Deutsche Waffen im Wert von 2,24 Milliarden für die Ukraine

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Bilanz der deutschen Rüstungsexporte in die Ukraine
• Ukraine will Ausschluss Russlands aus Vereinten Nationen
• Selenskyj: Fast neun Millionen Ukrainer ohne Strom
• Putin verbietet Ölexporte in Länder mit Ölpreisdeckel
• Russland besteht auf "Entnazifizierung" der Ukraine 

 

Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung aus Deutschland ging in die Ukraine, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht. Für das von Russland angegriffene Land wurden Rüstungslieferungen für 2,24 Milliarden Euro genehmigt, darunter viele schwere Waffen wie 30 Flugabwehrpanzer Gepard, 14 Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegeschütze), fünf Mehrfachraketenwerfer oder das Flugabwehrsystem Iris-T.

Insgesamt wurden demnach in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Strack-Zimmermann übt scharfe Kritik am Kanzleramt 

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat eine langfristige Planung der Militärhilfe für die Ukraine gefordert. "Deutschland muss mit seinen Partnern ein Szenario entwerfen, wie die Unterstützung in den kommenden Monaten entsprechend weitergehen soll", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Material müsse präventiv geliefert werden. "Nur immer zu auf ukrainische Hilferufe zu reagieren, das ist langfristig keine Strategie", betonte die FDP-Politikerin.

Strack-Zimmermann kritisierte vor allem die Haltung des Kanzleramtes in der Frage weiterer Waffenlieferungen. "Ich bin die Ausreden, warum wir keine Panzer liefern können, so was von leid. Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer."

Die Ukraine fordert seit Monaten "Leopard 2"-Panzer von Deutschland. Kanzler Olaf Scholz will sie aber nicht im Alleingang liefern und verweist darauf, dass bisher auch kein anderes Land ähnliche Waffensysteme bereitgestellt hat.

Kiew rüttelt an Russlands UN-Sitz

Die Ukraine hat eine Initiative gestartet, mit der die Legitimität der Mitgliedschaft Russlands in den Vereinten Nationen und allen UN-Gremien in Frage gestellt wird. Nach Auffassung des Außenministeriums in Kiew sei der Sitz Moskaus weder in den UN noch im Weltsicherheitsrat auf Grundlage internationalen Rechts geregelt, berichtete die "Ukrajinska Prawda". Russland betrachte sich "fälschlicherweise" seit Dezember 1991 als UN-Mitglied. Nach Dafürhalten Kiews erscheine der Name "Russische Föderation" nicht in der UN-Charta, zudem habe das Land nicht die notwendige Aufnahmeprozedur durchlaufen - wie etwa Tschechien und die Slowakei nach dem Zerfall der Tschechoslowakei. Auch die ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens mussten sich nach dem Zerfall des Vielvölkerstaats neu um UN-Mitgliedschaft bewerben.

Russland betrachtet sich als legitimer Nachfolger der Sowjetunion, die Gründungsmitglied der Vereinten Nationen war. Im Dezember 1991 informierte der damalige russische Präsident Boris Jelzin die UN lediglich darüber, dass Russland mit Unterstützung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und allen Gremien beibehalte.

Der Weltsicherheitsrat, das mächtigste UN-Gremium, besteht aus 15 Mitgliedern. Seine Aufgabe ist es, weltweite Krisen zu bewältigen, etwa durch die Verhängung von Sanktionen, die Genehmigung von Militäraktionen und die Genehmigung von Änderungen der UN-Charta. Zu den ständigen Mitgliedern mit Vetorecht gehören neben Russland die USA, China, Frankreich und Großbritannien.

Selenskyj: Fast neun Millionen Ukrainer ohne Strom

Trotz der Reparaturarbeiten an dem durch russische Angriffe schwer beschädigten Energienetz sind in der Ukraine nach offiziellen Angaben noch immer knapp neun Millionen Menschen ohne Stromversorgung. "Natürlich gibt es weiterhin Engpässe. Es kommt weiterhin zu Ausfällen. Aber die Anzahl und Dauer der Stromausfälle nimmt stetig ab", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. Bei Beratungen mit Regierungsvertretern zur Lage im Energie- und Infrastrukturbereich seien wichtige Entscheidungen getroffen worden. "Wir bereiten uns auf das nächste Jahr vor, nicht nur auf die Wintermonate", so Selenskyj. "Es gibt Schritte, die unternommen werden müssen, und der Staat wird sie definitiv machen." Details nannte der Staatschef dabei nicht.

Die Lage an der Front in der Donbass-Region bezeichnete Selenskyj als "schwierig und schmerzhaft", was die ganze "Kraft und Konzentration" des Landes erfordere. "Die Besatzer setzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein - und das sind beträchtliche Ressourcen - um irgendeinen Vorstoß zu machen."

Putin verbietet Ölexporte in Länder mit Ölpreisdeckel

Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl in Länder, die als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine einen Ölpreisdeckel beschlossen haben. "Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten", wenn diese den Preisdeckel anwenden, hieß es in einem von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten Anfang Dezember einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, das auf dem Seeweg transportiert wird.

Energieminister befürchtet russische Attacken zu Neujahr

Der ukrainische Energieminister Herman Galuschtschenko erwartet einen russischen Großangriff mit Raketen und Marschflugkörpern in der Neujahrsnacht. "Die Russen haben sich von Angriffen gegen unser Energienetz nicht losgesagt", sagte er im ukrainischen Fernsehen. "Und da sie sich an bestimmten Daten orientieren, dürfte Neujahr eines dieser Daten sein, an denen sie versuchen werden, unser Energienetz zu beschädigen."

Russland besteht auf "Entnazifizierung" der Ukraine 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Regierung in Kiew aufgefordert, Moskaus Forderungen zur "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine zu erfüllen. "Unsere Vorschläge zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der vom Regime kontrollierten Gebiete, zur Beseitigung der von dort ausgehenden Bedrohungen für die Sicherheit Russlands, einschließlich unserer neuen Gebiete, sind dem Feind sehr wohl bekannt", erklärte Lawrow. "Der Punkt ist ganz einfach: Erfüllen Sie sie zu Ihrem eigenen Besten. Andernfalls wird die Frage von der russischen Armee beantwortet werden."

Medienbericht: BND-Spion könnte erpresst worden sein

Der vergangene Woche in Deutschland enttarnte mutmaßliche Spion könnte geheime Informationen zur Lage in der Ukraine an Russland verraten haben. Das berichten der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Möglicherweise sei der festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) erpresst worden, hieß es unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der Generalbundesanwalt und der BND wollten sich nicht zu dem Bericht äußern. Der mutmaßliche Spion war vom Bundesnachrichtendienst selbst enttarnt worden.

Ukrainische Soldatinnen bekommen neue Uniformen

Die Soldatinnen in der ukrainischen Armee erhalten nun eigens auf sie zugeschnittene Uniformen. Erste Lieferungen seien bereits an mehrere Brigaden zum Testen ausgegeben worden, teilte Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Facebook mit. Ab Januar sollten zudem Stiefel mit erhöhten Absätzen für Soldatinnen eingeführt werden, ebenso wie besondere Schutzwesten. Auch Uniformen für schwangere Soldatinnen sollen  ihren Weg in die Einheiten finden.

Resnikow gab die Zahl der Soldatinnen in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte mit 41.000 an. Knapp 19.000 weitere Frauen seien als Zivilangestellte der Armee tätig. "Etwa 5000 Frauen sind direkt an Kampfhandlungen beteiligt", schrieb der Verteidigungsminister.

fab/wa/qu/pgr (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.