Aktuell: Meldungen an das BKA zu Kriegsverbrechen

Das Wichtigste in Kürze:

• BKA: Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen

• Russische Angriffe trotz Osterfests

• Polen und Ungarn stoppen Getreideimport aus Ukraine

• G7-Außenminister beraten über die Rolle Chinas

• Chinas Verteidigungsminister reist nach Russland

 

Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind bis Mitte April 337 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Krings hervor, wie die "Welt am Sonntag" berichtete. Die Hinweise im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg seien zum Beispiel von ukrainischen Kriegsflüchtlingen oder per Anzeige aus der deutschen Bevölkerung gekommen, hieß es.

Den Angaben zufolge unterstützt das BKA die ukrainischen Ermittler technisch, indem es Material für die forensische Arbeit beschaffte und bereitstellte. Im Jahr 2022 habe das BKA Ausrüstung - etwa zur Spurensicherung und Dokumentation - im Wert von mehr als 11,5 Millionen Euro besorgt und den ukrainischen Behörden übergeben.

Trotz Osterfest: Ukraine meldet russische Angriffe und Tote

Ungeachtet des orthodoxen Osterfests halten die Kämpfe in der von Russland angegriffenen Ukraine an. Durch russischen Beschuss seien nachts in der südlichen Region Mykolajiw zwei Teenager getötet worden, teilte der dortige Militärgouverneur Witalij Kim mit. Auch im Gebiet Saporischschja berichtete der Leiter der Militärverwaltung, Jurij Malaschko, von einem "massiven Angriff" der Russen. Dabei sei etwa eine Kirche beschädigt worden, so dass der Gottesdienst habe abgesagt werden müssen. "Nichts ist heilig, selbst in der Nacht der Auferstehung Christi", schrieb Malaschko. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten zum orthodoxen Osterfest Mut gemacht. "Der Krieg konnte uns, unsere Werte, unsere Traditionen und unsere Feiertage nicht auslöschen", sagte Selenskyj in einem Video. "Heute feiern wir die Auferstehung Christi. Das Hauptsymbol ist der Sieg: der Sieg des Guten, der Sieg der Wahrheit, der Sieg des Lebens. Wir feiern Ostern in dem unerschütterlichen Glauben an die Unumkehrbarkeit dieser Siege.

Kiew meldet Gefangenenaustausch zum orthodoxen Osterfest

Rund um das orthodoxe Osterfest sind ukrainischen Angaben zufolge insgesamt 130 eigene Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft freigelassen worden. Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schrieb auf Telegram von einem "großen Oster-Gefangenenaustausch". Dazu postete er Fotos, die Dutzende Männer mit der blau-gelben ukrainischen Flagge zeigen. "130 unserer Leute kehren zurück." Der Austausch sei bereits in den vergangenen Tagen in mehreren Etappen erfolgt, fügte Jermak hinzu.

Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Russland hat das Nachbarland Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen. Gefangenenaustausche sind das einzige Feld, über das beide Kriegsparteien derzeit noch regelmäßig miteinander verhandeln. Bereits vor rund einer Woche waren insgesamt rund 200 ukrainische und russische Soldaten ausgetauscht worden.

Keine Getreidelieferungen aus Polen und Ungarn

Polen und Ungarn wollen künftig kein Getreide und weitere Lebensmittel mehr aus der Ukraine einführen. Dies geschehe zum Schutz der eigenen Erzeuger, erklärten beide Regierungen. Zuletzt hatten umfangreiche Lieferungen aus der Ukraine die Preise und den Absatz der heimischen Produzenten gedrückt. Die Ukraine erklärte, man bedauere das Vorgehen und wünsche sich Gespräche zur Lösung des Problems.

Im März hatten mehrere osteuropäische Staaten in einem Schreiben an die Europäische Kommission erklärt, dass die Einfuhr etwa von ukrainischem Getreide, Ölsaaten, Eiern, Geflügel und Zucker beispiellose Ausmaße erreicht habe. Deshalb sollten Zölle auf ukrainische Agrarimporte erwogen werden. Die Europäische Union hat allerdings die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide bis Juni 2024 verlängert.

G7-Außenminister beraten in Japan über die Ukraine und die Rolle Chinas

Im japanischen Karuizawa treffen sich an diesem Sonntag die Außenminister der G7-Staaten. Eine wichtige Rolle bei den Gesprächen dürfte Chinas Rolle angesichts des russischen Ukraine-Kriegs sein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte Peking vorgeworfen, weltpolitisch "seine eigenen Regeln" schaffen zu wollen.

Das Treffen findet in Japan statt, weil das Land derzeit den G7-Vorsitz innehat. Im Mai ist in Hiroshima ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten westlichen Industriestaaten geplant. Zu ihnen gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich.

Nach Aussage der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock wollen die G7-Staaten den russischen Aggressionen in der Ukraine weiter entschieden entgegentreten. "Jetzt geht es darum, (den russischen Präsidenten) Putin unsere Entschlossenheit zu zeigen, dass er seine Ziele auch nicht durch Zermürbung und Ermüdung erreichen wird", sagte Baerbock in Seoul vor ihrer Abreise nach Japan zum G7-Treffen.

"Als G7 sind wir gemeinsam stark, weil wir ganz genau wissen, wofür wir eintreten: Für eine internationale Ordnung, in der Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht Vorrang haben vor dem Recht des Stärkeren", so die Grünen-Politikerin. Als "Krisenteam im Dauereinsatz" habe die G7 wirtschaftsstarker Demokratien im vergangenen Jahr Russlands Aggression eine Schranke nach der anderen entgegengesetzt. "Beim Treffen in Japan werden wir unser Engagement nachschärfen", betonte die Ministerin.

Chinas Verteidigungsminister reist nach Russland

Inmitten der Diskussionen um die Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine ist Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu an diesem Sonntag nach Russland gereist. Der Besuch auf Einladung des Kremls soll vier Tage dauern. Im März hatte bereits der chinesische Präsident Xi Jinping den russischen Staatschef Wladimir Putin besucht.

Bei seinem Treffen mit Putin hob Li Shangfu die "sehr starken Beziehungen" Russlands und Chinas hervor. "Sie sind besser als die militärischen und politischen Allianzen aus der Zeit des Kalten Krieges", sagte er im Kreml. Zudem seien die russisch-chinesischen Beziehungen "sehr stabil", wurde Li von der russischen Staatsagentur Tass zitiert. Putin sah in der militärischen Kooperation Chinas und Russlands eine Stärkung der "strategischen und vertrauensvollen Beziehungen" der beiden Länder.

Westliche Staaten werfen Peking vor, angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stillschweigend Moskau zu unterstützen. China sieht sich dagegen als neutrale Partei. Xi hat bislang weder die russische Offensive in dem Nachbarland verurteilt noch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesprochen.

Selenskyj fordert NATO-Perspektive und Sicherheitsgarantien

Mit Blick auf einen NATO-Gipfel im Juli in Litauen hat der ukrainische Präsident klarere Perspektiven und Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. "Wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine (...) braucht es schon vor unserem Beitritt zum Bündnis", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes in das westliche Militärbündnis beantragt. Voraussetzung für einen NATO-Beitritt ist aber, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar vergangenen Jahres von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg.

kle/fab/rb/ack/pg/ehl (AFP, AP, dpa, Reuters)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen