Uganda verschärft Gesetz gegen Homosexualität
22. März 2023
Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen, gleichgeschlechtliche Beziehungen eingehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, müssen mit Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren oder hohen Geldstrafen rechnen. Gleiches gilt für Menschen, die sich als Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft bezeichnen. Die Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Bei der Verabschiedung des Gesetzes riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu kastrieren. Parlamentspräsidentin Annet Anita Among sagte nach der Schlussabstimmung, "das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet". Das Gesetz muss noch von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden, was als Formsache gilt. Jüngst hetzte Museveni wieder gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen. Homosexuelle seien abartig, sagte er in einer Parlamentssitzung, und forderte die westlichen Länder auf, ihre Ansichten nicht weiter anderen aufzuzwingen. In Uganda gab es bereits zuvor strenge Gesetze gegen Homosexualität, die in dem Land verboten ist.
Human Rights Watch kritisierte bereits im Vorfeld das Gesetz. "Die potenziellen Auswirkungen sind weitreichend", sagte Oryem Nyeko, Uganda-Experte bei Human Rights Watch. Abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit schaffe diese Art der Kriminalisierung von Menschen ein Klima der Angst und fördere Diskriminierung.
Homosexuelle Handlungen in vielen afrikanischen Ländern verboten
Uganda gehört zu den mehr als 30 Ländern in Afrika, die Homosexualität unter Strafe stellen. Bereits 2014 hatte das ugandische Parlament ein ähnliches Gesetz wie jetzt verabschiedet, das lebenslange Haftstrafen für verurteilte Homosexuelle vorgesehen hätte. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz allerdings wegen verfahrenstechnischer Details aufgehoben. Das Vorhaben hatte weltweit Empörung ausgelöst.
Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz. Auch in afrikanischen Ländern ohne Verbot werden Schwule und Lesben vielfach diskriminiert.
qu/bru (dpa, afp, epd)