G20 verurteilt Einsatz von Gewalt in der Ukraine

 

Das Wichtigste in Kürze:

• G20-Gruppe verabschiedet Erklärung zur Gewalt 
• Verstärkte Kämpfe nahe dem AKW Saporischschja
• Wieder Trümmer mutmaßlicher russischer Drohne in Rumänien
• Neue Drohnenangriffe im russischen Brjansk
• Selenskyj telefoniert mit saudischem Kronprinzen

 

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben bei ihrem Gipfeltreffen in Indiens Hauptstadt Neu Delhi den "Einsatz von Gewalt" zur Erzielung von "Geländegewinnen" verurteilt. Das geht aus dem an diesem Samstag veröffentlichten Text der gemeinsamen Gipfelerklärung hervor. Die russische Aggression gegen die Ukraine wird allerdings nicht beim Namen genannt. Stattdessen werden alle Staaten unter Verweis auf die Charta der Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, von Angriffen auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates abzusehen.

"Wir ... begrüßen alle relevanten und konstruktiven Initiativen, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine unterstützen", heißt es weiter. In der Erklärung wird auch die Umsetzung des Abkommens zum sicheren Export von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine und Russland über das Schwarze Meer gefordert, aus der Russland im Juli ausgestiegen ist. Angriffe auf die entsprechende Infrastruktur sollten eingestellt werden. Zudem wird der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen als unzulässig bezeichnet. 

Im Vorfeld des G20-Gipfels hatte der Kreml mit Rückendeckung von China angekündigt, einer gemeinsamen Schlusserklärung nur unter Bedingungen zuzustimmen. Dabei geht es vor allem um die Passage zum russischen Angriff auf die Ukraine.

Ukraine kritisiert - Russland ist zufrieden

Die gemeinsame Erklärung der führenden Industrie- und Schwellenländer zur russischen Invasion in der Ukraine sei "nichts, worauf man stolz sein könnte", erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleg Nikolenko, auf Facebook. Russland begrüßte dagegen das Abschlussdokument als ausgewogen. 

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zufrieden. Es sei wichtig, dass erneut "klare Worte" zum russischen Überfall auf die Ukraine gefunden worden seien, sagte Scholz mit Blick auf den ersten Gipfeltag. Die Aussage in der Abschlusserklärung unterstütze "natürlich" die Position der Ukraine. 

Das Gipfeltreffen hatte mit der Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) begonnen und geht noch bis zum Sonntag. Deutschland wird in Indien durch Kanzler Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vertreten.

Heftige Gefechte in der Nähe des AKW Saporischschja

Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) berichten aus dem russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja von herannahenden Kämpfen. In den vergangenen Tagen habe man zahlreiche Explosionen hören können - ein mögliches Anzeichen für verstärkte militärische Aktivitäten in der Region.

Dies könne eine potenzielle Bedrohung für die nukleare Sicherheit am Standort darstellen, sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Er sei "nach wie vor zutiefst besorgt über die möglichen Gefahren, denen das Kraftwerk in dieser Zeit erhöhter militärischer Spannungen in der Region ausgesetzt ist".

Russische Truppen hatten das AKW kurz nach Beginn des von Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs vor mehr als 18 Monaten besetzt. Mehrfach geriet die Anlage unter Beschuss, was trotz ihres Herunterfahrens international die Sorge vor einer Atomkatastrophe steigerte.

Wieder russische Drohnenfragmente in Rumänien

Nach dem Fund vor einigen Tagen sind in Rumänien ein weiteres Mal Trümmer einer mutmaßlich russischen Drohne entdeckt worden. Die Teile lägen nahe der Grenze zur Ukraine, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Präsident Klaus Iohannis erklärte, dies deute auf eine inakzeptable Verletzung des rumänischen Luftraums hin mit realen Risiken für die Sicherheit der Menschen in diesem Gebiet.

Iohannis sagte weiter, er habe NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darüber informiert, dass zum zweiten Mal in dieser Woche Drohnenteile auf rumänischem Gebiet abgestürzt seien. Stoltenberg habe die volle Solidarität der NATO-Partner bekräftigt. Laut Stoltenberg gibt es aber keine Hinweise, dass Russland Rumänien absichtlich beschießt. 

Neue Drohnenangriffe im russischen Brjansk

In der russischen Grenzstadt Brjansk sind eine Elektronik-Fabrik und ein Bahnhof erneut zum Ziel von Drohnenangriffen geworden. Nach Angaben des Gouverneurs Alexander Bogomas fing die russische Luftverteidigung mindestens drei Drohnen über oder im Anflug auf die Stadt ab. Der Gouverneur macht die Ukraine für den Angriff verantwortlich.

Die angegriffene Fabrik gehört nach ukrainischen Medienberichten einem der größten russischen Hersteller für Mikroelektronik. Rund 90 Prozent der Produktion würden für militärische Zwecke verwendet, heißt es. Brjansk war nach russischen Angaben bereits am Donnerstag mit Drohnen angegriffen worden.

Selenskyj ruft zu neuen Sanktionen gegen Russland auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Bei seiner allabendlichen Videoansprache sprach er von "einer zu langen Sanktionspause der Partner" und von "aktiven Versuchen Russlands, die Sanktionen zu umgehen".

Mit Blick auf Wahlen in der Ukraine sagte Selenskyj, seine Regierung sei bereit, auch während des russischen Angriffskrieges Wahlen zu organisieren. Er sei bereit für Wahlen, wenn es nötig sei", versicherte der Präsident, verwies aber auch auf organisatorische Schwierigkeiten. Dabei gehe es um Wahlmöglichkeiten für Soldaten an der Front, für die Menschen in den von Russland besetzten Gebieten und für die ins Ausland geflohenen Ukrainer.

Ein Telefonat mit Kronprinz Mohammed bin Salman

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman ist vom ukrainischen Präsidenten angerufen worden. Das berichtet das saudische Staatsfernsehen. In dem Telefonat ging es demnach um das Interesse des Königreichs an einer Lösung der Krise in der Ukraine sowie um dessen Unterstützung der internationalen Bemühungen um eine Beilegung der Krise.

Japans Außenminister überraschend in Kiew

Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die Visite diene der Unterstützung des Landes in seinem Abwehrkampf gegen Russland, meldet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung des Landes erlaubt es dem Kaiserreich allerdings nicht, Waffen zu liefern. 

Hayashi will bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba auch über Japans Plan berichten, Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres eine Konferenz zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der Ukraine abzuhalten. Hayashi wird bei seinem Besuch in Kiew von japanischen Wirtschaftsvertretern begleitet. Laut der Nachrichtenagentur Kyodo wird der Minister auch zu einer Zeremonie für die Bereitstellung japanischer Kräne zur Beseitigung nicht explodierter Bomben erwartet.

se/uh/sti/jj/rb/wa (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.