Kiew will Waffen künftig selbst produzieren
Veröffentlicht 28. Juni 2023Zuletzt aktualisiert 28. Juni 2023
Das Wichtigste in Kürze:
- Ukraine will Waffen künftig selbst herstellen
- Russische Raketen treffen die ukrainische Stadt Kramatorsk
- Bundeskanzler sieht Putin durch Aufstand angeschlagen
- Polens Präsident Andrzej Duda zu Gesprächen in Kiew
- Tichanowskaja äußert sich besorgt über Belarus
"Unsere Soldaten werden immer Waffen haben", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Tag der ukrainischen Verfassung im Parlament. Die Ukraine werde einen ausreichend starken Rüstungskomplex haben, um den Bedarf von Armee, Flotte, Luftwaffe und Cyberkräften zu decken, betonte er. Bisher erhält das Land etwa Raketen, Panzer und Flugabwehrsysteme vom Westen. Aktuell habe Kiew damit begonnen, Seedrohnen selbst zu produzieren, sagte Selenskyj. "Wir setzen sie bereits erfolgreich ein." Die ukrainische Drohnenproduktion werde zur stärksten in Europa aufsteigen. Die Regierung in Kiew hatte zuvor den 31 Jahre alten Herman Smetanin als neuen Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom bestätigt.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gehörte die unabhängige Ukraine jahrelang zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Russland hatte die Zerstörung des ukrainischen Rüstungspotenzials als ein Kriegsziel genannt. "Der Sieg der Ukraine ist die Befreiung unseres gesamten Territoriums von der russischen Besatzung", unterstrich der Staatschef. Aktuell stünden dabei gut eine Million Ukrainer unter Waffen. Es dürfe kein Teil der Ukraine "dem Feind überlassen" werden.
Kiew werde niemals einer Variante eines Einfrierens des Krieges zustimmen, erklärte Selenskyj. Der Sieg des Landes werde zudem Moldau und Georgien bei der Rückholung ihrer russisch kontrollierten Territorien helfen. In Moldau sind russische Truppen in Transnistrien stationiert; in Georgien trifft das für die Regionen Abchasien und Südossetien zu.
Russische Raketen schlagen in Kramatorsk ein
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens zehn Menschen getötet und mehr als 50 weitere verletzt worden. Acht Menschen seien lebend aus den Trümmern gerettet worden. Es werde angenommen, dass mindestens drei weitere eingeschlossen seien. Unter den Toten sei auch ein Kind, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Die Geschosse hatten unter anderem ein Restaurant im Stadtzentrum getroffen, das bei Journalisten und Militärangehörigen beliebt war. Dort hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs viele Zivilisten aufgehalten, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko. Rettungskräfte suchen laut Behörden unter den Trümmern nach möglichen Verschütteten.
Unter den Verletzten in dem Restaurant sind auch der prominente kolumbianische Schriftsteller Hector Abad Faciolince, der ehemalige Friedensbeauftragte des südamerikanischen Landes, Sergio Jaramillo, sowie die ukrainische Autorin Victoria Amelin. Dies berichtete die kolumbianische Tageszeitung "El Tiempo". Bei der russischen Attacke hätten zudem zwei Journalistinnen Verletzungen erlitten.
Kreml-Sprecher: Wir greifen nur militärische Objekte an
Russland greift nach eigenen Angaben in der Ukraine nur militärische Ziele an und keine zivilen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow reagiert mit der Aussage vor der Presse auf Fragen nach dem Beschuss eines voll besetzten Restaurants in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk. "Angriffe werden nur auf Objekte ausgeführt, die in irgendeiner Weise mit der militärischen Infrastruktur verbunden sind", sagt Peskow.
Neben dem Restaurant wurden Wohnungen, Geschäfte, Autos und eine Post sowie weitere Gebäude bei dem Angriff beschädigt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Kramatorsk hatte vor dem Krieg 150.000 Einwohner und ist die letzte Großstadt unter ukrainischer Kontrolle im Osten des Landes. Sie liegt etwa 30 Kilometer von der Front entfernt.
Angriff auf Tschonhar-Brücke erschwert Nachschub
Der ukrainische Raketenangriff auf die wichtige Tschonhar-Brücke zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat nach Informationen britischer Geheimdienste den russischen Nachschub erschwert. "Die vorübergehende Schließung der Route hat dazu geführt, dass lebenswichtige russische Logistiktransporte mindestens 50 Prozent länger gedauert haben, um über andere Strecken die Front zu erreichen", teilte das britische Verteidigungsministerium in London mit. Vermutlich hätten die russischen Besatzungsbehörden bereits innerhalb von 24 Stunden nach dem Angriff am frühen Morgen des 22. Juni eine Pontonbrücke als Ersatz errichtet.
Die Tschonhar-Brücke verbindet die Krim und das südukrainische Gebiet Cherson, das teilweise von Russland besetzt ist. Dabei handelt es sich nach britischen Angaben um eine der beiden Hauptversorgungsrouten sowie die direkteste Verbindung zur Front im Gebiet Saporischschja, in dem ukrainische Truppen derzeit eine größere Offensive unternehmen.
Bundeskanzler sieht Putin durch Aufstand angeschlagen
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Söldneraufstand vom Wochenende geschwächt. Die Ereignisse in Russland hätten gezeigt, "dass die autokratischen Strukturen, die Machtstrukturen, Risse haben, und er keineswegs so fest im Sattel sitzt, wie er immer wieder überall behauptet", sagte Scholz in der ARD-Sendung "Maischberger" über den Kreml-Chef. "Auf alle Fälle wird das sicherlich langfristig auch Auswirkungen haben", fügte Scholz hinzu.
Nicht festlegen wollte sich der Kanzler in der Frage, ob er einen Sturz Putins für wünschenswert gehalten hätte. "Wir wissen ja nicht, ob nach Putin jemand kommt, der besser oder schlechter ist", sagte er. Am Wochenende habe "eine gefährliche Lage" bestanden, weil niemand gewusst habe, "was dabei rauskommt und was das dann bedeutet für Russlands Agieren in der Zukunft".
Ob der Weg zu einem Frieden in der Ukraine durch die Ereignisse in Russland vom Wochenende "leichter wird oder schwerer, kann man nicht wirklich sicher sagen", sagte Scholz. Voraussetzung für Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine sei "immer, dass Russland akzeptiert, dass es Truppen zurückziehen muss, denn alles andere wäre ja die Legitimierung dessen, was bisher stattgefunden hat". Friedensverhandlungen könnten "nicht hinauslaufen darauf, dass einfach der Krieg da eingefroren wird, wo jetzt die Linie zwischen den verschiedenen Armeen ist", so der Kanzler.
Sondergesandter des Vatikans im Kreml
Ein Sondergesandter von Papst Franziskus ist in Moskau zu Gesprächen mit der russischen Führung über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs eingetroffen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow bestätigte die Ankunft von Kardinal Matteo Zuppi. Russland schätze die Bemühungen des Vatikans, zur Lösung des Ukraine-Konflikts beizutragen, sagt Peskow. Der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin werde mit dem Gesandten sprechen.
Präsident Andrzej Duda zu Gesprächen in Kiew
Die Anwesenheit russischer Wagner-Söldner sowie die vom Kreml geplante Stationierung von Atomwaffen in Belarus verändern nach Ansicht von Polens Präsident Andrzej Duda die Sicherheitsarchitektur der Region. Die NATO müsse hier sehr wachsam sein, sagte Duda in Kiew nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda.
Die Frage sei, welches Ziel die Verlegung der Wagner-Kämpfer in Polens Nachbarland wirklich habe. "Sollen sie der Besetzung von Belarus dienen? Sollen sie vom Norden aus eine weitere Bedrohung für die Ukraine bilden(...)? Oder sollen sie auch eine potenzielle Bedrohung für unsere Länder, für NATO-Staaten wie Polen sein?" Das EU- und NATO-Mitglied Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus.
Tichanowskaja äußert sich besorgt über Belarus
Die Anführerin der belarussischen Oppositionsbewegung, Swetlana Tichanowskaja, sieht in der Anwesenheit des Anführers der Wagner-Gruppe in ihrem Land eine Bedrohung für die Sicherheit Europas. Sie äußerte sich gegenüber der Deutschen Welle besorgt, dass Weißrussland in den Krieg in der Ukraine hineingezogen werden könnte. Die belarussische Oppositionsführerin fügte hinzu, dass die NATO darauf reagieren sollte, dass Russland seine taktischen Atomwaffen nach Belarus transportiert. "Die Atomwaffen sind eine große Bedrohung für unsere Souveränität. Deshalb möchte ich, dass das Thema auf dem NATO-Gipfel, auf nationaler Ebene und in den UN-Strukturen diskutiert wird", sagte Tichanowskaja.
Pistorius: "Ich setze auf die große Offensive"
Deutschlands VerteidigungsministerBoris Pistorius hat die Bedeutung der militärischen Schlagkraft der Ukraine hervorgehoben. "Ich setze auf die große Offensive, auf die Gegenoffensive, und alles andere wird sich finden, sagte Pistorius in einem ZDF-Interview. "Deswegen ist Deutschland ja vor einigen Wochen auch noch mal mit einem großen Unterstützungspaket im Umfang von 2,7 Milliarden Euro rausgegangen." Dies unterstütze die Ukraine nachhaltig.
Deutschland ist dem Minister zufolge inzwischen der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine nach den USA. Pistorius bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung weiter das NATO-Ziel anstrebe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zu verwenden.
Litauen kauft zwei Luftabwehrsysteme für die Ukraine
Litauen hat weitere Militärhilfe für die Ukraine angekündigt: Das Land habe von Norwegen zwei modernisierte Einheiten des Luftabwehrsystems Nasams für Kiew erworben, teilte Staatspräsident Gitanas Nauseda über soziale Medien mit. Die beiden Batterien mit Boden-Luft-Raketen sollen in Kürze in der Ukraine eintreffen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius wurde der Kaufvertrag mit dem norwegischen Hersteller des Waffensystems am Dienstag unterzeichnet. Der Auftrag habe einen Wert von knapp zehn Millionen Euro. Zudem werde Litauen auch zehn weitere gepanzerte Fahrzeuge vom Typ M113 an die Ukraine übergeben, hieß es. Die Ankündigung des Rüstungsgeschäfts erfolgte kurz vor einem Besuch Nausedas in der Ukraine.
"NATO zur Verteidigung gegen Moskau oder Minsk bereit"
Die NATO ist nach den Worten ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg bereit zur Verteidigung gegen jede Bedrohung aus "Moskau oder Minsk". "Absolut klar ist, dass wir eine klare Botschaft an Moskau und an Minsk geschickt haben, dass die NATO da ist, um jeden Verbündeten und jeden Zentimeter NATO-Territorium zu schützen", sagte Stoltenberg nach einem Abendessen mit sieben Staats- und Regierungschefs in Den Haag.
Bei ihrem nächsten Gipfel Mitte Juli in Litauen werde die Allianz eine Stärkung ihrer Verteidigungssysteme beschließen, um ihre Mitglieder zu schützen und besonders diejenigen mit einer gemeinsamen Grenze mit Russland und Belarus, ergänzte er.
Stoltenberg warnte auch davor, die Bedrohungen durch Russland nach dem Aufstand der Wagner-Gruppe am Wochenende weniger ernst zu nehmen. Es sei klar, dass der illegale Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine in Russland Gräben vertieft und neue Spannungen geschaffen habe, sagte der Norweger. Wichtig sei es nun, die Ukraine weiter zu unterstützen.
Rutte: Zukunft der Ukraine ist in der NATO
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat bei dem informellen Treffen von NATO-Staaten bekräftigt, dass die Ukraine Mitglied des Verteidigungsbündnis werden sollte. Die Zukunft der Ukraine "ist in der NATO", sagte Rutte in Den Haag.
Rutte unterstrich, die Ukraine könne auf die volle militärische Unterstützung des Bündnisses zählen. Der russische Aggressionskrieg sei eine "direkte Bedrohung auch für unsere Sicherheit", sagte er.
In Den Haag hatten sich die Staats- und Regierungschefs aus den Niederlanden, Albanien, Belgien, Litauen, Norwegen, Polen sowie Rumänien mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen, um den Gipfel der Allianz im Juli in Vilnius vorzubereiten.
Selenskyj entlässt Chef des staatlichen Rüstungskonzerns
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom, Jurij Hussjew, entlassen. Das entsprechende Dekret wurde vom Präsidentenbüro in Kiew veröffentlicht. Hussjew hatte den Posten seit Dezember 2020 inne. Nachfolger soll Medienberichten zufolge der 31 Jahre alte Leiter des Panzerwerks im ostukrainischen Charkiw, Herman Smetanin, werden.
In der Holding Ukroboronprom sind alle Rüstungsunternehmen der Ukraine konzentriert. Nach Informationen der Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" hatte Selenskyj von Hussjew eine höhere Produktion der Kurzstreckenrakete Sapsan (Wanderfalke) erwartet. Die in der Exportvariante Hrim-2 (Donner-2) genannte Rakete kann Ziele bis in 500 Kilometer Entfernung erreichen.
Russland nennt Bericht über Top-General Surowikin Spekulation
Der Kreml hat einen US-Medienbericht als "Spekulation" zurückgewiesen, wonach Russlands Vize-Generalstabschef Sergej Surowikin von dem Aufstandsplan des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin vorab gewusst haben soll. "Es gibt jetzt um diese Ereignisse herum viele unterschiedliche Spekulationen und Tratsch", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Ich denke, das ist ein Beispiel dafür." Die Armee und die Bevölkerung hätten während des Aufstands "alle beim Präsidenten (Wladimir Putin) gestanden".
Zuvor hatte die US-Zeitung "New York Times" unter Berufung auf US-Sicherheitskreise berichtet, dass Surowikin im Vorfeld von dem Aufstand der Wagner-Gruppe gewusst habe. US-Beamte wollten nun herausfinden, ob der Armeegeneral bei der Planung geholfen haben könnte. Die Zeitung schreibt zudem, dass es nach Informationen von US-Geheimdiensten Anzeichen dafür gebe, dass auch andere russische Generäle von Prigoschins Plänen gewusst haben könnten.
US-Beamte sind demnach der Meinung, Prigoschin hätte seinen Aufstand nicht gestartet, wenn er nicht geglaubt hätte, dass ihm andere zu Hilfe kommen würden. Surowikin gilt als Verbündeter Prigoschins, er hatte sich aber in der Nacht zum Samstag auf die Seite des Machtapparats geschlagen. In einem Video hatte Surowikin Prigoschin aufgerufen, den Machtkampf zu beenden.
US-Sanktionen gegen Konzerne wegen Wagner-Finanzierung
Die USA haben Sanktionen gegen vier Unternehmen verhängt - unter Hinweis auf illegale Gold-Geschäfte zur Finanzierung der russischen Privatarmee Wagner. Bei den betroffenen Firmen handelt es sich um Midas Resources SARLU und Diamville SAU in der Zentralafrikanischen Republik, Industrial Resources General Trading in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Limited Liability Company in Russland, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte.
Die Wagner-Gruppe des Russen Jewgeni Prigoschin finanziere "ihre brutalen Operationen teilweise, indem sie natürliche Ressourcen in Ländern wie der Zentralafrikanischen Republik und in Mali ausbeutet", erklärte Finanzstaatssekretär Brian Nelson. Die USA würden weiter auf die Geldströme für Wagner abzielen, um der "Ausbreitung und Gewalt" der Söldnergruppe in Afrika, in der Ukraine und anderswo Einhalt zu gebieten.
Das US-Außenministerium erklärte, die Maßnahmen gegen Wagner stünden nicht im Zusammenhang mit dem Aufstand vom Wochenende in Russland.
nob/kle/se/gri (dpa, rtr, afp, ap)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.