Aktuell: Biden warnt Xi vor Waffenlieferungen an Russland

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Die Staatschefs der USA und Chinas, Biden und Xi, beraten über den Krieg
• Kanzler Scholz macht sich abermals für baldigen Waffenstillstand stark
• Baltische Staaten und Bulgarien weisen russische Diplomaten aus
• Schon mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in Polen angekommen
• UN-Welternährungsprogramm kann keine Hilfsgüter nach Mariupol bringen

 

US-Präsident Joe Biden hat mit Chinas Präsident Xi Jinping über den Krieg in der Ukraine beraten. Es war das erste offizielle Gespräch beider Staatschefs seit November. Während es aus Washington über Stunden hinweg nur eine Bestätigung für das knapp zweistündige Videotelefonat, aber keine Angaben zum konkreten Verlauf gab, verbreiteten chinesische Stellen rasch eigene Erklärungen.

"Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen", sagte Xi Jinping nach einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV - und vermied damit erneut den in Russlands Medienberichterstattung verbotenen Begriff "Krieg". Konflikte zwischen Staaten seien "in niemandes Interesse", erklärte Xi demnach weiter. "Zwischenstaatliche Beziehungen" dürften nicht "das Stadium militärischer Feindseligkeiten erreichen". Frieden und Sicherheit seien "die wertvollsten Schätze der internationalen Gemeinschaft."

Mögliche Konsequenzen aufgezeigt

Später hieß es aus dem Weißen Haus, Biden habe Xi mögliche Konsequenzen aufgezeigt, falls Russland "bei seinen brutalen Angriffen auf ukrainische Städte und die Zivilbevölkerung materielle Unterstützung" aus China erhalte. Beide Staatschefs hätten bekräftigt, wie wichtig es sei, die Kommunikationskanäle offen zu halten, "um den Wettbewerb zwischen unseren beiden Ländern zu bewältigen".

Neben dem Ukraine-Konflikt seien die Bestrebungen der Volksrepublik zu einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan Gegenstand der Unterredung gewesen. Hier habe sich die Position der Vereinigten Staaten nicht geändert. Die USA sehen sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel, die sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz.

USA wollen russische Flugzeuge "stilllegen"

Unterdessen verschärften die USA ihre Strafmaßnahmen gegen Moskau. Ziel sei es, 99 russische Flugzeuge "effektiv stillzulegen", teilte das Handelsministerium in Washington mit. Es gehe um etwa ein Fünftel aller Maschinen der staatlichen russischen Airline Aeroflot sowie mehrere Frachtflugzeuge und einen Privatjet des Oligarchen Roman Abramowitsch.

Jegliche Dienstleistung, die Flüge möglich mache - etwa die Wartung oder das Betanken der Maschinen - stelle ohne Genehmigung einen Verstoß gegen US-Regularien dar und könne geahndet werden. In diesem Fall drohten "erhebliche Gefängnisstrafen, Bußgelder, der Verlust von Exporterlaubnissen oder andere Auflagen", erklärte das Ministerium. Dies gelte auch für Dienstleistungen in Russland selbst. Damit dürften die Flugzeuge vor allem im internationalen Verkehr kaum mehr eingesetzt werden können. Die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot hat nach eigenen Angaben 187 Maschinen in Betrieb. Darunter befinden sich 59 Boeings und 119 Flugzeuge des europäischen Herstellers Airbus.

Macron und Scholz appellieren an Putin

Auch in Europa gingen derweil die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts weiter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangte in einem Telefonat mit Putin eine sofortige Feuerpause. Nach Angaben des Élysée-Palasts äußerte sich Macron "sehr besorgt" zur Lage in Mariupol. Er forderte "konkrete und nachprüfbare Schritte" zur Aufhebung der Belagerung der Stadt sowie einen Zugang für humanitäre Hilfe. 

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erneut mit Putin beraten. Wie sein Sprecher erklärte, drang Scholz in der knapp einstündigen Unterredung ebenfalls auf einen raschen Waffenstillstand, auf eine Verbesserung der humanitären Lage und auf Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Telefonate zwischen Putin und Scholz als "hart", fügte aber hinzu, solche Kontakte seien weiterhin notwendig. In dem Gespräch habe Putin die ukrainische Armee beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Beim Beschuss von Wohnvierteln in den Städten Donezk und Makijiwka habe es zahlreiche Todesopfer gegeben. Dies werde "im Westen ignoriert", hieß es in einer Mitteilung des Kremls.

Baltische Länder und Bulgarien schicken Diplomaten nach Hause

Die drei baltischen Staaten und Bulgarien weisen insgesamt zwanzig russische Diplomaten aus. In Estland und Lettland seien es je drei, in Litauen vier Personen, teilten die Außenministerien mit. Grund seien Aktivitäten, die dem diplomatischen Status der Betroffenen zuwiderliefen, und die anhaltende russische Aggression in der Ukraine, schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter.

Auch Litauen sprach von "Solidarität mit der Ukraine". Estland erklärte, die Diplomaten hätten direkt und aktiv die Sicherheit des Gastlandes untergraben und Propaganda verbreitet, die Russlands Militäreinsatz rechtfertige. Bulgarien erklärte zehn russische Diplomaten zu unerwünschten Personen und begründete dies mit Aktivitäten, die dem diplomatischen Status nicht angemessen seien. Die russische Botschaft in Sofia sprach in einer Reaktion von einem "weiteren aggressiven Schritt", auf den angemessen reagiert werde.

Mehr als zwei Millionen Geflüchtete in Polen

Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine vor mehr als drei Wochen haben zwei Millionen Kriegsflüchtlinge die Grenze zum Nachbarland Polen überquert. Das meldete der polnische Grenzschutz auf Twitter. Es handele sich überwiegend um Frauen und Kinder. Polen nahm bisher mit Abstand die meisten Flüchtlinge in Empfang, stellte aber in den vergangenen Tagen einen Rückgang bei den Neuankömmlingen fest. Viele der Menschen bleiben zudem nicht in Polen, sondern versuchen nach Westeuropa oder auch in weiter entfernte Länder wie Kanada zu reisen.

Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die wegen der russischen Invasion aus der Ukraine flohen, übersteigt inzwischen 3,3 Millionen Menschen, wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte. Darunter sind rund 162.000 Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine lebten. Die Vereinten Nationen zählten außerdem rund zwei Millionen Binnenvertriebene.

Das UNHCR warnt, dass die Lage sich noch erheblich verschärfen könnte. "Wir befürchten, dass wir mit der Zahl der Menschen, die aus dem Land strömen, nicht Schritt halten können. Und diese werden immer mehr Unterstützung benötigen", sagte Joung-ah Ghedini-Williams, Leiterin der Abteilung Globale Kommunikation des UNHCR, der Deutschen Welle.

Fast 200.000 Flüchtlinge in Deutschland 

In Deutschland sind bislang mehr als 197.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Dies teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Ressortchefin Nancy Faeser sagte beim Besuch eines Ankunftszentrums in Berlin, sie arbeite "engstens mit den Ländern und Kommunen zusammen, um schnell für Entlastung und Verteilung zu sorgen". Zugleich betonte die SPD-Politikerin, die Versorgung, Unterbringung und Verteilung der Geflüchteten seien "ein großer Kraftakt, den wir alle gemeinsam stemmen".

Explosionen am Flughafen von Lwiw

In der Ukraine dauern die Kampfhandlungen unvermindert an. Russische Streitkräfte attackierten nach Angaben des Bürgermeisters von Lwiw (Lemberg) das Flughafengelände der westukrainischen Stadt. Der Airport selbst sei unversehrt, aber ein Flugzeugreparaturwerk sei zerstört worden, schrieb Andrij Sadowy auf Facebook. Nach ersten Angaben wurde bei dem Vorfall niemand verletzt. Beobachtungen von Reportern britischer und polnischer Medien legen nahe, dass mehrere russische Marschflugkörper einschlugen.

Lwiw liegt rund 80 Kilometer von der Grenze zum NATO-Mitgliedsland Polen entfernt und ist Sammelpunkt vieler Flüchtlinge. Die Stadt blieb bislang weitgehend von den Kämpfen in der Ukraine verschont. Die russische Armee hatte am Sonntag einen ukrainischen Militärstützpunkt nahe der Grenze zu Polen bombardiert. Dabei gab es nach Angaben aus Kiew mindestens 35 Tote und 134 Verletzte.

Todesopfer in Kramatorsk

Beim Beschuss der Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk in der Ostukraine wurden örtlichen Behörden zufolge zwei Menschen getötet und sechs verletzt. Pawlo Kyrylenko vom Koordinierungszentrum der Region machte die russische Armee für den Angriff verantwortlich. Er schrieb auf Telegram, Raketen hätten am Morgen ein Wohn- und ein Verwaltungsgebäude getroffen. Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich derzeit nicht unabhängig prüfen. Russland bestreitet, zivile Ziele in der Ukraine anzugreifen.

Selenskyj: Noch "Hunderte" unter den Trümmern

Mehr als einen Tag nach dem Beschuss des Stadttheaters von Mariupol ist weiter unklar, wie viele Menschen dabei verletzt oder getötet wurden. In einem Luftschutzkeller des Gebäudes sollen sich zahlreiche Zivilisten aufgehalten haben, darunter viele Kinder. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind noch immer "Hunderte" Menschen unter den Trümmern eingeschlossen. Mehr als 130 Menschen hätten lebend gerettet werden können. Russland bestreitet, für den Angriff auf das Theater verantwortlich zu sein.

WFP: Keine Möglichkeit, Lebensmittel nach Mariupol zu bringen

Der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, Martin Frick, sagte der DW, die Einwohner von Mariupol brauchten "dringend" Hilfe. Aufgrund des ständigen russischen Beschusses gebe es jedoch "keine Möglichkeit, Lebensmittel mit einem humanitären Konvoi zu bringen". Auf die Frage nach angeblichen humanitären Korridoren, deren Einhaltung Moskau versprochen hatte, sagte Frick: "Wir haben sie noch nicht gesehen."

In der vom Krieg stark betroffenen südukrainischen Hafenstadt sind nach örtlichen Angaben etwa 80 Prozent der Wohnungen zerstört und davon rund 30 Prozent nicht wieder aufzubauen. "Täglich werden durchschnittlich 50 bis 100 Bomben auf die Stadt geworfen. Die Verwüstung ist enorm", teilte der Rat der Stadt auf Telegram mit.

EU-Außenbeauftragter spricht von russischen "Kriegsverbrechen"

Die Europäische Union verurteile die "Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine scharf, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur seien "schändlich, verwerflich und vollkommen inakzeptabel". Sie stellten schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Die EU verurteile zudem die wochenlange Belagerung von Mariupol.

Russland habe nicht das Recht, einseitig ein anderes Land anzugreifen und trage daher die volle Verantwortung "für diese Akte militärischer Aggression und für all die Zerstörung und den Verlust an Menschenleben, die es verursacht", erklärte der EU-Außenbeauftragte. Die Täter dieser Kriegsverbrechen würden ebenso zur Verantwortung gezogen wie die verantwortlichen Regierungsvertreter und Armeeführer, warnte er.

Ukraine kann auf Solidaritätsfonds hoffen

Nach den Worten des EU-Ratspräsidenten Charles Michel kann die Ukraine auf die Einrichtung eines internationalen Solidaritätsfonds hoffen. Er habe mit Präsident Selenskyj über ein solches Hilfsinstrument gesprochen, erklärte Michel. Dieses würde Liquidität für die weitere Unterstützung bereitstellen und nach Ende des Krieges langfristig als Rückgrat für den Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine dienen. Nach Angaben eines Mitarbeiters des Ratspräsidenten soll die Idee auch Thema sein bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. 

Britische Aufsicht entzieht RT die Sendelizenz

Der staatliche russische Sender RT darf sein Programm nicht mehr in Großbritannien ausstrahlen. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom entzog RT die Sendelizenz. Der Lizenznehmer ANO TV Nowosti sei nicht geeignet, eine Lizenz zu besitzen, teilte Ofcom mit. Die Behörde verwies auf 29 Ermittlungen wegen mangelnder Unparteilichkeit bei der aktuellen Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. RT gilt als Propagandasender des Kremls. Der Sender war zuvor bereits von Ofcom wegen ähnlicher Vorwürfe mit einer Geldstrafe von 200.000 Pfund belegt worden.

Der Kreml kritisierte das britische Vorgehen gegen RT scharf. "Dies ist eine Fortsetzung des antirussischen Wahnsinns, der sowohl in Amerika als auch in Europa stattfindet", sagte Sprecher Peskow. Es handele sich um "einen weiteren Schritt in der Reihe der groben Einschränkungen der Meinungsfreiheit". Auch in Deutschland gehen Behörden gegen RT vor. Am Freitag untersagten Richter in einem Eilverfahren vorläufig die Verbreitung des deutschsprachigen Programms.

Scholz: Putin nicht mit Russland gleichsetzen

Bundeskanzler Scholz warnte davor, Russland mit dem russischen Präsidenten Putin gleichzusetzen. "Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg", sagte Scholz auf einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Differenzierung sei wichtig, um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufs Spiel zu setzen, betonte Scholz. Der Kanzler warf Putin vor, die Uhren zurückdrehen zu wollen "in eine Zeit, in der Großmächte die Landkarte unter sich aufteilen". Zu den Erfolgschancen der laufenden Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs äußerte Scholz sich zurückhaltend. Trotzdem unterstützte er die Verhandlungen.

"Elektroschock" für die NATO

Auch Macron zeigte sich überzeugt, dass die russische Bevölkerung diesen Krieg nicht wolle: "Es steht unter dem Joch der Unterdrückung und der Falschnachrichten", sagte der französische Präsident bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung seines Wahlprogramms.

Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnete Macron als einen "Elektroschock", der die NATO "aufgeweckt" habe. Er stehe zu seiner Aussage von 2019, dass die NATO den "Hirntod" erlitten habe, sagte Macron weiter. Es sei nötig gewesen, die Strategie der NATO zu präzisieren, und das geschehe nun. Parallel dazu müsse die europäische Verteidigung weiter ausgebaut werden.

Lambrecht: Bedrohungslage wird nicht binnen Wochen beendet sein

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellten wegen der Aggressionen Moskaus weitere Truppenaufstockungen an der NATO-Ostflanke in Aussicht. "Wir werden uns damit intensiv beschäftigen, sodass wir spätestens im Sommer die endgültigen Entscheidungen darüber treffen können", sagte Lambrecht bei einer Pressekonferenz mit Stoltenberg in Berlin. "Wir müssen uns auf eine Bedrohungslage einstellen, die eben nicht in wenigen Wochen beendet ist", betonte die Ministerin.

Stoltenberg erläuterte, er erwarte, dass es bei den Gesprächen um "mehr Präsenz im Osten" sowie um "mehr Fähigkeiten" gehe, "wie zum Beispiel Luftabwehr". Dies sei entscheidend, "um Moskau die klare Botschaft zu vermitteln, dass wir da sind, um alle Verbündeten zu schützen".

Pentagon: Russland greift zunehmend zivile Einrichtungen an

Das russische Militär greift in der Ukraine nach Angaben der US-Regierung vermehrt zivile Einrichtungen an. "Wir haben eine Zunahme der Angriffe auf zivile Infrastruktur und zivile Ziele festgestellt", sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Gleichzeitig beobachte man stellenweise schwindende Moral bei den russischen Soldaten.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte, es gebe 43 nachgewiesene Fälle von Angriffen auf medizinische Einrichtungen in der Ukraine. Dabei seien zwölf Menschen getötet und viele weitere verletzt worden, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. "In jedem Konflikt stellen Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen eine Verletzung des Völkerrechts dar", so Tedros.

Südrussische Flughäfen bleiben vorerst geschlossen

Die russischen Behörden verlängerten derweil die Flugverbote im Süden des eigenen Landes zum vierten Mal - diesmal bis zum 26. März. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, darunter jener im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit.

Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb nach offiziellen Angaben weiter.

Japan und Australien verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Japan friert wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Guthaben zusätzlicher russischer Personen und Organisationen ein. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf die Regierung berichtete, betrifft dies unter anderem den Chef des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie den Waffenlieferanten Rosoboronexport. Damit sind in Japan inzwischen 95 russische Personen und Gruppen sanktioniert. Auch Australien verhängte weitere Sanktionen. Sie zielen auf das russische Finanzministerium und elf Banken und Regierungsorganisationen.

jj/AR/kle/pg/qu/mak (dpa, rtr, afp, ap)

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