Ukraine aktuell: Kiew gegen Verhandlungen mit Russland

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Außenminister Kuleba sieht in möglichen Gesprächen mit Moskau eine Falle
• Ukrainisches Militär: Russland beschießt afrikanisches Frachtschiff
• Selenskyj bereitet EU-Beitrittsverhandlungen vor
• EU-Parlamentspräsidentin begrüßt Empfehlung für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
• Ungarn steht bei Schwedens NATO-Beitritt unter Druck

 

Vor dem Hintergrund des Kriegsverlaufs hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba alle Forderungen nach Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Absage erteilt. "Diejenigen, die behaupten, dass die Ukraine jetzt mit Russland verhandeln sollte, sind entweder schlecht informiert oder werden in die Irre geführt", erklärte Kuleba am Donnerstag im Onlinenetzwerk X, vormals Twitter. Die Ukraine dürfe nicht "in diese Falle tappen" und werde es auch nicht tun, fügte er hinzu.

Mit seiner Äußerung reagierte der ukrainische Außenminister auf Berichte westlicher Medien, denen zufolge manche Verbündete Kiews angesichts des Stillstands an der Front zunehmend die Frage von Friedensgesprächen mit Russland aufwerfen würden.

Laut Kuleba hat Kiew zwischen 2014 und dem Beginn des russischen Angriffskriegs hunderte Gespräche mit Moskau geführt. Keine dieser Verhandlungen habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon abgehalten, "am 24. Februar 2022 eine brutale Invasion in der Ukraine zu starten", betonte er. 2014 hatten von Russland unterstützte Separatisten gewaltsam die Kontrolle über Teile der Ostukraine übernommen, zudem hatte Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.

Russland soll afrikanisches Frachtschiff angegriffen haben

 Russland hat nach Angaben der ukrainischen Armee ein ziviles Schiff im Gebiet Odessa beschossen. Ein russischer Kampfjet habe eine Rakete auf das Frachtschiff abgefeuert, das unter der Flagge der westafrikanischen Republik Liberia fahre. Der Frachter sei gerade in einen der Schwarzmeerhäfen eingelaufen, heißt es in einer Meldung des Militärkommandos Süd.

Bei dem Angriff sei ein ukrainischer Lotse an Bord des Schiffes getötet worden. Drei philippinische Crew-Mitglieder und ein ukrainischer Hafenmitarbeiter seien verletzt. Vom Militär veröffentlichte Außen- und Innenaufnahmen des Schiffes zeigen Trümmer und andere Folgen des Einschlags. Um welches Schiff genau es sich handelt und in welchem Hafen es passierte, gab die Armee nicht bekannt.

Es ist der erste Vorfall dieser Art in direkter Nähe zur ukrainischen Küste. Russland hat die ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Zuge seines Angriffskriegs blockiert. Eine internationale Vereinbarung für die Ausfuhr ukrainischer Agrarexporte aus insgesamt drei Häfen verlängerten die Russen im Juli nicht. Die Ukraine richtete daraufhin einen temporären Korridor für zivile Schiffe ein, der auf eigenes Risiko genutzt werden kann.

Selenskyj bereitet seine Regierung auf EU-Beitrittsverhandlungen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret zur Vorbereitung von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Die Regierung wird damit angewiesen, sich unter anderem mit der Angleichung der ukrainischen Gesetzeslage an das EU-Recht zu befassen. "Wir gehen die erwarteten Schritte bestens vorbereitet an", sagte Selenskyj in seiner täglichen Ansprache. Er sprach von einem erinnerungswürdiger Tag der ukrainischen Geschichte.

Zuvor hatte die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen unter Bedingungen empfohlen. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das von Russland angegriffene Land begonnene Reformen für eine bessere Korruptionsbekämpfung, mehr Minderheitenschutz und weniger Oligarchen-Einfluss abschließen. Selenskyj gratulierte am Abend auch der moldauischen Präsidentin Maia Sandu. Die osteuropäische Republik Moldau wurde ebenfalls von der EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen empfohlen. "Wir werden unsere Schritte auf dem Weg in die Europäischen Union koordinieren", versprach Selenskyj im Internetdienst Telegram.

Metsola begrüßt Empfehlung für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte dem Deutschlandfunk, das Europäische Parlament habe sehr lange darauf gedrängt, dass es positive Signale der EU-Kommission zu Beitrittsverhandlungen geben sollte. Man stehe fest an der Seite der Ukraine und erkenne auch, dass das Land deutliche Fortschritte gemacht habe, die erforderlichen Bedingungen zu erfüllen.

Metsola verwies aber auch auf die aus ihrer Sicht nötigen Reformen in der EU. Das was derzeit noch mit 27 Mitgliedsstaaten funktioniere, oder mehr oder weniger funktioniere, werde womöglich nicht mit bis zu 35 Mitgliedsstaaten funktionieren. Metsola begrüßte auch die Empfehlung für Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau.

Ungarn steht bei Schwedens NATO-Beitritt unter Druck

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Ungarn dazu aufgerufen, Schwedens Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis "ohne weitere Verzögerung" zu ratifizieren. Die ungarische Regierung hätte wiederholt erklärt, Ungarn werde nicht als letztes Mitglied den schwedischen Beitritt ratifizieren, sagte Stoltenberg am Rande von Gesprächen mit Ungarns Präsidentin Katalin Novak in Brüssel. "Jetzt zähle ich auf Ungarn, diese Verpflichtung zu erfüllen."

Schweden hatte ebenso wie das Nachbarland Finnland im Mai vergangenen Jahres die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Während Finnland bereits nach elf Monaten in das Verteidigungsbündnis aufgenommen wurde, scheiterte der Beitritt Schwedens bislang am Veto Ungarns und der Türkei. Allerdings hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits im vergangenen Monat den Antrag Schwedens offiziell dem Parlament vorgelegt.

Russland benutzt Gold zur Umgehung von Sanktionen

Die britische Kriminalpolizei hat den Finanzsektor davor gewarnt, dass Russland seine Sanktionen mithilfe von Gold umgeht. Es werde bewusst versucht, "sanktioniertes Gold zu waschen, um die Herkunft zu verschleiern, damit es in Lieferketten versteckt und im Vereinigten Königreich und in der ganzen Welt verkauft werden kann", erklärte die Nationale Kriminalbehörde (NCA).

Seit Juli 2022 werde russisches Gold vermehrt in Länder gebracht, in denen kein entsprechendes Embargo bestehe. Dort könne es dann eingeschmolzen und neu gegossen oder veredelt werden, damit die Herkunft nicht mehr bestimmt werden kann. Gold ist nach Öl und Gas eine der größten Einkommensquellen für Russlands Krieg in der Ukraine. 2021 trug das Edelmetall 15,5 Milliarden Dollar zur russischen Wirtschaft bei.

rb/cw/qu/gri (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.