel fand anlässlich des "Tages des Vaterlandsverteidigers" statt, der in Russland an diesem Donnerstag (23. Februar) gefeiert wird. Im Vergleich zu Putins Rede zur Lage der Nation am Dienstag dauerte dieser Auftritt nur wenige Minuten. Die vielen Tausend Menschen im Stadion mussten dagegen stundenlang bei klirrender Kälte bis minus 15 Grad ausharren.

Streit um Munition: Wagner-Chef wendet sich an alle Russen

In einem ungewöhnlichen Schritt hat der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner seine Landsleute aufgerufen, ihn in seiner Forderung nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben. "Wenn jeder Russe (...) einfach nur sagen würde: 'Gebt Wagner Munition' (...) dann wäre das schon sehr bedeutend", sagte Jewgeni Prigoschin. Bereits am Vortag hatte er Aufsehen erregt, indem er der russischen Armeeführung "Hochverrat" vorwarf, weil sie seine Söldner nicht ausreichend mit Ausrüstung versorge.

Der beispiellose Aufruf ist ein weiterer Beleg für die Spannungen zwischen der Söldnertruppe und dem russischen Generalstab. Die Politologin Tatjana Stanowaja wertet dies auch als Hinweis darauf, dass der Söldner-Chef "keinen direkten Zugang" zu Präsident Wladimir Putin mehr hat. Prigoschin beschuldigt das russische Oberkommando, seine Söldner im Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut nicht mit Munition zu versorgen. In Russland kann Kritik am Militär mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Mehrere Oppositionelle sind aufgrund dieses Gesetzes inhaftiert.

Spanien liefert zunächst keine Leopard-Panzer des neueren Typs

Spanien will der Ukraine zunächst nur sechs Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 zur Verfügung stellen. Das kündigte Verteidigungsministerin Margarita Robles im Parlament in Madrid an. "Falls es notwendig werden sollte", könne ihr Land auch noch mehr Panzer dieses Typs liefern. Es handele sich um Fahrzeuge, die seit 2012 eingemottet seien und erst generalüberholt werden müssten. Spanien verfügt über insgesamt 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 zum neueren Typ 2A6.Von diesen neueren, kampfstärkeren Panzern will Spanien aber bisher keine an die Ukraine abgeben. Sie würden für die eigene Landesverteidigung gebraucht, sagte Robles.

Bisher haben nur Deutschland 14 und Portugal drei Leopard 2A6 für die Ukraine zugesagt. Für das komplette ukrainische Panzerbataillon aus 31 Fahrzeugen dieses neueren Typs, für das Deutschland die Federführung übernommen hat, fehlen damit immer noch 14 Panzer. Vergangene Woche waren 55 Ukrainer in Spanien eingetroffen, um im Schnellverfahren als Besatzungsmitglieder und Techniker an Leopard-Kampfpanzern ausgebildet zu werden. Spanien gehört zu den NATO-Ländern, die sich grundsätzlich bereit erklärt haben, der Ukraine Leopard zur Verfügung zu stellen.

BND-Chef sieht Mobilisierungspotenzial von einer Million Russen

Russland könnte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch bis zu einer Million weiterer Soldaten mobilisieren. "Im letzten Herbst wurden um die 300.000 Menschen mobilisiert und rekrutiert, die werden zum Teil noch ausgebildet, zum Teil sind sie schon ins Gefecht eingeführt", sagte BND-Chef Bruno Kahl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Das weitere Mobilisierungspotenzial Russlands ist ein Reservoir von bis zu einer Million Männern, wenn das als nötig erachtet wird im Kreml."

Auch jetzt noch sei die Verteidigung des Landes durch die ukrainische Armee gegen zahlenmäßig stark überlegene Russen noch sehr wirksam, sagte der BND-Chef. "Aber das ist auf Dauer eine schwierige Auseinandersetzung, die auf Seiten der Ukrainer nur dann erfolgreich sein wird, wenn die Unterstützung des Westens wirklich sehr nachhaltig ist."

Ein Jahr nach Beginn des Krieges sieht Kahl bei Kreml-Chef Wladimir Putin keinerlei Verhandlungsbereitschaft. "Im Moment geht es ihm darum, auf dem Schlachtfeld die Entscheidung zu suchen und so viele Vorteile wie möglich dort zu realisieren - um dann irgendwann vielleicht einen Frieden zu seinen Bedingungen zu diktieren."

Selenskyj lobt Durchhaltevermögen der ukrainischen Armee

Die ukrainischen Streitkräfte halten laut Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Druck russischer Vorstöße stand. "Die Frontlinie ist unverändert", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Nach seiner Darstellung erleiden die russischen Truppen "erschütternde Verluste" bei ihren Angriffen in den Regionen Donezk und Luhansk.

Kurz zuvor hatte der ukrainische Generalstab von einer relativ stabilen Lage an den verschiedenen Frontabschnitten des Landes berichtet. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

Streit um Kontrolle von Kraftwerk Saporischschja

Russland wirft der UN-Sicherheitsbehörde vor, den geplanten Wechsel von Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dem von Russland besetzten AKW Saporischschja zu behindern. Zwischen dem 7. und 18. Februar habe die UN-Sicherheitsbehörde drei Mal die Rotation der Expertenteams gestoppt, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Die UN-Behörde habe dabei auf Zweifel an den vom russischen Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Strecken für An- und Abfahrt der IAEA-Vertreter verwiesen.

Darüber sei Russland sehr besorgt, stehe aber bereit, die Personalrotation vor Ende Februar zu unterstützen. Sollte der Teamwechsel dann jedoch nicht vollzogen werden, werde Russland das Vorgehen als zielgerichteten Versuch werten, die Arbeit der IAEA-Vertreter absichtlich zu behindern. Saporischschja, Europas größtes Atomkraftwerk, liegt in der Nähe des Frontverlaufs. Wiederholter Beschuss der Anlage hatte die Furcht vor einem Atomunfall geschürt. Seit September sind IAEA-Experten vor Ort. Die IAEA ist ebenfalls eine UN-Behörde. 

Heusgen kritisiert Russlands Aussetzung von "New Start"-Abkommen

Die Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, die russische Teilnahme am atomaren Abrüstungsvertrag "New Start" mit den USA auszusetzen, hat im Westen Kritik ausgelöst. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisierte die Entscheidung. "Nach dem Völkerrechtsbruch, den er mit seinem Überfall auf die Ukraine begangen hat, verabschiedet sich Putin weiter konsequent aus der internationalen regelbasierten Ordnung", sagt der außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Putin setze "das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts". Nun sei es wichtig, "dass die Internationale Staatengemeinschaft dagegenhält".

US-Außenminister Antony Blinken hatte die Entscheidung Moskaus zuvor enttäuschend und unverantwortlich genannt. Die USA würden in jedem Fall dafür sorgen, dass die eigene Sicherheit und die der Verbündeten gewährleistet sei. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte an Putin, die Entscheidung zu überdenken. Ungeachtet der angekündigten Aussetzung des letzten großen Abrüstungsvertrages mit den USA will Russland eigenen Angaben zufolge weiter die dort festgeschriebene Obergrenze für Atomwaffen einhalten. Experten zufolge verfügt Russland mit fast 6000 Sprengköpfen über das größte Atomwaffenarsenal der Welt. Zusammen besitzen Russland und die USA rund 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe.

IWF-Chefin begrüßt ukrainische Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat Kiews Bemühungen bei der Bekämpfung der Korruption im Land gelobt. Die ukrainischen Behörden seien "sehr offen bezüglich der Korruptionsprobleme und sehr entschlossen, sie zu bekämpfen", sagte Georgieva nach einem Besuch in Kiew. Sie sei optimistisch, dass die Ukraine Fortschritte bei dem Thema machen werde, obwohl ein Krieg eine "Brutstätte für Korruption" sei, fügte Georgieva hinzu. Es gebe von ukrainischer Seite keine Versuche, das Problem "schönzureden". Dennoch müssten die Anti-Korruptions-Strukturen in der Ukraine "weiter verbessert" werden.

In der Ukraine waren in den vergangenen Monaten eine Reihe von Korruptionsskandalen ans Licht gekommen. Die EU hat Anti-Korruptions-Reformen zu einer Vorbedingung für die weitere europäische Integration der Ukraine gemacht.

ww/rb/sti/haz/qu/gri (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.